AfD wird in NRW zum Stichwahl-Schreck – Wüst: „Demokraten wissen, was zu tun ist“

VonHannah Decke
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Die AfD feiert Erfolge bei NRW-Kommunalwahlen. Das löst bei den etablierten Parteien für Besorgnis aus. CDU und SPD wollen zusammenarbeiten.

Gelsenkirchen - Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die AfD bemerkenswerte Erfolge erzielt und ist in drei Großstädten in die Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt eingezogen. Mit einem landesweiten Ergebnis von 14,5 Prozent in den Stadträten und kreisfreien Städten konnte die Partei ihren Stimmenanteil fast verdreifachen und landete auf dem dritten Platz hinter CDU und SPD.

Kommunalwahlen in NRW: Ina Brandes (CDU, l-r), Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW, Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident des Landes NRW, und Angela Erwin (CDU), bei der Wahlparty der Partei in Düsseldorf. — Ina Brandes (CDU, l-r), Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW, Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident des Landes NRW, und Angela Erwin (CDU), bei der Wahlparty der Partei in Düsseldorf.
© Christoph Reichwein/dpa

In Gelsenkirchen, traditionelle SPD-Hochburg, wird es zu einem Duell zwischen Andrea Henze von der SPD (37 Prozent) und dem AfD-Kandidaten Norbert Emmerich (29,8 Prozent) kommen. Dieses Ergebnis hat in der ehemaligen „Herzkammer der Sozialdemokratie“ für Aufsehen gesorgt und zeigt eine deutliche Verschiebung der politischen Landschaft.

„Demokraten wissen, was zu tun ist“: CDU und SPD wollen bei Stichwahl zusammenarbeiten

Auch in Duisburg muss der amtierende Oberbürgermeister Sören Link (SPD) in die Stichwahl. Mit 46 Prozent der Stimmen liegt er zwar deutlich vor dem AfD-Kandidaten Carsten Groß (19,7 Prozent), konnte aber keine absolute Mehrheit erringen. In Hagen wiederum wird der CDU-Kandidat Dennis Rehbein (25,1 Prozent) gegen Michael Eiche von der AfD (21,2 Prozent) antreten.

Diese Entwicklung hat bei den etablierten Parteien Besorgnis ausgelöst. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die SPD-Landesparteichefin Sarah Philipp kündigten noch am Wahlabend an, dass sich CDU und SPD in den Stichwahlen gegenseitig gegen die AfD-Kandidaten unterstützen werden. „Wenn jemand von der AfD in der Stichwahl ist und jemand von einer demokratischen Partei, dann wissen Demokraten, was zu tun ist“, erklärte Wüst im WDR. Der Aufstieg der AfD, insbesondere in ehemaligen SPD-Hochburgen wie Gelsenkirchen, stellt die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen.

Reaktionen auf Kommunalwahl in NRW – Wüst: „Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben“

NRW-Kommunalwahlen — Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in NRW. Die AfD legt deutlich zu, während SPD und vor allem die Grünen Einbußen hinnehmen müssen. Entsprechend gemischt fallen die Reaktionen aus. © Federico Gambarini/dpa

Hendrik Wüst (CDU, M), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt auf der Wahlparty der Düsseldorfer CDU ein Statement zur Kommunalwahl ab. — Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht von einem „tollen Ergebnis“ für seine Partei. „Wir sind und wir bleiben Kommunalpartei Nummer 1 in Nordrhein-Westfalen“, sagte Wüst am Abend bei einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf. Das Wahlergebnis sei großartig und ein „klares Votum für eine pragmatische, eine lösungsorientierte Politik der Mitte“. © Christoph Reichwein/dpa

Söder macht Wahlkampf mit Wüst — Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht von einem „tollen Ergebnis“ für seine Partei. „Wir sind und wir bleiben Kommunalpartei Nummer 1 in Nordrhein-Westfalen“, sagte Wüst am Abend bei einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf. Das Wahlergebnis sei großartig und ein „klares Votum für eine pragmatische, eine lösungsorientierte Politik der Mitte“. © Fabian Strauch/dpa

Linken-Parteichef Jan van Aken

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat das Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als grandios betitelt. © Fabian Sommer/dpa

Plenarsitzung Landtag NRW

Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias hat das Abschneiden ihrer Partei nach der ersten Prognose für die Kommunalwahlen als großartig bezeichnet. „Ich freue mich riesig“, sagte sie im WDR-Fernsehen. © Rolf Vennenbernd/dpa

Martin Vincentz, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen, ist auf dem Parteitag für eine weitere Amtszeit gewählt worden.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Martin Vincentz hat sich „sehr zufrieden“ mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl gezeigt. „Unser ausgegebenes Ziel – eine Verdreifachung – haben wir offensichtlich erreicht“, sagte er der dpa nach der ersten WDR-Prognose. © Thomas Banneyer/dpa

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen - Düsseldorf

Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, hat das Kommunalwahlergebnis für seine Partei nach der ersten Prognose als großen Erfolg gewertet. © Christoph Reichwein/dpa

Achim Post (SPD), spricht bei der Bewerbungsrede als stellvertretender Bundesvorsitzender.

NRW-SPD-Chef Achim Post freut sich darüber, dass die Sozialdemokraten „spürbar besser als zuletzt bei den Bundestagswahlen abgeschnitten“ hätten. Gleichzeitig betont er: „Kommunalwahlen finden niemals isoliert von der Politik in Bund und Land statt. Die Rechtsextremen gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor. Mit dem heutigen Abschneiden können alle Parteien der Mitte nicht zufrieden sein, die in den letzten Jahren in Bund und Land Regierungsverantwortung getragen haben. Auch die schwarz-grüne Landesregierung hätte nach jetzigem Stand keine Mehrheit mehr in NRW.“ © Michael Kappeler/dpa

Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin, gibt vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes vor dem Willy-Brandt-Haus ein Statement ab.

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat enttäuscht auf den Ausgang der Kommunalwahlen in NRW reagiert. „Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten“, sagte Bas im „WDR“. „Die Ergebnisse machen mich natürlich nicht glücklich.“ Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. Aber: „Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen“, sagte Bas, die im Ruhrgebiet aufwuchs. Das gute Ergebnis der AfD müsse allen demokratischen Parteien Sorge machen. © Jörg Carstensen/dpa

Politischer Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos

Bei den Grünen ist die Enttäuschung derweil groß. „Es war klar, dass wir bei dieser Wahl nicht das Ergebnis von 2020 wiederholen werden“, sagte Parteivorsitzender Felix Banaszak dem WDR: „Mit dieser Situation wurden wir bei der Bundestagswahl konfrontiert. Das ist Ausdruck einer recht fundamentalen Verschiebung der politischen Lage. Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer.“ © Lukas Barth/dpa

Die Landesvorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer (l.) und Yazgülü Zeybek bei einer Pressekonferenz der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Die Landesvorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, sagen in einem gemeinsamen Statement: „Mit Blick auf die ersten landesweiten Zahlen gratulieren wir der CDU NRW, sie hat diese Wahl gewonnen. Unser landesweites Ergebnis bleibt hinter unseren Ansprüchen zurück. Bei der vergangenen Kommunalwahl hatten Zukunftsthemen Rückenwind, derzeit haben sie oft Gegenwind. Das macht sich dann auch in den Wahlergebnissen bemerkbar.“ © Henning Kaiser/dpa

Bundestag - Haushaltsberatungen

„Wir sind ein bisschen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es ist trotzdem eine deutliche Verbesserung zur letzten Kommunalwahl. Das ist für uns entscheidend“, sagte Sascha Wagner, Sprecher des Landesverbands der Linken gegenüber dem WDR. © Katharina Kausche/dpa

Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sitzt bei einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa im Newsroom der Nachrichtenagentur.

Der Ausgang der Kommunalwahlen in NRW hilft nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Jens Spahn auch der schwarz-roten Koalition im Bund. „Das starke Ergebnis in NRW ist der Lohn der guten Arbeit vor Ort. Es gibt aber auch Rückenwind für die Koalition in Berlin“, sagte der selbst aus Westfalen kommende CDU-Politiker der dpa. Das Ergebnis sei Ansporn für eine ruhige pragmatische Arbeit. Das werde von den Menschen belohnt, wie man sehe. „Der Zuwachs der extremen Rechten muss uns allen ein Weckruf sein: Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterte Integration dürfen nicht tabuisiert werden“, sagte Spahn. „Wir müssen diese Probleme endlich durch konkrete Entscheidungen lösen.“ © Bernd von Jutrczenka/dpa

Sitzungen und Statements der Bundestagsfraktionen - AfD

Tino Chrupalla hat das Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl als Erfolg bezeichnet. „Erste Prognosen rechnen damit, dass die AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat“, schrieb der AfD-Chef auf X. © Helena Dolderer/dpa

Amid Rabieh, Stellvertretender Parteivorsitzender BSW, spricht beim Gründungskongress des Jugenbündniss im BSW.

BSW-Landesvorsitzender Amid Rabieh: „Vor dem Hintergrund der massiven Behinderungen in NRW für kleinere Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, bei ihrem Antritt zur Kommunalwahl, können wir mit unserem Ergebnis zufrieden sein: In den Städten und Kreisen, in denen wir antreten konnten, haben wir offensichtlich ordentlich abgeschnitten.“ © Christoph Reichwein/dpa

Politikwissenschaftler sehen in den Wahlergebnissen ein Zeichen für wachsende Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung. Oliver Lembcke von der Universität Bochum erklärt: „Glaubwürdigkeit und Kompetenz besitzt die AfD in den Augen der Bürger im Bereich von Migration und Integration.“ Dies sei ein Thema, das auch auf lokaler Ebene an Bedeutung gewonnen habe.

Stichwahl-Krimi steht bevor: Ernste Herausforderung für etablierten Parteien

Die Stichwahlen am 28. September werden nun mit Spannung erwartet. Sie werden zeigen, ob die AfD ihren Erfolg in konkrete Machtpositionen umsetzen kann oder ob die Strategie der demokratischen Parteien, gemeinsam gegen AfD-Kandidaten vorzugehen, Früchte trägt.

Während die AfD Zugewinne verzeichnete, mussten die Grünen erhebliche Verluste hinnehmen. Sie fielen von 20 Prozent bei der letzten Kommunalwahl auf nun 13,5 Prozent und landeten damit hinter der AfD. Die Grünen-Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer führten dies auf den „Gegenwind“ für Zukunftsthemen zurück. Trotz der Verluste konnten die Grünen in sechs NRW-Kommunen den ersten Wahlgang gewinnen, wenn auch ohne Mehrheit, darunter in ihren Hochburgen Köln und Münster. In Köln erzielte zudem die Linke mit 10,8 Prozent ihr bestes Zweitstimmen-Ergebnis .

Für die etablierten Parteien, insbesondere SPD und CDU, bedeuten diese Wahlergebnisse eine ernsthafte Herausforderung. Sie müssen nun Wege finden, verlorene Wähler zurückzugewinnen und gleichzeitig dem Aufstieg der AfD entgegenzuwirken. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sie diese schwierige Aufgabe angehen und welche langfristigen Auswirkungen die Kommunalwahlen 2025 auf die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen und möglicherweise darüber hinaus haben werden. (dpa/hde)