Abschiebungen nach Syrien: CDU uneins über Rückkehrpolitik
Wadephul warnt vor unwürdigen Bedingungen in Syrien. Parteikollegen drängen auf Rückkehr der Geflüchteten. Ist die Partei gespalten?
Damaskus/Berlin – Außenminister Johann Wadephul (CDU) war in Syrien. Nachdem er sich das jahrelang vom Bürgerkrieg zerstörte Land angesehen hatte, sagte er am Donnerstag (30. Oktober): „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ Eine Rückkehr in das Land sei nur sehr eingeschränkt möglich. Jetzt hagelt es Kritik aus seiner Partei. Seine Parteikollegen Günter Krings und Sven Schulze betonen: Die Zerstörung des Landes sei kein Grund, um Abschiebungen auszusetzen.
Das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CDU) sagte dazu am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern.“ Das Bundesinnenministerium arbeite derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, um Abschiebungen möglich zu machen. Zudem bearbeite das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Ende September 2025 wieder „Asyl-Anträge von Syrern aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer.“
CDU Parteikollegen kritisieren Wadephuls Syrien-Äußerungen
Aus Wadephuls Partei kommt lautstarke Kritik an seinen Äußerungen. Günter Krings (CDU) fordert, alle ausreisepflichtigen Syrerinnen und Syrer abzuschieben. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sagte am Montag (03. November) in der Bild: „Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei und in weite Teile des Landes ist für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr nun möglich und zumutbar.“ Der Zerstörungsgrad des Landes sei als Argument gegen eine Rückkehr „denkbar ungeeignet“, meinte Krings. „Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?“
Auch für Sven Schulze ist klar: „Der Fluchtgrund für hunderttausende Syrer war der mittlerweile beendete Bürgerkrieg. Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden.“ Schulze ist Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister. Für ihn ist ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland „kein Grund, daran nicht zu arbeiten“. Das sagte er laut AFP am Montag.
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Grüne und SPD unterstützen Wadephuls Einschätzung zu Syrien
Von Grünen und SPD kommt hingegen Unterstützung für Wadephul. Lamya Kaddor (Grüne) hatte Wadephul auf seiner Syrienreise begleitet und teilte auf X: „Bis auf Weiteres kann es in dieses Syrien keine massenhaften Abschiebungen geben, so wie Innenminister Dobrindt sie plant.“ Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sagte der Bild am Montag: „Die Lage im Land bleibt instabil, weite Teile der Infrastruktur sind zerstört und ein sicheres, menschenwürdiges Leben ist für viele dort nicht gewährleistet.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versuchte am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD den Konflikt zu relativieren. Es handle sich um einen „Scheinkonflikt“, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wadephul (CDU) seien der gleichen Meinung: „Wir schieben ab, wir müssen abschieben, natürlich die Straftäter. Und alles Weitere, sobald es rechtlich möglich ist, werden wir auch angehen, und dazu zählen weitere Abschiebungen.“
Eine Million Geflüchtete aus Syrien leben in Deutschland
Laut den Zahlen statistischem Bundesland von 2024 leben in Deutschland 1,3 Millionen Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte aus Syrien. Die meisten sind seit durchschnittlich acht Jahren hier und haben einen anerkannten Schutzstatus. In den meisten Fällen handelte es sich dabei um einen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, also weil die Betroffenen in Verfolgung wegen ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe fürchten müssen. Viele haben auch subsidiären Schutz, weil sie aus anderen Gründen um ihr Leben fürchten müssen.
Im Dezember 2024 wurde Diktator Baschar al-Assad gestürzt. Seitdem ist Syrien im Wiederaufbau und arbeitet die vergangenen Jahre des Kriegs auf. Das Land ist zersplittert in verschiedene Bevölkerungs- und Glaubensgruppen. Aktuell regiert der umstrittene Präsident Ahmed al-Scharaa. Al-Scharaa war Anführer der syrischen Haiat Tahrir al-Scham Miliz (HTS). Die Miliz wird von der UN und mehreren Staaten als Terrororganisation eingestuft. Im Sommer sollen die Truppen der neuen syrischen Regierung sollen Massaker an der Bevölkerungsgruppe der Drusen begangen haben. (Quellen: Tagesschau, AFP, Bild, SZ, destatis) (cdz)
