- VonFrank Lahmeschließen
Der etablierte, aber umstrittene Szenetreff im Nordringpark steht durch das neue Cannabis-Gesetz auf dem Prüfstand. Die Regelungen zum öffentlichen Konsum könnten diese Ära beenden.
Hamm – Muss der Szenetreff aus dem Nordringpark verschwinden? Ausgerechnet das seit wenigen Wochen geltende Cannabis-Gesetz könnte für die Stadt, die seit zwei Jahrzehnten an dem Treffpunkt festhält und den Drogenkonsum dort toleriert, zum Boomerang werden.
In dem umstrittenen Paragraphenwerk, mit dem zum 1. April 2024 das Kiffen teillegalisiert wurde, sind jedenfalls auch – typisch deutsch – die Ausnahmen für den öffentlichen Cannabis-Konsum festgeschrieben. 100 Meter Abstand müssen demnach zu Spielplätzen, Schulen, Kindergärten und Sportstätten eingehalten werden, wenn ein Joint gezündet wird. Der Drogentreffpunkt im Nordring ist jedenfalls verdammt nah dran an den umliegenden Schulen (Marienschule, St. Franziskus-Berufskolleg und Hammonense) sowie insbesondere an dem vor zwei Jahren mit großem Pomp eingeweihten neuen Park-Spielplatz.
Passt das noch oder ist die Stadt nicht qua Gesetz zum (unverzüglichen) Handeln verpflichtet? Macht es einen Unterschied, dass am Treffpunkt in der Regel nicht Cannabis, sondern härtere Drogen konsumiert werden? Kommt es gar durch die Planungen zum neuen Methadon-Zentrum auf dem Ex-Elektro-Rinsche-Gelände zu einer kompletten Verlagerung der Szene in den Hammer Süden?
Szenetreff im Nordringpark: Ringen um jeden Meter
Als der WA vor einer Woche eine entsprechende Anfrage an die Stadt richtete, sah man im Rathaus zunächst keinerlei Handlungsbedarf. Alle neuralgischen Stätten lägen weiter als 100 Meter vom Szenetreff im Nordringpark entfernt, hieß es von der städtischen Pressestelle. Der Konsum von Cannabis sei deshalb dort erlaubt, der Besitz von härteren Drogen sei ein Straftatbestand und werde von der Polizei verfolgt.
Auch am Donnerstag wurde im Rathaus zunächst an der Über-100-Meter-These festgehalten. Zwar hatte der WA per Google Maps vorgerechnet, dass das erste Spielgerät im Nordringpark lediglich gut 80 Meter vom Treffpunkt entfernt liege und dass es bei der Alten Lippeschleusen-Anlage lediglich 60 Meter seien - im Rathaus wurde nun aber auf den Gesetzes-Passus abgestellt, dass der Eingang zum Spielplatz entscheidend sei. 105,62 Meter liege dieser vom Treffpunkt entfernt.
Szenetreff im Nordringpark: Neubewertung im Herbst
Auf nochmaligen Hinweis der Redaktion, dass auch dieser „Eingang“ – je nach Sichtweise – nur 95 Meter vom Treffpunkt entfernt sei, räumte Stadtsprecher Tom Herberg ein, dass man „sicherlich“ darüber streiten könne, wo sich der Eingangsbereich befinde. Derzeit gebe es aber auch durch das viele Grün im Park Sichtbeschränkungen zum Szenetreff. „Wir sehen das im Moment nicht so problematisch. Im Herbst, in der laubfreien Zeit, werden wir uns das aber noch einmal genauer anschauen.“ So lange gelte der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, und man habe als Stadt schon einen Ermessensspielraum.
