- VonFrank Osiewaczschließen
Die Polizei Hamm hat zwei Videoanlagen beantragt, und die CDU zeigt sich begeistert. Deren Straftaten-Zahlen werden jedoch öffentlich relativiert.
Hamm – Mit den Worten „Endlich kommen sie“ begrüßt CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Steinhaus die Ankündigung, dass die Polizei Hamm zwei Videoanlagen beim zuständigen Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste beantragt hat. Die CDU hat das Thema Sicherheit zu einem ihrer Kernanliegen gemacht.
Es sei auch wirklich Zeit, die „Kriminalitätsschwerpunkte Südstraße und Bahnhofsquartier“ (in Polizeisprache heißen sie offiziell „Kriminalitätsbrennpunkte“) seien schließlich längst bekannt, so Steinhaus. Deshalb habe seine Fraktion schon seit Monaten Videoanlagen gefordert. Steinhaus argumentiert, die Zahl der Straftaten in der Innenstadt sei im Vergleich der ersten beiden Halbjahre von 2022 auf 2023 deutlich gestiegen - um 26 Prozent. Schlussfolgerung: Es müsse alles getan werden, um die Bürger vor Belästigungen und Angriffen zu schützen. Da komme Videoanlagen eine besondere Bedeutung zu.
Polizei relativiert CDU-Zahlen zur Kriminalität
Tatsächlich, so erklärt Polizeisprecher Hendrik Heine auf Nachfrage unserer Zeitung, handle es sich bei den 26 Prozent um eine Angabe für die gesamte Innenstadt quer durch alle Delikte. Für die Anordnung der Videobeobachtung in zwei „Mikrosegmenten“ – Bahnhofsquartier und Südstraße – habe dieser Wert argumentativ keine Aussagekraft.
Entscheidend für Videobeobachtung sei Kriminalität im öffentlichen Raum. Relevante Delikte seien Diebstahl, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Sexualdelikte und Betäubungsmitteldelikte. Grundsätzlich gelte: Je mehr Kontrollen, desto mehr Delikte. Das gelte insbesondere für Betäubungsmittel-Kriminalität.
Die Gesamtzahlen für diese Delikte in beiden Bereichen:
- Bahnhofsquartier: 1. Januar bis 30. September 2023: 375 Delikte; 2022 gesamt: 427; 2021 : 369; 2020: 469
- Südstraße: Januar bis September 2023: 108; 2022 gesamt: 141; 2021: 68; 2020: 60
CDU sieht Container für Polizei und KOD skeptisch
Skeptisch äußerte sich Steinhaus zum Container für Polizei und KOD auf dem Platz der Deutschen Einheit: „Die Containerlösung für die mobile Wache ist in Wirklichkeit keine mobile Wache, sondern eine ‚installierte mobile Wache’. Damit sie Erfolg hat, muss eine mobile Wache an verschiedenen Standorten präsent sein können, darf also keinen festen Standort haben. Ihr Einsatz muss für potenzielle Straftäter jederzeit unkalkulierbar sein, darf also nicht absehbar sein. Was zur effektiven Vorbeugung zählt und damit zum Erfolg beiträgt, ist letztendlich der wichtige Überraschungseffekt.“
Bei einem Container soll es aus Sicht von Stadt und Polizei nicht bleiben: Die Suche nach einem Ladenlokal läuft parallel weiter.
KOMMENTAR: Eine Diskussion, die Schaden anrichtet
Sich auf das Thema Sicherheit zu fokussieren, ist eine gute Wahl, denn davon kann es ja nicht genug geben. Die Hammer Innenstadt sollte so sicher sein, dass CDU-Fraktionschef Ralf Steinhaus seine Frau abends wieder guten Gewissen vor die Tür lassen kann. Weil das momentan angeblich nicht möglich ist, wird die CDU nicht müde, Bürgern bei jeder Gelegenheit zu suggerieren, wie unsicher die Innenstadt doch sei.
Damit wird kontinuierlich ein Thema aufgeblasen, an dem verantwortliche Stellen längst in bisher nie dagewesener Einigkeit arbeiten. Natürlich sind die Fallzahlen insgesamt gestiegen (landesweit) und Drogenhandel findet in der Bahnhofstraße nach wie vor statt. Das will niemand verharmlosen. Natürlich lassen sich kriminelle Machenschaften auch nicht „wegerklären“ (in Hamm-Mitte ist der Hauptbahnhof, sind Einkaufsmöglichkeiten und das höchste Menschenaufkommen). Aber es ist maximal ungünstig, Bürgern und potenziellen Wählern – teils mit zweckentfremdeten Daten – eintrichtern zu wollen, wie gefährlich das Leben in der City doch sei.
Dass nun die geplante Anlaufstelle von Polizei und KOD in Zweifel gezogen wird, ist ein weiteres Highlight der Ignoranz. Diese Diskussion hilft Hamm nicht, sondern richtet Schaden an.
Frank Osiewacz
Der WDR hat einen Radio-Tatort-Klassiker über die Task Force Hamm neu veröffentlicht. Tenor: „Das Team der Polizei in Hamm ist nicht gerade die Speerspitze der Verbrechensbekämpfung.“ Die echte Polizei könnte sich damit durchaus angegriffen fühlen - tut sie aber nicht.