Wahl in Niedersachsen: Beschert Lindner der FDP einen tiefen Fall, Herr Birkner?

VonJens Kiffmeier
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Die Prognosen lassen Schlimmes befürchten: Bei der Wahl in Niedersachsen könnte die FDP aus dem Landtag fliegen. Kandidat Stefan Birkner übt sich in Optimismus.

Hannover – Habeck gegen Lindner, Lindner gegen Habeck: Die gereizte Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition in Berlin dürfte Stefan Birkner vielleicht aus nächster Nähe mitbekommen haben. Der Kandidat der FDP bei der Landtagswahl wird dabei in einer Zwickmühle gesteckt haben. Mit Habeck ist er familiär verbunden – er ist sein Schwager. Und mit Lindner eint ihn die Parteifreundschaft. Dass nun ausgerechnet die beiden Bundesminister ihre gegenseitige Abneigung gerne öffentlich zur Schau tragen, dürfte Birkner gerade in den vergangenen Wochen nicht gefallen haben – obwohl er seinen Schwager für den Kohleausstieg kritisierte.

Wahl in Niedersachsen: Kandidat Stefan Birkner kann mit der FDP in Umfrage wenig punkten

Das Wirrwarr um die Gasumlage schoben sich Habeck und Lindner gegenseitig in die Schuhe – mit dem Ergebnis, dass es für Grüne wie für FDP zuletzt in den Umfragen zur Niedersachsen-Wahl 2022 noch einmal abwärts ging. Denn die Deutschen plagt die Sorge vor horrenden Energiekosten. Sie wollen Lösungen. Beides schienen sie lange durch das Gezänk nicht erwarten zu dürfen.

Kämpft bei der Wahl in Niedersachsen gegen den Untergang: FDP-Kandidat Stefan Birkner.
© Die Videomanufaktur/Imago

Niedersachsen-Wahl: Laut Prognose könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern

Während die Grünen aber weiter auf Platz drei rangieren und sich als Königsmacher berechtigte Hoffnung auf eine Regierungsbildung machen dürfen, kämpft Birkner mit seiner FDP nun ums politische Leben. Prognosen zufolge könnte seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Im Schlussspurt, bei dem die Liberalen um Zweitstimmen werben, hat sich der FDP-Spitzenkandidat auf Anfrage von kreiszeitung.de noch einmal zum Abwärtstrend und zur Rolle als Sündenbock geäußert:

Parteichef Lindner polarisiert – erst mit seiner Hochzeit, dann die ständigen Kompromisse mit Habeck. Dennoch verfangen die liberalen Themen nicht beim Wähler. Ist das Korsett der Ampel für ihr bundespolitisches Zugpferd zu eng und wäre ohne das Berliner Bündnis mehr drin gewesen?

Wir Liberale in Niedersachsen treten mit einer klaren Agenda und markanten Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Entbürokratisierung bei dieser Landtagswahl an und werben bei den Wählerinnen und Wählern um Zustimmung für unseren Modernisierungskurs. Angesichts der überspannenden Krisensituation spielen die landespolitischen Themen aber eine eher untergeordnete Rolle in diesem Wahlkampf. Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, treten wir für unsere Ideen und Vorschlägen zur Bewältigung der Krise ein und sind dankbar für die umfassende Unterstützung, die wir erfahren.

Was noch gesagt werden muss – die Exklusiv-Interview-Reihe

Fünf Parteien, sechs Spitzenkandidaten, eine Wahl: Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und die AfD ringen um gute Ergebnisse. Im Schlussspurt des Wahlkampfes haben wir die Kandidaten noch einmal befragt. In loser Folge erscheinen die Interviews von Stephan Weil (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Julia Willie Hamburg (Grüne) oder Stefan Birkner (FDP) auf kreiszeitung.de.

Landtagswahl in Niedersachsen: FDP-Spitzenkandidat wirft Großer Koalition Versagen vor

Warum kämpft die FDP in den Umfragen mit der Fünf-Prozent-Hürde? Individuelle Fehler der Landespartei oder ein Grundsatzproblem der Liberalen?

Zu diesem Zeitpunkt ist für uns entscheidend, dass Niedersachsen einen spürbaren Modernisierungsschub erhält. Die Große Koalition in Hannover hat die vergangenen fünf Jahre leider weitgehend ungenutzt verstreichen lassen. Statt zu gestalten, haben sich SPD und CDU mit dem Verwalten des Status quo begnügt.

Wahl in Niedersachsen: FDP-Wahlprogramm könnte zur leeren Hülle verkommen, oder Herr Birkner?

Was bleibt in Niedersachsen in den kommenden vier Jahren auf der Strecke, wenn es die FDP nicht in den Landtag schafft und das Wahlprogramm Makulatur bleibt?

Heute finden wir in Niedersachsen die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 20 Jahren vor, ein bildungspolitischer Scherbenhaufen. Wir wollen, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können – Bildungschancen sind dafür der entscheidende Schlüssel. Darüber hinaus setzen wir im Gegensatz zu den politischen Mitbewerbern auf eine ideologiefreie Sicherstellung der Energieversorgung. In der derzeitigen Lage ist es aus unserer Sicht schlichtweg verantwortungslos, das Kernkraftwerk in Lingen einzig aus wahltaktischen Gründen am Jahresende vom Netz zu nehmen. Die anstehende Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung in Bezug auf die Energieversorgung der Zukunft und damit des gesamten Wirtschaftsstandorts.

Garbsen, Ehefrau und Kinder – das ist Stefan Birkner privat

Stefan Birkner wurde am 12. April 1973 in Münsterlingen (Schweiz) geboren. Er wuchs aber in Garbsen bei Hannover auf. Birkner, Jurist, ist Landeschef und Fraktionsvorsitzender der FDP. Von 2012 bis 2013 leitete er in Niedersachsen das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Birkner ist verheiratet und hat zwei Kinder. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist sein Schwager.

Wahl in Niedersachsen: Wann und wie? Alle Infos zu Kandidaten, Prognosen und zum Stimmzettel

Der Countdown läuft: Am 9. Oktober 2022 startet die Landtagswahl in Niedersachsen. Zur Stimmabgabe sind insgesamt 6,1 Wahlberechtigte aufgerufen. Die Wahllokale sind ab 8.00 Uhr geöffnet. Dieses Mal haben sich 14 Parteien zur Niedersachsen-Wahl aufstellen lassen. Wer in den Prognosen derzeit das Rennen macht und wer Ministerpräsident werden könnte, können Sie in unserem Umfrage-Ticker nachvollziehen. Darüber hinaus finden Sie auch alle Informationen zu den Kandidaten und zum Stimmzettel. Doch wen soll man wählen und wer könnte in Hannover regieren? Bei der Entscheidungsfindung hilft auch der Wahl-O-Mat, der Einblicke in die verschiedenen Wahlprogramme ermöglicht. In unserem Ticker zur Landtagswahl halten wir Sie über das Geschehen auf dem Laufenden.