Kampf um Lützerath: „Ich habe Angst, dass meine Freundinnen Gewalt erleben müssen“
VonPeter Sieben
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Der Zeitrahmen steht: Im Januar will die Polizei Lützerath räumen. Derweil wächst der Widerstand – und auch die Angst.
Erkelenz – Wann das Ende anfängt, steht schon fest. Um den 10. Januar herum will die Polizei mit der Räumung von Lützerath beginnen. Rund 150 Aktivistinnen und Aktivisten besetzen den Ort, um das Dorf vor dem Abriss durch den Energiekonzern RWE zu bewahren. Schon jetzt stehen sich die Aktivisten und die Einsatzkräfte der Polizei in Lützerath gegenüber, es gab bereits erste Rangeleien und mehrere Festnahmen. Mit einem „Gesamteinsatz“ – Räumen und Roden in einem Aufwasch – wollte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) das Thema schnell vom Tisch bekommen. Doch so einfach, wie geplant, wird es wohl nicht.
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Lützerath-Besetzerin: „Wollen es der Polizei so schwer wie möglich machen“
Denn der Bürgermeister von Erkelenz, Stephan Muckel, stellte sich quer und weigerte sich, bei der Polizei Aachen um Vollzugshilfe zu bitten. Ein bürokratischer Akt, der für den Räumungseinsatz nötig ist. Eine entsprechende Weisung der Bezirksregierung Köln ignorierte die Stadt schlicht. Nun will der Kreis Heinsberg die Weisung umsetzen. Aber: Er habe „Bauchschmerzen bei der Entscheidung“, sagte der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU).
„Wir werden es der Polizei so schwer wie möglich machen, überhaupt ins Camp hineinzukommen. Wir werden Barrikaden errichten und möglichst hohe Hindernisse bauen, was es für die Polizei noch einmal besonders schwer macht“, sagt Aktivistin Mara Sauer, die im Besetzer-Camp von Lützerath lebt und Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“ ist. Schon jetzt stehen Bauzäune um das Camp, es gibt Gräben und viele der Aktivisten wohnen in Baumhäusern – die liegen teilweise so hoch, dass sie kaum zu erreichen sind. Eine Strategie, die sich bei den Besetzern offenbar schon im Hambacher Forst bewährt hat.
Lützerath vor der Räumung: Das ist bis jetzt passiert
Lützerath-Räumung: Große Demo am 14. Januar geplant
Sicherheit gehe aber vor, betont Mara Sauer. „Bei uns im Camp kann man klettern lernen, damit in der Höhe nichts passiert.“ Bei aller Entschlossenheit: Je näher der Tag der Räumung rückt, desto größer wird das mulmige Gefühl im Camp. Die Erwartung: Ganz Deutschland blickt bald auf den winzigen Weiler am Tagebau Garzweiler II. Was wird passieren? Wer wird sich dem Protest anschließen? „Auf jeden Fall hat man auch Angst. Ich habe vor allem Angst davor, dass FreundInnen von mir Gewalt erleben müssen“, sagt Mara Sauer und nutzt beim Wort Freundinnen in der Mitte die Gender-Pause.
Die Räumung von Lützerath rückt näher. Im Camp der Aktivistinnen und Aktivisten wächst die Entschlossenheit, aber auch ein mulmiges Gefühl macht sich breit.
„Am wichtigsten ist es, sicherzustellen, dass es allen Menschen hier gut geht und keiner auf sich allein gestellt ist“, so die Aktivistin. Unterstützung erhoffen sie sich auch von anderen Initiativen, wie etwa von „Alle Dörfer bleiben“. Auch dort will man vor Ort protestieren, für den 14. Januar ist eine große Demo am Tagebau geplant. „Wer uns in Lützerath unterstützen möchte, sollte vor dem 14. Januar hier sein. Wir wissen nicht, ob man danach noch in den Ort hinein kann“, so Sauer. Denn dann könnte die Polizei Lützerath abriegeln, vielleicht auch schon ein paar Tage früher.
Ausweichcamp neben Lützerath für alle, die legal protestieren wollen
Ab Januar werde es zudem ein Ausweichcamp auf einem Sportplatz im benachbarten Keyenberg geben – für all jene, die gegen den Braunkohletagebau in NRW demonstrieren, aber auf der legalen Seite des Protests bleiben wollen. Denn: Grundsätzlich sei ziviler Ungehorsam ja nicht legal, sondern immer eine Gesetzesübertretung, so Andreas Müller von der Polizei Aachen. „Erst bei der Strafzumessung vor Gericht kann das eine Rolle spielen, wenn der Richter sieht: Okay, die Person hat die Straftaten nicht begangen, um jemandem konkret zu schaden. Für uns als Polizei ist es aber erst mal eine Straftat, die wir verfolgen müssen. Da haben wir keinen Handlungsspielraum“, so Müller.
Die verlassenen Dörfer bei Lützerath – so sehen sie heute aus
Ankündigungen wie die des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ nehme man ernst, sagt der Polizeibeamte. Bei den Aktivisten hieß es zuletzt: „Wir werden um Lützerath kämpfen, wie wir den Hambacher Wald verteidigt haben. Wer Lützerath angreift, wird einen hohen Preis zahlen.“ Beim zivilen Ungehorsam gehe es in erster Linie darum, politische Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, so Müller. „Aber in der Vergangenheit hat man damit jedoch auch versucht, Straftaten zu legitimieren. Auch Gewaltstraftaten.“
Anders klingt das im Camp von Lützerath. „Wenn es in der Vergangenheit zu Verletzungen gekommen ist, lag das immer an der Polizei, die die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt“, behauptet Mara Sauer. Der Ton wird allmählich rauer, und man spricht alle paar Tage von neuen Eskalationsstufen: Etwa, als die Polizei am Nikolaustag im Camp auftaucht, in voller Montur mit Helm und Schutzschilden, um die Lage zu sondieren. Oder nachdem RWE Lützerath vom Stromnetz getrennt hat und das Camp bei eisigen Temperaturen nun ohne Heizöfen dasteht. Kurz darauf brannte es mehrmals im Tagebau Garzweiler, Unbekannte zündeten einen Trafo und einen Stromkasten an. Die Sachschäden waren hoch, heißt es vonseiten des Energiekonzerns. Eine Retourkutsche von Aktivisten? Das könne man nicht ausschließen, konkrete Hinweise gebe es aber nicht, heißt es bei der Polizei. Und im Camp weiß man von nichts.
Tagebau Garzweiler: Warum ganze Dörfer abgerissen werden
► 1983 entstand der Braunkohlentagebau Garzweiler als Zusammenschluss der schon existierenden Abbaufelder Frimmersdorf-Süd und Frimmersdorf-West. Der Energiekonzern RWE baut hier pro Jahr 35–40 Millionen Tonne Braunkohle ab.
► Die Braunkohle, die für die Energiegewinnung in Kohlekraftwerken verwendet wird, liegt manchmal auch unter Ortschaften. Wenn es zur Sicherung der Energieversorgung notwendig ist, müssen die Ortschaften weichen. Die Einwohner werden dann umgesiedelt, die Dörfer abgerissen.
► Die fünf Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath am Tagebau Garzweiler sollten auch zerstört werden. Doch im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen NRW-Landesregierung wurde beschlossen, dass die Orte stehen bleiben.
► Lützerath hingegen soll 2023 geräumt werden, so sieht es die Einigung zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien von Bund und Land auf der einen und RWE auf der anderen Seite vor.
Lützerath-Demonstranten sind „bürgerlicher geprägt“
Immerhin lautete die Einschätzung der Aachener Polizei noch vor wenigen Tagen: Mit Eskalationen wie im Hambacher Forst, wo Aktivisten und Polizisten immer wieder aneinandergeraten waren, müsse man in Lützerath eher nicht rechnen: „Im Vergleich zur Situation im Hambacher Forst sehen wir einen Unterschied in der Zusammensetzung der Protestgruppen. In Lützerath sind die Gruppen viel bürgerlicher geprägt“, sagt Andreas Müller.
Zuletzt hatten Klimaaktivisten in mehreren deutschen Städten für den Erhalt von Lützerath demonstriert. In Köln etwa kamen nach Angaben der Polizei rund 50 Teilnehmer zu einer Kundgebung zusammen. Weitere Aktionen und Infostände gab es unter anderem in Berlin, Dresden, Göttingen, Heidelberg, Oberhausen und Stuttgart. (pen) Fair und unabhängig informiert, was in Deutschland und NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.
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