Große Pläne für Freie Wähler

Anti-Ampel-Ansage: Aiwanger will Bayern-Koalition auch im Bund

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Hubert Aiwanger will bei der nächsten Bundestagswahl mit den Freien Wählern eine rot-grüne Regierung verhindern. Doch aktuell wäre die Fünf-Prozent-Hürde im Weg.

München – Die Freien Wähler befinden sich in Bayern nach wie vor auf einem Hoch. Nachdem die Partei des Vorsitzenden Hubert Aiwanger bei der Landtagswahl in Bayern im vergangenen Jahr mit 15,8 Prozent der Stimmen ihr bestes Wahlergebnis im Freistaat verzeichnet hatte, liegt sie laut einer aktuellen Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern derzeit bei 16 Prozent. Für Aiwanger ein Grund, um große Ziele auszugeben.

Aiwanger will auch im Bund mit der Union koalieren

Über seine Social-Media-Kanäle meldete sich der Bayerische Wirtschaftsminister. „Freie Wähler weiter bei 16 Prozent“, schrieb er am Mittwoch. „Starke Freie Wähler verhindern in Bayern Regierungsbeteiligung von Rot-Grün. Dieses Modell brauchen wir auch in anderen Bundesländern und im Bund.“

Die neueste Sonntagsumfrage auf Bundesebene von Infratest Dimap weist die Freien Wähler mit vier Prozent aus. Damit würde die Partei, deren Bundesvorsitzender ebenfalls Aiwanger ist, nach aktuellem Stand an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl im Jahr 2021 erreichten die Freien Wähler 2,4 Prozent der Stimmen. Bislang ist den Freien Wählern noch nie der Einzug in den Bundestag gelungen. Sie sind momentan in den Landesparlamenten in Bayern und Rheinland-Pfalz vertreten.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

Seit Januar: Christine Lambrecht gibt das Verteidigungsministerium auf, ihr folgt Boris Pistorius nach, der die Balance zwischen seinem zögerlichen Kanzler und den von Moskau diktierten Notwendigkeiten des Krieges in der Ukraine besser hält. Im Mai holt sich Pistorius mit Carsten Breuer einen neuen Generalinspekteur. Breuer hatte sich als Manager bei der Ahrflut in der Öffentlichkeit bewährt. Bild: T. SCHWARZ/AFP
Seit Januar: Christine Lambrecht gibt das Verteidigungsministerium auf, ihr folgt Boris Pistorius nach, der die Balance zwischen seinem zögerlichen Kanzler und den von Moskau diktierten Notwendigkeiten des Krieges in der Ukraine besser hält. Im Mai holt sich Pistorius mit Carsten Breuer einen neuen Generalinspekteur. Breuer hatte sich als Manager bei der Ahrflut in der Öffentlichkeit bewährt. Bild: T. SCHWARZ/AFP © AFP
April: Die Maskenpflicht wegen Coronaviren-Gefahr wird auch in Arztpraxen beendet. Damit gilt Deutschland de jure als von der Pandemie befreit. Die Viren schwirren natürlich weiter umher, aber nun gelten sie als ähnlich gesundheitsgefährdend wie Grippeviren. Die Corona-Impfung wird zur weiteren Vorsorgeimpfung. Kennt man ja. Und was geschieht nun im Winter? Corona und Grippe melden sich zurück. rut/Bild: imago images
April: Die Maskenpflicht wegen Coronaviren-Gefahr wird auch in Arztpraxen beendet. Damit gilt Deutschland de jure als von der Pandemie befreit. Die Viren schwirren natürlich weiter umher, aber nun gelten sie als ähnlich gesundheitsgefährdend wie Grippeviren. Die Corona-Impfung wird zur weiteren Vorsorgeimpfung. Kennt man ja. Und was geschieht nun im Winter? Corona und Grippe melden sich zurück. rut/Bild: imago images © IMAGO/Revierfoto
Mai: Auch wenn Jahrhundertkabarettist Matthias Beltz weiterhin Recht behält mit Bremen („Da gewinnt die SPD immer, egal welcher Pfft kandidiert“), ist es für die Partei im Jahr 2023 doch ein Grund zur Freude, dass sie die Bürgerschaftswahl wieder gewinnt. Finden auch der rockige Co-Parteichef und Klampfer Lars Klingbeil und der singende Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit Shaker. Rock on! bild: Carmen Jaspersen/AFP
Mai: Auch wenn Jahrhundertkabarettist Matthias Beltz weiterhin Recht behält mit Bremen („Da gewinnt die SPD immer, egal welcher Pfft kandidiert“), ist es für die Partei im Jahr 2023 doch ein Grund zur Freude, dass sie die Bürgerschaftswahl wieder gewinnt. Finden auch der rockige Co-Parteichef und Klampfer Lars Klingbeil und der singende Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit Shaker. Rock on! bild: Carmen Jaspersen/AFP © AFP
August: Mit dem Bericht über ein antisemitisches Flugblatt sichert die „Süddeutsche Zeitung“ unbeabsichtigt Hubert Aiwangers Freien Wählern in Bayern den Landtagswahlsieg. Bedröppelt steht nun Markus Söders CSU da, die immer glaubte, sie habe die bayrische Volksseele fest im Griff. Söder bleibt zwar Ministerpräsident, aber Juniorpartner Aiwanger rückt immer näher an die Seniorität. Bild: Tobias SCHWARZ/AFP
August: Mit dem Bericht über ein antisemitisches Flugblatt sichert die „Süddeutsche Zeitung“ unbeabsichtigt Hubert Aiwangers Freien Wählern in Bayern den Landtagswahlsieg. Bedröppelt steht nun Markus Söders CSU da, die immer glaubte, sie habe die bayrische Volksseele fest im Griff. Söder bleibt zwar Ministerpräsident, aber Juniorpartner Aiwanger rückt immer näher an die Seniorität. Bild: Tobias SCHWARZ/AFP © AFP
August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images
August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images © IMAGO/Funke Foto Services
Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images
Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images © IMAGO/Emmanuele Contini
Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa
Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa © dpa
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.
Seit November: Das Bundesverfassungsgericht kippt alle Reformpläne der Ampel-Koalition , weil deren Finanzierung nicht verfassungskonform ist. Nun ist auf der Regierungsbank guter Rat plötzlich sehr teuer – © AFP

FDP ist der Wunschpartner der Freien Wähler

Aiwanger positioniert sich immer wieder gegen die Ampelregierung im Bund – stichelt dabei aber vor allem gegen die SPD und die Grünen. Die FDP bleibt außen vor. Die Liberalen wären neben der Union sein Wunschpartner für eine „bürgerliche Koalition“ auf Bundesebene, die er nach der Bundestagswahl 2025 anstrebt. Mit der CSU unter Ministerpräsident Markus Söder koalieren die Freien Wähler in Bayern seit der Landtagswahl im Oktober zum zweiten Mal in Folge.

Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern
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Hubert Aiwanger will mit seinen Freien Wähler in die nächste Bundesregierung kommen.
© Peter Kneffel/dpa

Zuletzt kritisierte Aiwanger den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil, die Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger bei Arbeitsverweigerung zu verschärfen. „Die nächste Nebelkerze der Ampel: Bürgergeld für Arbeitsverweigerer ‚soll bis zu zwei Monate gestrichen werden‘. Also wahrscheinlich zwei Wochen, sofern es die Verwaltung überhaupt schafft. Natürlich werden Wohnung und Heizung weiter bezahlt. Also viel Lärm um nichts“, spottete Aiwanger.

Aiwanger sieht Schuld für starke AfD bei der Rot-Grün

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel machte er zudem Rot-Grün für das Aufstreben der AfD verantwortlich. „Wenn es etwas gibt, das die AfD salonfähig gemacht hat, dann ist es eine weltfremde rot-grüne Politik, die von einer verfehlten Migration über Verbrennerverbot für Pkw bis zum Hin und Her um das Heizungsgesetz reicht“, erklärte er.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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