VonMaximilian Gangschließen
Die Massenschlägereien zwischen Großfamilien in NRW entfachen die Debatte um kriminelle Clans. CDU-Politikerin Serap Güler spricht Klartext.
Essen – Die Ausschreitungen im Ruhrgebiet haben für Aufsehen in NRW und Deutschland gesorgt. Hunderte Menschen waren in Essen auf offener Straße aufeinander losgegangen – bewaffnet mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Messern. Nur einen Tag zuvor kam es in Castrop-Rauxel zu einer Massenschlägerei mit etlichen teils lebensgefährlich Verletzten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vermutet eine Auseinandersetzung im Clan-Milieu, die aktuell vor den Augen der Menschen ausgetragen wird. Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) fordert nun härtere Strafen für Clan-Mitglieder.
CDU-Politikern nach Ausschreitungen in NRW: „Spielzeuge wie Luxusautos und Uhren wegnehmen“
„Clankriminalität bekämpfen wir nur mit voller Härte des Gesetzes“, sagte die ehemalige Integrationsbeauftragte des Landes NRW gegenüber wa.de. „Wir müssen ihnen ihre Spielzeuge wie Luxusautos und Uhren wegnehmen und ihre Immobilien beschlagnahmen“, so Güler. Doch die Maßnahmen sollten sich ihrer Einschätzung nach nicht nur auf materielle Gegenstände beschränken.
Die Bundestagsabgeordnete aus Köln bringt weitere, mögliche Maßnahmen ins Spiel: „Gleichzeitig müssen wir die Kinder und Jugendlichen aus und vor diesen Familien schützen“, wird die CDU-Politikerin deutlich. Im Interview mit 24RHEIN beschrieb Innenminister Reul bereits vor einigen Monaten, wie schwer es sein kann, die Kinder aus den kriminellen Clan-Strukturen zu lösen. Doch, um die Kinder und Jugendlichen vor einer kriminellen Karriere zu bewahren, seien mitunter drastische Maßnahmen nötig, wie Güler sagte: „Zur Not auch, indem wir den kriminellen Eltern die Erziehungsberechtigung entziehen.“
Seit den blutigen Clan-Ausschreitungen befanden sich die Polizistinnen und Polizisten in Essen und Castrop-Rauxel in Alarmbereitschaft. Immer wieder wurden größere Gruppen aus Mitgliedern der Clan-Familien angetroffen und kontrolliert. Es wurden Waffen gefunden, darunter auch eine Machete und eine Maschinenpistole.
„Paralleljustiz“ in NRW? Serap Güler: „Darf unser Rechtsstaat nicht dulden“
Zudem erhielten die Einsatzkräfte Kenntnis darüber, „dass sich eine größere Personengruppe in einer Moschee im Essener Norden treffen würde und möglicherweise im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen stehen könnte“, hieß es von der Polizei Essen. Über 200 Personen aus verschiedenen Regionen in Deutschland waren am Sonntag (18. Juni) vor Ort.
Clan-Kriminalität in NRW
► Wenn die Rede von kriminellen Clans ist, sind meist bestimmte Mitglieder von Großfamilien mit türkisch-arabischen Wurzeln gemeint. In Deutschland gehören nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) rund 200.0000 Menschen zu solchen Großfamilien. Die meisten von ihnen sind nicht kriminell. Einige wenige aber haben sich zu Gruppierungen zusammengeschlossen, die Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität begehen.
► Viele gehören den Mhallami an, einer arabischstämmigen Volksgruppe. Ihre Vorfahren wurden nach dem Ersten Weltkrieg aus der Türkei vertrieben, kamen dann in den Libanon. Als dort Bürgerkrieg ausbrach (1975 bis 1990), flohen viele der Familien nach Deutschland.
► Als Geflüchtete wurden sie in verschiedenen Bundesländer untergebracht, vor allem nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Berlin. Als Staatenlose erhielten sie den Duldungsstatus. Menschen mit Duldungsstatus haben es auf dem Arbeitsmarkt schwer: Eine selbständige Tätigkeit ist ihnen untersagt, eine Beschäftigung als Arbeitnehmer nur auf Antrag möglich. Experten sehen in der Perspektivlosigkeit einen Grund dafür, dass kriminelle Netzwerke innerhalb der Familien gebildet haben.
► Die kriminellen Clan-Mitglieder begehen schwere Straftaten, wie Menschenhandel, Betrug, Erpressung und Raub.
Der Verdacht der Polizei: Statt durch die Justiz könnte der Streit in dem Gebetshaus durch einen sogenannter „Friedensrichter“ geregelt worden sein. Das sei im ersten Schritt nicht problematisch, wie Güler sagte: „Ich sehe grundsätzlich kein Problem darin, wenn in Moscheen zwischen Gruppen vermittelt wird, solange polizeiliche Ermittlungsverfahren nicht erschwert werden.“
Doch genau das konnte die Polizei Essen bislang nicht ausschließen. Die Befürchtung: Nachdem die Streitigkeiten intern geklärt wurden, könnte die Aufklärung der im Zuge der Ausschreitungen verübten Straftaten durch die Beteiligten blockiert werden. Eine solche Missachtung des Grundgesetzes wird als „Paralleljustiz“ bezeichnet. Diesbezüglich wird die Bundestagsabgeordnete Serap Güler deutlich: „Sollte sich der Verdacht einer Paralleljustiz erhärten, darf unser Rechtsstaat das nicht dulden.“
Clan-Kriminalität in NRW: Innenminister Reul setzt auf eine Strategie der „tausend Nadelstiche“
Die Ausschreitungen aus Essen und Castrop-Rauxel hatten der Debatte um die Clan-Kriminalität in NRW neuen Schwung gegeben. Gerade im Ruhrgebiet geraten die Großfamilien immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz. Bereits 2020 sprach Innenminister Reul von einem „Mafia“-Niveau der Clans in NRW. Der CDU-Politiker setzt auf eine Strategie der tausend Nadelstiche mit großangelegten Razzien und regelmäßigen Kontrollmaßnahmen. „Die Clans dürfen keine ruhige Minute mehr haben“, so Reul.
NRW-Polizei nach Tumulten in Castrop-Rauxel und Essen sensibilisiert
Die Stimmung in Ruhrgebietsstädten ist nach den Vorkommnissen nach wie vor angespannt. Am Montagabend hatte es einen Polizeieinsatz in Bottrop gegeben, weil sich dort rund 80 Menschen vor dem Marien-Hospital versammelt hatten. Zuvor hatte es einen Streit zwischen zwei jungen Männern gegeben, einer der beiden war im weiteren Verlauf angefahren und schwer verletzt in das Bottroper Krankenhaus gebracht worden. Die Lage vor dem Hospital sei ruhig gewesen, so Polizeisprecherin Annette Achenbach gegenüber wa.de. Aber: „Nach den Geschehnissen in Essen und Castrop-Rauxel sind wir sensibilisiert“, so Achenbach weiter. (mg)
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