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© Daniel Schröder

Die EK „Prio“ ist vielen Straftätern in Soest mittlerweile bestens bekannt. Der Ermittlungsdruck wirkt.

Soest - Wegen eines kriminellen Allzeit-Hochs in Soest war die Polizei 2023 zum Handeln gezwungen. Die Ermittlungskommission (EK) „Prio“ wurde ins Leben gerufen und macht Straftätern aus den Flüchtlingsunterkünften in Soest und Echtrop das Leben seitdem schwer. Der Erfolg spricht für sich. Eine Bilanz.

Seit dem 1. November haben es sich die Polizisten der EK „Prio“ zur Aufgabe gemacht, Straftätern aus den beiden ZUE in Soest und Echtrop das Handwerk zu legen. Die Arbeit der Ermittler ist offenbar nicht nur erfolgreich, sondern auch äußerst nachhaltig.

Druck durch die EK-Prio: ZUE-Bewohner bittet darum, Deutschland verlassen zu dürfen

Kriminalhauptkommissar Maik Büsser, der die Ermittlungskommission von Anfang an leitete und sie nun an Kriminalhauptkommissar Andy Lorenz (45) übergab, kann diese Nachhaltigkeit mit einem prägnanten Beispiel untermauern: Der Ermittlungsdruck auf straffällige ZUE-Bewohner wurde so groß, dass ein Bewohner zur ZUE-Leitung ging und darum bat, wieder aus Deutschland ausreisen zu dürfen.

In den vergangenen zehn Monaten identifizierten die „Prio“-Beamten 51 sogenannte „aMIT“ – ausländische Mehrfach-Intensiv-Täter, „die regelmäßig Probleme gemacht haben“ und für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich waren. Zuletzt lebten davon nur noch neun in der ZUE Soest – 20 sitzen in Haft, die übrigen 22 sind ausgereist oder abgetaucht, jedenfalls sind sie nicht mehr in Soest. „Gleiches gilt für die ZUE Möhnesee: Von 18 sind 17 nicht mehr vor Ort.“

Unter kriminellen ZUE-Besuchern hat sich einiges herumgesprochen

Den Effekt beweist nicht nur ein gestiegenes Sicherheitsgefühl in Soest, sondern auch die Tatsache, dass die Stimmung unter den ZUE-Bewohnern, die froh über den Schutz ihres Lebens sind und die unter den kriminellen Mitbewohnern litten, laut Büsser „deutlich lockerer“ geworden sei. „Wenn sie die Polizei sehen, winken sie uns oft fröhlich zu.“ Bei den ZUE-Bewohnern, die nichts auf Recht und Gesetz geben, sei angekommen, dass die Polizei nach einer Tat spätestens am nächsten Morgen vor der Zimmertür steht. „Und diejenigen wissen, dass die Gefahr besteht, dass sie nicht wieder zurückkommen, wenn wir sie mitnehmen.“ In der ZUE habe sich zudem herumgesprochen, dass die Polizei im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung gerne auch Speichelproben nimmt: „So wussten die Leute, dass sie keine Tat mehr im Glauben begehen können, dass nichts passiert.“

„Meilenstein in der Kriminalitätsbekämpfung“: Diese Zahlen untermauern den Erfolg

Der Erfolg der Taktik, sich ein umfassendes Wissen über das Leben in der ZUE und ihre Bewohner anzueignen und den Fokus auf die Täter und nicht ausschließlich die Taten zu legen, zeigt sich auch in Zahlen: Bis heute gehen rund 1000 Ermittlungsverfahren und Aufenthaltsermittlungen aufs „Prio“-Konto, zudem 29 erwirkte U-Haft-Befehle, 77 erkennungsdienstliche Behandlungen, 61 gespeicherte Speichelproben, drei Täter landeten in Abschiebehaft. Die Zahlen von Diebstählen aller Art und Körperverletzungen konnten in Soest seit Jahresbeginn massiv gesenkt, die Aufklärungsquote gesteigert werden. Kripo-Chefin Marion Rumprecht betont: „Wir haben einen Meilenstein in der Kriminalitätsbekämpfung erreicht.“ Polizei-Chef Thomas Link ergänzt: „Jetzt haben wir eine Situation, wie sie besser kaum geht – ein Paradebeispiel für saubere kriminalistische Arbeit.“

Solingen-Attentäter konnte Behörde aus dem Weg gehen - in Soest hätte er das wohl nicht geschafft

Unerlässlich für den Erfolg sei der enge Austausch mit Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Ausländerbehörde, ZUE, Geschäften, benachbarten Polizeibehörden und der Bundespolizei. Maik Büsser nimmt ein aktuelles Beispiel, um zu zeigen, was diese Zusammenarbeit in der Praxis ausmachen kann: Vor dem Anschlag in Solingen war ein einziges Mal vergeblich versucht worden, den mutmaßlichen Terroristen anzutreffen, um ihn abzuschieben. „Hier wäre es sicherlich so gewesen, dass die Person zurückgeführt worden wäre. Hätte die Ausländerbehörde die Person nicht angetroffen, wären wir informiert worden und wir hätten täglich nach der Person gesucht. Das heißt nicht, dass so ein Fall hier ausgeschlossen ist, er ist aber deutlich unwahrscheinlicher.“