Bundestagswahl 2025: Nervosität vor Briefwahl – darum raten Städte davon ab
VonBabett Gumbrecht
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Immer wieder wird der Ausnahmecharakter der Briefwahl betont. Auch Städte sorgen sich. Der Grund: verkürzte Fristen, erschwerter Wahlkampf und fehlende Kontrolle.
„Sie müssen ihre Briefwahlunterlagen schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfüllen und zurücksenden“, betont die Behörde von Bundeswahlleiterin Ruth Brandt. Voraussichtlich blieben nur zwei Wochen Zeit für die Briefwahl. Denn Stimmzettel könnten wegen Fristen für die Zulassung von Wahlkandidaten erst nach dem 30. Januar – 24 Tage vor der Wahl statt wie sonst 52 Tage – gedruckt und versandt werden. Brandts Behörde zufolge stellen sich die meisten Wahlämter auf einen Beginn der Briefwahl zwischen dem 6. und 10. Februar ein.
Aufgrund des Zeitproblems: Landeswahlleiter und Kommunen raten von Briefwahl ab
Wegen des Zeitproblems raten Landeswahlleiter und Kommunen daher davon ab, per Briefwahl zu wählen, wenn die Wahlberechtigten es anders einrichten können. „Da der Versand der Briefwahlunterlagen Zeit in Anspruch nimmt, empfehlen wir, die beantragten Briefwahlunterlagen bei der zuständigen Gemeinde abzuholen oder die Briefwahl direkt vor Ort bei der Kommune vorzunehmen“, zitiert die Onlinezeitung Kommunal die Kreiswahlleiterin im Landkreis Harburg, Annerose Tiedt.
Die Post hingegen sieht sich in der Lage, die Unterlagen rechtzeitig zuzustellen. „Wir nehmen die Sorgen einzelner Landeswahlleiter zur Kenntnis. Sie sind aus unserer Sicht aber unbegründet“, sagte Hans-Christian Mennenga, Leiter der Kommunikation Post & Paket Deutschland, dem Spiegel. Außerdem hat die Deutsche Post zugesichert, dass Wahlbriefe, die bis zum 20. Februar 2025 vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen oder in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig die zuständige Wahlstelle erreichen. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann die Wahlbriefe auch direkt bei der auf dem Umschlag aufgedruckten Stelle abgeben.
Briefwahl erschwert Wahlkampf der Parteien: Trendwende in der Endphase wird komplizierter
Die Briefwahl erschwert übrigens den Wahlkampf der Parteien. Denn wenn schon ein großer Teil der Bürger vor dem Abstimmungstermin gewählt hat, ist ein Wahlkampf schwer zu planen. Das gezielte Hinarbeiten auf eine Trendwende in der Endphase wird komplizierter, wenn ein beträchtlicher Teil der Wähler sich schon Wochen vor der Wahl entschieden und abgestimmt hat.
Roland Abold vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap erwartet schon wegen der vorgezogenen Wahl „einen sehr intensiven Wahlkampf“, der „in unvermindertem Tempo bis zum 23. Februar weitergeht“. Wenn angenommen werde, dass es etwas weniger Briefwahl gebe, könnten dies die Wahlkämpfer als Chance sehen, „dass in den letzten Tagen mehr möglich ist“.
Bundesverfassungsgericht übt Kritik: Abstimmung per Post schränkt Wahlrechtsgrundsätze ein
Auch das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder den Ausnahmecharakter der Briefwahl betont. Demnach schränkt sie die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit ein. Als problematisch wird gesehen, dass bei der Briefwahl nicht kontrolliert werden kann, ob die Wahlberechtigten selbst abstimmen und dabei unbeeinflusst geblieben sind. Dennoch hielt das Gericht die Briefwahl bisher für verfassungsgemäß.
Hinzu kommt, dass die Briefwahl das vorläufige Wahlergebnis verzögern kann. Denn für ein vorläufiges Wahlergebnis müssen auch alle Briefwahlunterlagen ausgezählt sein. Dies darf erst nach Schließung der Wahllokale beginnen und erfolgt durch gesonderte Briefwahlvorstände, was zusätzliches Personal erfordert. Trotz des Rekord-Briefwahlaufkommens hatte es 2021 aber keine größeren Probleme gegeben, die zu spürbaren Verzögerungen führten.
Trotz Warnungen: Anteil der Briefwahl bei Bundestagswahlen steigt stetig
Trotz Warnungen der Städte ist der Anteil der Menschen, die per Briefwahl und nicht im Wahllokal abstimmen, bei Bundestagswahlen seit der Wiedervereinigung stetig angestiegen. Gaben 1990 nur 9,4 Prozent der Wähler auf diesem Wege ihre Stimme ab, waren es 2017 bereits 28,6 Prozent. 2021 stieg die Zahl dann sprunghaft auf 47,3 Prozent.
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Häufig wird angeführt, dass die Menschen heute mobiler und am Wahltag öfter unterwegs sind. Für viele ist diese Art der Abstimmung wohl einfach bequemer. Erleichtert wurde die Briefwahl zudem durch eine Reform im Jahr 2008. Damals entfiel für Bürger die Pflicht, zu begründen, warum sie nicht persönlich ins Wahllokal kommen können.
2021 sei wegen der Pandemie „eine Ausnahmesituation“ gewesen, sagt Peter Matuschek vom Meinungsforschungsinstitut Forsa. „Bei den letzten Landtagswahlen war der Anteil der Briefwähler schon nicht mehr so hoch.“ Nun kämen die verkürzten Fristen wegen der vorgezogenen Wahl hinzu. Matuschek wie Abold halten es angesichts dieser Veränderungen für möglich, dass der Anteil der Briefwähler dieses Mal zurückgeht (bg/dpa/afp).
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