VonMaximilian Gangschließen
NRW-Innenminister Herbert Reul stand am Donnerstag im Landtag Rede und Antwort zur Clan-Kriminalität. Es ging auch um Abschiebungen.
Düsseldorf – Die Ausschreitungen in Essen und Castrop-Rauxel im Juni haben die Debatte um Clan-Kriminalität neu entfacht. Polizei und Politik forderten ein härteres Durchgreifen gegen die straffälligen Mitglieder. Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte. Ihr Vorschlag: Kriminelle Clan-Angehörige sollen leichter abgeschoben werden können. Doch wie hilfreich wäre eine solche Maßnahme? Wie viele Clan-Mitglieder wurden unter den aktuellen Regularien abgeschoben, bei wie vielen stockt der Rückführungsprozess?
Nach Ausschreitungen in NRW: Herbert Reul hat keine Zahlen über abgeschobene Clan-Kriminelle
Der Landesregierung liegen keine Zahlen über abgeschobene Clan-Kriminelle vor, wie Innenminister Herbert Reul am Donnerstag (17. August) im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf sagte. Die Abschiebungen würden von den Kommunen abgewickelt, so der CDU-Politiker. Die Gesamtzahlen der Abschiebungen lägen aber vor: Insgesamt seien im vergangenen Jahr 3.118 Menschen aus NRW abgeschoben worden, im Jahr zuvor (2021) seien es 2.903 gewesen. In der ersten Jahreshälfte von 2023 sei die Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen, auf 1.773 Menschen.
Was ist Clan-Kriminalität?
► Wenn die Rede von Clans ist, sind meist bestimmte Mitglieder von Großfamilien mit türkisch-arabischen Wurzeln gemeint. In Deutschland gehören nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) rund 200.0000 Menschen zu solchen Großfamilien. Die meisten von ihnen sind nicht kriminell. Einige wenige aber haben sich zu Gruppierungen zusammengeschlossen, die Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität begehen.
► Viele gehören den sogenannten Mhallami an, einer arabischstämmigen Volksgruppe. Ihre Vorfahren wurden nach dem Ersten Weltkrieg aus der Türkei vertrieben, kamen dann in den Libanon. Als dort Bürgerkrieg ausbrach (1975 bis 1990), flohen viele der Familien nach Deutschland.
► Als Clankriminalität bezeichnen die Behörden Straftaten, die sich aus ethnisch abgeschotteten Subkulturen heraus entwickeln.
►Laut Landeskriminalamt gibt es bei jedem fünften Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität Bezüge zu Familienclans.
► Die kriminellen Clan-Mitglieder begehen schwere Straftaten, wie Menschenhandel, Betrug, Erpressung und Raub.
► Jetzt nehmen szenekundige Beamte der Polizei bei ihrer Arbeit auch kriminelle Menschen mit syrischem Hintergrund in den Fokus.
Um herauszufinden, wie viele von den abgeschobenen Menschen Clan-Angehörige gewesen sein, sei eine Einzelfallauswertung nötig, erklärte Herbert Reul. Die Unkenntnis des Landesinnenministers sorgte für Kritik im Innenausschuss des Landtags. Vertreter der SPD und der AfD kritisierten, dass es sich bei der Zahl der Abschiebungen um eine wichtige Kennziffer bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität handele. Eine Abschiebe-Quote von fünf Prozent sei ohnehin ungenügend, sagte Markus Wagner, der ehemalige Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion.
Polizei nimmt nach Ausschreitungen in NRW Syrer in den Blick – Reul warnt vor voreiligen Schlüssen
Zuletzt hatte die Polizei Essen angekündigt, dass sie sich nun intensiver mit der Kriminalität von Syrern befassen wird. Bereits seit einiger Zeit beobachten die Einsatzkräfte in Essen einen markanten Anstieg an Straftaten durch syrische Staatsangehörige – auch mit Bezug in das Clanmilieu.
NRW-Innenminister Herbert Reul warnte indes am Donnerstag vor voreiligen Schlüssen. Ob die syrischen Staatsangehörigen in Clans organisiert seien, sei noch unklar. Möglicherweise gebe es andere Strukturen, das werde nun aber untersucht. Im Juni war die Situation eskaliert, als es in der Essener Innenstadt eine Massenschlägerei zwischen zwei größeren Personengruppen mit syrischer und libanesischer Nationalität gab. Die Ermittler vermuteten einen Streit unter Großfamilien. Essen gilt seit Jahren als Hotspot der Clan-Szene. (mg)
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