Historiker zerreißt Wehrdienst-Pläne von Pistorius: „Prinzip Hoffnung“ reicht nicht aus
VonBabett Gumbrecht
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Von diffusen Zahlen bis inkonsequenter Umsetzung: Bei der Expertenanhörung zum neuen Wehrdienst fällt der Militärhistoriker Neitzel ein vernichtendes Urteil.
Berlin – Seit Monaten ebbt die Kritik an der geplanten Wehrdienstreform nicht ab. Ganz im Gegenteil: Am Montag (10. November) gab es bei der Expertenanhörung vor dem Verteidigungsausschuss im Bundestag ein vernichtendes Urteil für den vorgelegten Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser sei „ein weiteres Dokument des Zögerns und Zauderns“, sagte der Militärhistoriker Sönke Neitzel, der von CDU und CSU als Fachmann geladen war.
Das Gesetz ist zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, aber zugleich „ein weiterer Beleg für die allzu langsame Geschwindigkeit der sicherheitspolitischen Reformschritte“. Trotz gesellschaftlicher Mehrheit für eine Auswahlwehrpflicht und der Einschätzung, dass Russland in wenigen Jahren die NATO angreifen könnte, fehle jede konsequente Umsetzung, heißt es in der Stellungnahme des Sachverständigen Neitzel von der Universität Potsdam. Der renommierte Militärhistoriker sieht insgesamt fünf Kritikpunkte und ging besonders mit der SPD hart ins Gericht.
Militärhistoriker zerpflückt Wehrdienstpläne: Diffuse Zielgröße und undurchsichtige Personalstruktur
Als ersten Kritikpunkt nennt Neitzel die diffuse Zielgröße. Das Verteidigungsministerium nennt zwar 460.000 Soldaten, davon 200.000 Reservisten, als Ziel, begründet diese Zahl laut Neitzel aber nicht nachvollziehbar. Außerdem bleibt fraglich, ob diese Personalstärke für NATO-Verpflichtungen ausreiche. Im Gegensatz zu den 1950er Jahren gibt es heute keine klaren vertraglichen Vorgaben als Planungsgrundlage. Zur Einordnung: Beim Aufbau der Bundeswehr im Kalten Krieg war die Zahl von maximal 500.000 Soldaten 1954 in den Pariser Verträgen vertraglich festgelegt worden.
Der Gesetzentwurf sei außerdem nicht in ein Paket begleitender Maßnahmen zur qualitativen Veränderung der Personalstrukturen eingebettet. Laut Neitzel hat sich die Bundeswehr in den letzten 30 Jahren besonders unglücklich entwickelt: Das Durchschnittsalter stieg von 29,04 Jahren im Jahr 2011 auf 34 Jahre (2024) an. „Über 50 Prozent der Soldaten sind derzeit nicht im Kern der Auftragserfüllung, sondern in Ämtern, Behörden und Stäben eingesetzt“. Um wieder zu einer Personal- und Altersstruktur zu gelangen, die der Landes- und Bündnisverteidigung entspreche, sind laut Neitzel „umfangreiche Strukturreformen erforderlich“.
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Basiswehrdienst reicht nicht für NATO-Ziel: Bundeswehr fehlt vor allem Nachwuchs in Kampfbrigaden
Zudem reiche der sechsmonatige Wehrdienst nur für eine Basisausbildung in Reserve und Heimatschutz, kritisiert Neitzel. Wie aber der Aufwuchs der Kampfverbände sichergestellt werden soll, bleibt bislang offen. Die 10. Panzerdivision habe bereits heute „erhebliche Fehlstellen bei den Mannschaftsdienstgraden“, die Aufstellung der neunten Heeresbrigade in Litauen sei ein „Kraftakt“. Bis 2035 erwarte die NATO eine elfte und zwölfte Brigade sowie massive „Enabler“-Truppen wie Artillerie und Pioniere.
„Wie der Personalbedarf einer modernen Drohnen- und Flugabwehr gewonnen sowie die massiven Fehlstellen der Schiffsbesatzungen der Marine aus einem sechsmonatigen Dienst gedeckt werden sollen, bleibt völlig unklar“, so der Militärhistoriker. Besonders scharf kritisiert Neitzel die Planungsgrundlage: „Auf dem Prinzip Hoffnung lässt sich keine seriöse Aufwuchsplanung der Streitkräfte betreiben.“
Überblick: Diese fünf Kritikpunkte äußert Militärhistoriker an Pistorius’ Wehrdienst-Plänen
1. Diffuse Zielgröße
460.000 Soldaten als Ziel ohne nachvollziehbare Begründung. Ob das für NATO-Aufgaben reicht, ist fraglich
2. Strukturprobleme ignoriert
Durchschnittsalter stieg auf 34 Jahre, 50 Prozent der Bundeswehrangestellten sitzen in der Verwaltung. Reformen fehlen.
3. Unklare Kampfverbände
Sechs-Monats-Dienst reicht nur für Reserve. Wie neue Brigaden personell aufgebaut werden sollen, bleibt offen
4. Unrealistische Zeitplanung
Nur 8000 neue Soldaten/Jahr geplant. In diesem Tempo hätte Bundeswehr-Aufbau 60 Jahre gedauert
5. Keine Wehrpflicht-Vorbereitung
Bei zu wenig Freiwilligen sollte Auswahlwehrpflicht bereitstehen
Das Verteidigungsministerium plane nur 8000 neue Soldaten pro Jahr bis 2035 – „wäre die Bundeswehr bei ihrer Aufstellung im Kalten Krieg in dieser Geschwindigkeit aufgewachsen, hätte der Aufbau 60 Jahre gedauert.“ Seit zehn Jahren scheitere bereits der Aufwuchs von 180.000 auf 203.000 Soldaten trotz aller Werbemaßnahmen. Für den Fall unzureichender Freiwilligenzahlen sollte der Gesetzgeber laut Neitzel eine Auswahlwehrpflicht vorbereiten.
Militärhistoriker warnt vor russischem Angriff auf NATO: „Sie können nicht sagen, Sie hätten nichts gewusst“
Gegen diese wird oft, das Argument der Wehrgerechtigkeit angeführt. Neitzel hält dem entgegen, dass es schon immer mehr taugliche Männer als benötigte Soldaten gab – sowohl im 19. Jahrhundert als auch während des Kalten Krieges oder nach 1990. Dennoch wurde die Wehrpflicht beibehalten, weil die Sicherheit des Landes wichtiger war als Gerechtigkeitsbedenken. Besonders durch die andauernde Bedrohung durch Russland unter Wladimir Putin fordert Neitzel von der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz, sich zu trauen, die notwendige Wehrpflicht wieder zu aktivieren.
Laut Neitzel sei das Argument, die Gesellschaft sei nicht bereit, für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, nur „vorgeschoben“. Denn laut ihm zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung trotz der kontroversen Debatte für die Reaktivierung der Pflicht sei. Zum Abschluss fand Neitzel klare Worte: „Sollte es zu einem russischen Angriff auf NATO-Gebiet kommen, wird man auf Sie schauen. Sie können nicht sagen, Sie hätten nichts gewusst. Seien Sie Teil der Zeitenwende, nicht Teil der Zeitenbremse“, warnt Neitzel.
Diskussion um das Wehrdienstgesetz – wie geht es weiter?
Laut dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) wird das Gremium sich am 3. Dezember abschließend mit dem Gesetz und einer möglichen Empfehlung für Änderungen befassen soll. Kurz danach soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz war nach langem Streit in der Koalition Mitte Oktober zunächst in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht worden.
Laut Neitzel verweigere sich vor allem die SPD den notwendigen Reformen, indem sie einen Automatismus für eine Wehrpflicht ablehne. Sie habe mit ihrer „irrlichternden“ Haltung beim Thema Verteidigung wie schon früher in der Debatte um den Einsatz von bewaffneten Drohnen dem Land „schweren Schaden“ zugefügt, so der Stern. Neben Neitzel sprachen im Zuge der Bundestagsberatungen unter anderem auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner und Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner. (Quellen: Eigene Recherche, Stern, dpa) (bg)
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