Untersuchungsausschuss zur Talbrücke Rahmede: Opposition zieht ihr „schärfstes Schwert“

VonThomas Machatzke
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Ein Untersuchungsausschuss zur Talbrücke Rahmede an der A45 soll klären, warum der Neubau verschoben wurde und welche Rolle Hendrik Wüst dabei hatte.

Lüdenscheid/Düsseldorf – Die Fraktionen von SPD und FDP im Landtag in Düsseldorf haben sich entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur Talbrücke Rahmede zu beantragen. Der Ausschuss soll aufklären, warum der Neubau verschoben worden ist und welche Rolle Ministerpräsident Hendrik Wüst dabei gespielt hat.

„Die Region um Lüdenscheid ist die drittgrößte Industrieregion Deutschlands“, stellte Kutschaty fest, „aber aus dem Powerhaus NRWs ist ein ist ein Stauhaus geworden. Wir wollen wissen, wie es dazu kommen konnte.“

Kutschaty stellte die Zweifel an der politischen Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst heraus, erinnerte an die Vorgänge der jüngsten Vergangenheit, als die Staatskanzlei erst behauptet hatte, keine Akten mehr zu den Vorgängen zu besitzen – bis ihr das Gegenteil nachgewiesen worden war.

Untersuchungsausschuss zur Talbrücke Rahmede: Alte E-Mails nicht mehr auffindbar

Auch an den Aussagen Wüsts selbst reibt sich die Opposition. Und daran, dass E-Mails aus der Zeit der Verschiebung des Neubaus auf einmal nicht mehr auffindbar waren. „Salamitaktik“, nannte es Henning Höne am Dienstag, „der Ministerpräsident gibt immer gerade so viel, wie es ihm nachgewiesen worden ist.“

„Von der Landesregierung gibt’s nur Nebelkerzen. Die Zuständigkeiten bei der Entscheidung, die Brücke nicht neuzubauen, sind weiter ungeklärt. Es ist realitätsfremd und naiv, zu glauben, dass ein so großes Bauprojekt nicht im Ministerium erörtert worden ist“, stellte Kutschaty fest, „wir wollen alle Akten einsehen und lassen uns nicht abwimmeln. Warum hat es keinen Neubau gegeben? Und warum gibt es nun diese Verschleierungstaktik der Landesregierung? Das wollen wir wissen.“

Aufklären und für die Zukunft lernen – darauf brachte es Henning Höne in seinem Statement. „Diese Vollsperrung ist kein Schicksalsschlag, sondern das Ende einer Kette falscher Entscheidungen“, stellte der FDP-Mann fest, „wir sind inzwischen der Meinung, dass eine angemessene Aufarbeitung nur mit einem Untersuchungsausschuss möglich ist. Die Erfahrungen der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses haben uns darin bestärkt.“

Die Autobahnen in NRW: Fakten rund um A1, A2, A3 und Co.

Autos und Lkw stehen im morgendlichen Berufsverkehr auf der Autobahn A555 im Stau. — Das Autobahn-Netz in Nordrhein-Westfalen ist so dicht wie in keinem anderen Bundesland. Es gibt 17 Autobahnen auf einer Gesamtlänge von 2.260 Kilometern. © Oliver Berg/dpa

Die Autobahn A1 endet am 11.08.2016 bei Kelberg (Rheinland-Pfalz). Zwischen Kelberg und Blankenheim klafft eine Lücke von rund 25 Kilometern. — Die A1 - die drittlängste Autobahn in Deutschland - verläuft auf 253 Kilometern durch NRW. Südlich von Blankenheim in der Eifel klafft eine Baulücke von rund 25 Kilometern. Schon seit Anfang der 1980er Jahre ist der Neubau der A1 durch die Eifel geplant. Die bauliche Durchführung gilt wegen des Verlaufes im Gebirge als besonders aufwändig. © Thomas Frey/dpa

Das Kamener Kreuz — Die A2 ist eine der ältesten Autobahnen Deutschlands. 189 Kilometer führen durch NRW. Die A2 beginnt im Ruhrgebiet (Oberhausen) und endet im Dreieck Werder kurz vor Berlin. Die Autobahn ist von großer Bedeutung für den Güterverkehr zwischen den Niederlanden und Belgien im Westen sowie Polen im Osten. Das wird zum Problem: Immer wieder gibt es auf der A2 schwere Lkw-Unfälle mit tödlichem Ausgang. © Hans Blossey/Strassen.nrw/dpa

Autos stauen sich auf der A3 Richtung Süden bei Köln nach einem Unfall. — Die A3 ist die zweitlängste Autobahn in Deutschland und führt von der niederländischen Grenze durchs Ruhrgebiet und den Kölner Raum bis zur österreichischen Grenze. In NRW liegt der meistbefahrene Abschnitt, nämlich zwischen Köln-Dellbrück und dem Kreuz Köln-Ost. © Henning Kaiser/dpa

Eine von einem Zeppelin NT aus der Luft gemachte Aufnahme zeigt die Rodenkirchener Brücke der A4 über den Rhein.

Die A4 verläuft einmal quer durch Deutschland - mit einer Unterbrechung zwischen Krombach und dem Kirchheimer Dreieck in Hessen. In NRW startet sie an der niederländischen Grenze bei Aachen und führt über Köln nach Krombach in den Kreis Siegen-Wittgenstein. © Henning Kaiser/dpa

Auf der A4 zwischen Köln und Gummersbach ist am 26.08.2004 Tanklastzug mit 32.000 Litern Benzin und Diesel bei einem Unfall auf der Wiehltalbrücke in Brand geraten, hat die Leitplanke durchbrochen und ist ca. 50 Meter in die Tiefe gestürzt. Danach musste ein Teilstück der Brücke erneuert werden.

Ende August 2004 hatte ein Autofahrer auf der A4 zwischen Köln und Gummersbach einen Tanklastzug gerammt, der daraufhin mit 32.000 Litern Treibstoff in die Tiefe stürzte und explodierte. Der Fahrer kam ums Leben. Die viel befahrene Wiehltalbrücke wurde durch das Flammeninferno stark beschädigt. Ein aus elf Teilen zusammengeschweißtes Segment musste daraufhin in die Brücke eingesetzt werden. Die Reparaturkosten wurden auf mehr als 30 Millionen Euro geschätzt. Die Rede war seinerzeit vom bisher teuersten Verkehrsunfall in der Bundesrepublik Deutschland. © Felix Heyder/Julian_Löhe/dpa | Collage WA

A44 von oben, Kreis Soest, Autobahn, Symbolbild

Die A44 verläuft durch NRW und Hessen. Je nach Region hat die Autobahn unterschiedliche Spitznamen: Von der belgischen Grenze bis Düsseldorf wird sie Belgienlinie genannt. Die Verbindung der Städte Düsseldorf, Bochum und Dortmund hat der A44 einen eher kuriosen Namen eingebracht: DüBoDo. © Daniel Schröder

Rahmedetalbrücke Streetart

Seit Dezember 2021 ist auf der A45 die Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid voll gesperrt. Ein Ersatzneubau soll in fünf Jahren fertig sein. In einer Nachtaktion hat ein Künstlerkollektiv im Märt 2022 eine Friedensbotschaft auf die Autobahn gemalt: „Lasst uns Brücken bauen.“ Ergänzt wurde dies durch das Hashtag #Bridgeplease und die ukrainische Nationalflagge. Dist Künstler wollten die A45-Brücke in ein Monument des Zusammenhalts verwandeln - in Zeiten, in denen die Menschen in der Region mit Corona-Folgen, Krieg und eben einer jahrelang gesperrten Brücke zu kämpfen haben. © Willi & Söhne

Die Autobahn 445 bei Werl soll bis nach Hamm weitergebaut werden.

Die A445 hat kein Ende. Die Autobahn verläuft auf gerade einmal 14,1 Kilometern von Werl (Kreis Soest) bis in den Hochsauerlandkreis, wo sie ohne richtiges Ende in die A46 übergeht. Die „kleine“ Autobahn soll aber verlängert werden. Geplant ist ein Lückenschluss um 7,6 Kilometern bis zur A2 in Hamm-Rhynern. © Maaß / soester-anzeiger.de

Die erste deutsche Autobahn zwischen Köln und Bonn, die auf eine Gesamtbreite von 40 Metern ausgebaut werden sollte. Am Samstag, 23.07.2022 vor genau 90 Jahren eröffnete Konrad Adenauer die heutige Autobahn 555 von Köln nach Bonn. Sie ist nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes "Deutschlands älteste öffentliche Autobahn

Die B555 ist die älteste Autobahn Deutschlands (Foto von 1966). Sie verbindet seit 1932 die Städte Köln und Bonn auf einer Gesamtlänge von 20 Kilometern. Am 6. August 1932 eröffnete Konrad Adenauer die „kreuzungsfreie Kraftwagenstraße“ zwischen Köln und Bonn. Damit ist die heutige A555 schon über 90 Jahre alt. © Wolfgang Weihs/dpa

Matthias Kerkhoff, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erklärte daraufhin: „Natürlich ist es das gute Recht der Opposition, einen PUA einzurichten, wir werden diesen Ausschuss konstruktiv begleiten.“

Untersuchungsausschuss zur Talbrücke Rahmede: Glaubwürdigkeit der Politik verteidigen.

Höne geht es auch darum, die Glaubwürdigkeit der Politik zu verteidigen. „Wenn niemand bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen, ist die Glaubwürdigkeit von Politik in Gefahr.“ Kutschaty sprach in diesem Kontext von einer Blockadehaltung der Landesregierung.

Die Fraktionen wollen nun noch das Protokoll der Sondersitzung des Verkehrsausschusses genau auswerten und dann den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im zweiten Plenum im März einbringen. „Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, das die Opposition hat. Den beantragt man nicht einfach so“, stellte Höne fest.

„Wir haben als Parlament eine Kontrollfunktion, und die nehmen wir wahr“, ergänzte Kutschaty, der einräumte auch den Verkehrsminister aus der vor Wüst und der CDU verantwortlichen SPD-Regierung laden zu wollen. Umfassende Aufklärung, ohne Scheuklappen. Man darf gespannt sein.