Die Linken sind mit den ersten 100 Tagen der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz komplett unzufrieden. Partei-Chefin Ines Schwerdtner spricht sogar von Fiasko.

Berlin – Seit 100 Tagen ist die Koalitionsregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon an der Regierung. Jetzt rechnet die Linke gnadenlos mit der Bundesregierung ab. Die Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet diese Zeit als „klassischen Fehlstart“ und „Fiasko“ bezeichnet. „Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen“, sagte Schwerdtner der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). Weder bei der Rente, bei der Arbeit noch bei der Pflege „sind sinnvolle Strukturreformen in Sicht“, kritisierte sie.

Merz-Regierung verteilt laut Linken-Chefin Vermögen „ungerecht“

Vor allem kritisiert die Chefin die ungerechte Verteilung von Vermögen. „Diese Bundesregierung hat mit den geschaffenen Sondervermögen, mit den erweiterten Schuldenmöglichkeiten, so viel Geld wie noch keine vor ihr. Trotzdem verteilt sie die Milliarden so ungerecht, wie noch keine Bundesregierung vor ihr“. Anstelle von Entlastungen für die Mehrheit gebe es Geschenke für große Unternehmen. „Wer weiter spart an Schulen und Krankenhäusern, wer die Kommunen finanziell im Regen stehen lässt und gleichzeitig nur aufrüstet und autoritäre Migrationspolitik betreibt, wer sich von der AfD treiben lässt, der bekommt dann genau diese Quittung“.

Ihre Partei würde dagegen wieder eine Vermögensteuer einführen. „Dann würde man jährlich 100 Milliarden Euro einnehmen, die sich sehr gut für den Sozialstaat, für den öffentlichen Wohnungsbau nutzen ließen. Die Aussetzung der Vermögensteuer 1997 war ein fataler Fehler“.

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Linken-Chefin kritisiert Merz-Regierung: Kommunen und Länder brauchen mehr Geld für Infrastruktur

Kommunen und Länder hätten für Infrastruktur 100 Milliarden Euro zur Verfügung – allerdings gestreckt für die nächsten zwölf Jahre. Das sei zu wenig, so die Linken-Chefin. „Die Kommunen ächzen darunter, kein Geld zu haben, deshalb ist es absolut notwendig die Schuldenbremse in diesem Sinne weiter zu reformieren. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig“.

Fast 100 Tage Merz-Regierung: Linke sieht SPD der CDU „unterworfen“

Schwerdtner stellt auch der SPD ein schlechtes Zeugnis aus. Sie tue nichts gegen Leiharbeit, Saisonarbeiter hätten weiterhin schlechte Arbeitsbedingungen, und der Mindestlohn erreicht doch nicht 15 Euro. „Das ist für ein SPD-Arbeitsministerium schon ganz schön schwach“. Die SPD haben sich als kleinerer Koalitionspartner komplett der CDU unterworfen; „sie macht die schärfere Migrationspolitik mit, sie macht eigentlich alle Schandtaten der CDU mit, um selbst nur ganz, ganz kleine Errungenschaften überhaupt zu verteidigen. Beispiel Rentenniveau: 48 Prozent, das reicht natürlich hinten und vorne nicht. Sich damit zufrieden zu geben, ist einfach viel zu wenig“.

Dagegen ist Schwerdtner mit ihrer eigenen Partei zufrieden. Die Linke habe noch nie so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. Man habe eine noch nie dagewesene Rekordzahl von 117.868 Mitgliedern, sagte sie im Gespräch mit dem Blatt. Der Zulauf für die Linkspartei habe sich zwar verlangsamt, sei aber nach wie positiv. (erpe/AFP)

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