Nach dem Anschlag in Solingen wird ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert. Das sei aber „rechtsstaatlich zum Glück unmöglich“, sagt Grünen-Politikerin Lamya Kaddor.

Solingen - Der Anschlag in Solingen, bei dem am Freitag, 23. August, drei Menschen getötet wurden, heizt die Asyl- und Sicherheitsdebatte in Deutschland an. Forderungen nach härteren Abschieberegeln und einem strengeren Waffenrecht werden lauter. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Wäre das überhaupt möglich?

Merz nach Anschlag in Solingen: „Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“

In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ schrieb Friedrich Merz: „Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“ Nach Syrien und Afghanistan könne abgeschoben werden, „weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“ Belastbare Zahlen nennt der CDU-Chef in seinem Newsletter nicht. Auch geht er nicht darauf ein, wie er einen Aufnahmestopp umsetzen wolle.

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst stellte sich hinter diese Forderung. „Ja, ich halte das für richtig. Ich habe schon vor vielen Monaten gesagt, wir werden das Thema Migration und Flucht nicht in den Amtsstuben der Kreisausländerbehörden regeln können“, sagte Wüst. Das zeige sich jetzt auch an der Komplexität. „Die markigen Ankündigungen des Bundeskanzlers ,Abschieben im großen Stil‘ hören die Menschen gerne. Aber dann muss auch was passieren.“

Täter auf der Flucht, Spezialeinheiten in der Stadt: Die Bilder aus Solingen nach dem Anschlag

Der Tatort von Solingen. Eine Drohnenaufnahme zeigt die Bühne, vor der der Messerangreifer um sich gestochen hat.

DJ Topic, bürgerlich Tobias Topic, kommt aus Solingen. In seiner Heimatstadt legte er am Freitagabend auf, währenddessen stach ein Mann wahllos auf Menschen ein.

Am Morgen nach dem Messerangriff in Solingen sind noch viele Fragen offen – und der Täter auf der Flucht.

Am Samstag blieb die Innenstadt von Solingen teils gesperrt. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach dem flüchtigen Messerangreifer. Er hatte laut Berichten den Tumult und die Panik nach der Attacke genutzt, um vom Tatort zu entkommen.

Eine Beschreibung des Täters veröffentlichte die Polizei vorerst nicht, Zeugenangaben seien widersprüchlich, heißt es. Dennoch eine dringende Warnung an die Bürgerinnen und Bürger von Solingen: Sie sollen vorsichtig bleiben, mahnt die Polizei. Und verdächtige Personen keinesfalls ansprechen.

Der Schock sitzt tief in Solingen nach dem Anschlag auf das „Fest der Vielfalt“ zum 650-jährigen Stadtjubiläum. Anders als auf diesem Aushang geschrieben, spricht die Polizei allerdings nicht von einem „Terroranschlag“, sondern von einem „Anschlag“. Die Hintergründe der Tat sind am Samstag (24. August) noch völlig offen.

Debatte nach Anschlag in Solingen: Aufnahmestopp „rechtsstaatlich zum Glück unmöglich“

Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, lehnt einen generellen Aufnahmestopp hingegen ab. „Ganze Gruppen von Menschen in Sippenhaft zu nehmen, wie es jetzt der Vorschlag von Herrn Merz tut, ist rechtsstaatlich zum Glück unmöglich“, erklärte die Bundestagsabgeordnete aus NRW auf Nachfrage von wa.de. Seitens der Union habe es bisher „keine tragfähigen Lösungen“ gegeben.

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Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Forderung von Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zurück. Dem stehe das Grundgesetz entgegen, beispielsweise das individuelle Recht auf Asyl, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, weil sie von denen für ihre Lebensweise verfolgt werden, jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen.“

„Regierungen sind nie gut beraten, Verfassungsbruch zu begehen“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zu der Merz-Forderung in der Bundespressekonferenz: „Das würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen, und Regierungen sind nie gut beraten, Verfassungsbruch zu begehen.“ 

Am Dienstag (27. August) wird ein Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz erwartet. Über den Termin hatte das Handelsblatt berichtet, offiziell bestätigt wurde er nicht. Es soll es um die Migrationspolitik gehen. Scholz forderte am Montag bei seinem Besuch in Solingen eine rasche Verschärfung des Waffenrechts und mehr Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht.

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„Mich besorgt vor allem die Geschwindigkeit und Qualität der Radikalisierung“

Lamya Kaddor hält die Verschärfung des Waffenrechts für angebracht. „Das berechtigte Bedürfnis der Bürger*innen, sich sicher zu fühlen, muss der Staat gewährleisten“, erklärte die Grünen-Innenpolitikerin. Sie sei nach den Äußerungen des Bundeskanzlers überzeugt, dass die Verschärfungen schnell kommen werden.

„Mich besorgt vor allem die Geschwindigkeit und Qualität der Radikalisierung, wahrscheinlich beschleunigt durch den Krieg in Gaza. Hier ist es extrem schwierig, solche Radikalisierungen bei Menschen frühzeitig zu erkennen und Anschläge zu verhindern. Es erfordert einen umfassenden und entschlossenen Ansatz der Politik und der Behörden, um dem entgegentreten zu können“, so Kaddor auf wa.de-Nachfrage. Deutschland benötige eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, „sowohl was die personellen Ressourcen als auch was die Befugnisse angeht“. Auch im Bereich Präventions- und Deradikalisierungsarbeit brauche es „einen deutlichen Aufwuchs der staatlichen Förderung“. (hde/dpa)

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