Erneut macht die Hammer CDU die Sicherheit in der Hammer Innenstadt zum Thema und fordert ein Sicherheitskonzept. Der Polizeipräsident positioniert sich klar.

Hamm – Aus Sicht der Christdemokraten herrschen erschreckende Zustände. Die Lage sei dramatisch. „Es geht um Straftaten: Um Vandalismus, Raub, Belästigung, Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung gepaart mit den Folgen einer um sich greifenden und in Einzelfällen gewaltbereiten Drogenszene“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Steinhaus. Er fordert von der Stadt und der Polizei, umgehend ein umfassendes Sicherheitskonzept zu erarbeiten.

CDU: Hemmschwelle für Gewalttaten stark gesunken

Viele Menschen hätten Angst, sich in der Dunkelheit in der Innenstadt aufzuhalten. „Wenn der Weihnachtsmarkt weg ist, wird es wieder ziemlich dunkel. Durch die Arkaden an der Sparkasse will doch keiner mehr hergehen. Ich würde meiner Frau gar nicht erlauben, da durch zu gehen“, erklärt Steinhaus. Die Hemmschwelle für Gewalttaten sei außerdem stark gesunken. „Früher gab es im Streit mal eine Ohrfeige. Jetzt muss man Angst um sein Leben haben, wenn ein Messer gezückt wird.“

Wenn der Weihnachtsmarkt weg ist, wird es wieder ziemlich dunkel. Durch die Arkaden an der Sparkasse will doch keiner mehr hergehen. Ich würde meiner Frau gar nicht erlauben, da durch zu gehen.

Als Beleg für die sich verschlechternde Sicherheitslage zieht die CDU Zahlen des Innenministeriums zur Kriminalität in Hamm heran. Demnach haben sich im Vergleich der ersten Halbjahre 2022 und 2023 die Fallzahlen der Straftaten in der Innenstadt insgesamt von 3. 677 Fällen auf 4 .997 Fälle erhöht.

Besonders deutlich fällt der Anstieg bei den Ladendiebstählen (+32,69 Prozent) und der Rauschgiftkriminalität (+34,81 Prozent) aus. „Im Bahnhofsviertel werden die Drogen offen verkauft. Keiner schreitet ein“, meint Steinhaus. In fast allen Kategorien stiegen die Fallzahlen deutlicher als im Landesschnitt, stellt die CDU fest.

Düsseldorfer Konzept soll in Hamm greifen

Die CDU will nun im Rahmen eines Grundsatzantrags an den Rat das Düsseldorfer Konzept „Sicherheit in der Innenstadt“ auf Hamm übertragen. In der dortigen Altstadt sei es gelungen, durch gemeinsame Streifgänge von KOD und Polizei die Zahl der Straftaten wie Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte um bis zu 30 Prozent zu senken.

Der KOD solle sich nach Meinung der CDU in Hamm weniger ums Knöllchen-Schreiben kümmern und stattdessen öfter mit wachsamem Auge in der Innenstadt unterwegs sein – und bei Problemen schnell eingreifen.

Eine gemeinsame mobile Wache von Polizei und KOD soll auch in den Abend- und Nachtstunden besetzt sein. Die CDU will darüber hinaus Videoüberwachung an geeigneten Stellen in der Innenstadt. Der Einsatz von Streetworkern sowie Alkohol- und Glasverbote sollen effektiv umgesetzt werden.

Kubera: CDU vergleicht „Äpfel mit Birnen“

Der Hammer Polizeipräsident Thomas Kubera ordnete die Forderungen der CDU und die Zahlen des Landes am Freitag auf Nachfrage in einer ersten Reaktion ein. „Der vorgenommene Vergleich von Entwicklungen eines innerstädtischen Bereichs mit dem Landesmittel verbietet sich aufgrund der heterogenen Struktur in den 47 Kreispolizeibehörden, davon überwiegend Landratsbehörden“, sagte er. Dies sei ein Vergleich von „Äpfeln mit Birnen“ und wenig zielführend.

Insbesondere die Großstädte in NRW hätten aktuell in ihren innerstädtischen Bereichen vergleichbare Fallzahlenentwicklungen wie die Hammer Innenstadt. „Dazu und zur Betrachtung der Ursachen stehen die Polizeipräsidien in einem engen Austausch.“

Dass es Probleme gibt, stellt auch Kubera nicht in Abrede. „Gerade in innerstädtischen Bereichen machen sich Veränderungen beim Gebrauch von illegalen Suchtmitteln, eine veränderte Einstellung zur Gewalt sowie eine zunehmende Kriminalität von Kindern und Jugendlichen bemerkbar.“

„Vorschläge enthalten keine neuen Ansätze“

Der Polizeipräsident weist allerdings auf die vielen bereits laufenden Bemühungen hin. Eine Sicherheitskooperation mit der Stadt und anderen Sicherheitspartnern bestehe bereits seit September 2022. Erst im zurückliegenden Oktober hatten Stadt und Polizei eine dauerhafte Präsenz im Bahnhofsviertel im Rahmen einer mobilen Anlaufstelle eingerichtet.

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„Die von der CDU geforderten Einzelmaßnahmen werden schon seit Längerem konkret umgesetzt, befinden sich in unmittelbarer Vorbereitung oder Prüfung“, so Kubera. Er nennt neben der Initiative am Bahnhof auch gemeinsame Streifgänge, eine enge Abstimmung mit den Streetworkern der Stadt, Anrainergespräche und eine fortlaufende Prüfung der Möglichkeit von Videobeobachtung als Beispiele. „Die von der CDU vorgetragenen Vorschläge enthalten keine neuen Ansätze.“

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