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© Jens Wieters

Der Landkreis Rotenburg schließt eine Notunterkunft für Kriegsflüchtlinge, gleichzeitig wird die Not der Kommunen immer größer, Migranten unterzubringen. Kommunen suchen Lösungen.

Rotenburg/Visselhövede – Die Schwierigkeiten, Migranten einen geeigneten Wohnraum zuzuweisen, werden größer. Kommunen, auch in der Region, sehen sich am Limit, was Plätze in Unterkünften oder angemieteten Wohnungen betrifft. Die Landesaufnahmebehörde schlägt Alarm, dass fast alle 10 000 Plätze an ihren Standorten belegt seien. Trotzdem schließt der Landkreis die bisherige Notunterkunft in der ehemaligen Kaserne in Visselhövede zum Ende des Jahres. Ein Widerspruch?

Alte Kaserne nur für Ukrainer angemietet

Für die Kreisverwaltung nicht. Sie betont auf Nachfrage, dass die alte Kaserne Lehnsheide „2022 wegen des dynamischen Fluchtgeschehens und der gesamten nicht planbaren Kriegssituation in der Ukraine ausdrücklich als sogenannte Rückfallebene für die Kommunen bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter eingerichtet“ worden war, und eben nicht erneut als generelle Notunterkunft für Geflüchtete. Da nicht mehr mit einer größeren Zuweisung Kriegsgeflüchteter aus der Ukraine gerechnet wird, sei der Vertrag zum Betrieb der Notunterkunft mit dem DRK Kreisverband Bremervörde gekündigt worden. Derzeit seien dort noch drei Personen untergebracht. „Diese werden zeitnah noch auf die Kommunen verteilt“, heißt es. Ein „Hilferuf“ des Landes auf Unterstützung habe den Landkreis bislang nicht erreicht.

50 freie Plätze in Rotenburg - und 95 erwartete Flüchtlinge

Die Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen Nationen erfolge weiterhin „im etablierten Verfahren“ direkt durch die Kommunen. Diese müssten die Herausforderungen meistern. Das ist zum Beispiel in Rotenburg durchaus ein größeres Problem. Derzeit sind in der Kreisstadt 244 Geflüchtete auf städtischen Wohnraum angewiesen. Davon leben 176 in den Gemeinschaftsunterkünften im Containerdorf am Glummweg und auf dem Campus Unterstedt. Weitere 68 Personen sind in angemieteten und eigenen Unterkünften untergebracht. „Von den 244 Personen sind bereits 93 anerkannt, das heißt, sie könnten und sollten sich eine eigene Wohnung suchen“, berichtet Stadtsprecher Bernd Grünberg. Nur: „Sie finden keine.“

Grundsätzlich bevorzuge auch die Stadt eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Allerdings müssten die überhaupt erst zur Verfügung stehen auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Problematisch sei die Situation auch dadurch, dass die anerkannten Geflüchteten keine eigene Wohnung finden, die den Angemessenheitskriterien des Trägers der Sozialhilfe entspricht. Von daher geht die Verwaltung weiter davon aus, dass die Stadt selbst anmieten müsse, um die Geflüchteten unterzubringen. Auf dem Campus und am Glummweg gebe es derzeit 50 freie Plätze bei einer nach tagesaktuellem Stand noch zu erfüllenden Aufnahmequote von 95 Personen. Grünberg: „Eine Entspannung der Situation ist derzeit nicht zu erwarten.“ Flüchtlinge aus der Ukraine seien in großer Anzahl darüber hinaus gar nicht erfasst worden in den Statistiken, „da sie direkt eine Wohnung gefunden haben oder bei Bekannten untergekommen sind“, so Grünberg.

Prietz erwartet „Verdopplung“ 2023

Landrat Marco Prietz (CDU) hat davon berichtet, dass er 2023 „mindestens eine Verdopplung“ der Zuweisungszahlen im Vergleich zum Vorjahr erwartet. Bis zum 21. September seien 934 Asylbewerber dem Landkreis zugewiesen worden, im gesamten Jahr 2022 seien es 548 gewesen – die Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine nicht mitgerechnet. Prietz ganz grundsätzlich: „Die Migrationszahlen sind für Deutschland insgesamt zweifelsfrei zu hoch und werden auf Dauer Staat und Gesellschaft überfordern. Es sind daher dringend Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene notwendig, um die Zahlen zu senken.“