„Folgen“ der Bayern-Wahl

AfD eingedampft? Aiwangers Ergebnis lässt Fragen offen - Söder ruft nach Migrations-„Wende“

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Manche Beobachter sehen Hubert Aiwanger als Bollwerk gegen die AfD. Ist er das tatsächlich? Die Zahlen zur Bayern-Wahl lassen Interpretationsspielraum.

München - Die Freien Wähler (FW) haben den Sprung zur zweitstärksten Kraft in Bayern erst sehr spät am Wahlabend geschafft - und auch ihre zwischenzeitlichen Umfragehöhenflüge vor der Bayern-Wahl nicht bestätigt. Zumindest Ersteres liegt nicht zuletzt an den Zuwächsen der AfD: Die hart rechte Partei lag in den Hochrechnungen des späten Sonntagabends bei knapp 15 Prozent. Die Grünen fielen unterdessen auf Platz Vier zurück.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger feierte „einen der glücklichsten Tage meines Lebens“. Man habe „hervorragende Ergebnisse eingefahren, teilweise über 30 Prozent in gewissen Stimmkreisen. Wir sind damit Volkspartei in Bayern“, sagte Bayerns Vize-Ministerpräsident. Er hoffte demonstrativ auf eine von Bayern ausgehende „Welle“. Eine brisante Frage blieb allerdings offen: Haben Aiwanger und die Freien Wähler mit ihrem lautstarken Kurs wirklich die AfD Stimmen gekostet?

Aiwangers Freie Wähler verlieren Stimmen an AfD - gewinnen aber fast überall sonst

Fragen in dieser Hinsicht warf eine Wählerwanderungs-Analyse der ARD auf. Sie legte nahe, dass die Freien Wähler unter dem Strich Wähler an die AfD verloren haben: 50.000 Stimmen gingen diesen demoskopischen Daten zufolge aus dem Aiwanger-Lager an die extrem Rechten. Die Lage ist gleichwohl komplexer.

Denn die AfD hat laut einem Bericht des BR bei der Bayern-Wahl Stimmen aus allen Konkurrenz-Parteien gewonnen. Sogar jeweils 20.000 frühere Grünen- und SPD-Wähler seien diesen Weg gegangen. Dazu 40.000 von FDP und sonstigen Parteien - und 90.000 von der CSU. Hinzu seien 70.000 Nichtwähler gekommen.

CSU, Freie Wähler und AfD nah beieinander - rein räumlich, im BR-Wahltalk.

Bei all jenen, die bei der Landtagswahl 2018 keine Stimme abgaben, konnten nach den Daten von infratest dimap ansonsten nur CSU (60.000 Nichtwähler gewonnen) und die Freien Wähler (40.000 Nichtwähler gewonnen) punkten. Und Aiwangers Partei räumte überall außer im AfD-Lager ab: 100.000 ehemalige CSU-Wähler, 30.000 frühere Wähler der gestrauchelten FDP, 20.000 aus Reihen der SPD und 10.000 von den Grünen sahen die Meinungsforscher in die Arme der Freien Wähler wechseln.

AfD punktet in Bayern gerade bei Jungen - Söder will nun „Wende“ in der Migrationspolitik

Über die Gründe für diese Entwicklung - und den hypothetischen Wahlausgang ohne die polarisierende Figur Aiwanger - lässt sich wohl nur spekulieren. Der BR lieferte eine mögliche These zu den Hintergründen des Wahlergebnisses: 83 Prozent der Bayern wünschten sich „eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“, zitierte der Sender aus einer Vorwahlbefragung von infratest dimap. Für 20 Prozent der Befragten sei das Thema Zuwanderung zugleich das wichtigste der Wahl gewesen.

Auch die Forschungsgruppe Wahlen sah eine Stimmungsveränderung beim Thema Asyl: Nur noch 37 Prozent der Befragten in Bayern meinten, dass ihr Bundesland die Zahl der Geflüchteten verkraften kann, schreibt das Partnerinstitut des ZDF auf seiner Webseite. Bemerkenswert auch eine Besonderheit bei der Altersstruktur der Wähler: Bei den Unter-Dreißigjährigen erreichte die AfD dem Institut zufolge 18 Prozent - und damit mehr als im Gesamtquerschnitt.

Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bemühte sich noch am Wahlabend um klare Schlussfolgerungen. „Die Folgen heißen für mich - und das ist das Wichtigste überhaupt aus diesem Wahlergebnis - die nationale Aufgabe, die Migrationspolitik zu einer Wende zu führen, zu einem Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte er im ZDF. Das sei „der eigentliche Auftrag“ aus den beiden Landtagswahlen des Sonntags. Ob Söder auf diesem Wege auch nach einmal nach bundesweiter Profilierung streben kann, es scheint vorerst offen.

Aiwanger will „Welle“ über Bayerns Grenzen hinaus - Experte zweifelt

Aiwanger sieht seine Freien Wähler nach dem Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl indes bereits als „Volkspartei“ und strebt nach Höherem. „Diese Welle darf natürlich nicht an den bayerischen Grenzen haltmachen“, sagte er am Sonntagabend bei der Wahlparty seiner Partei in München. „Wir werden nächstes Jahr bei der Europawahl auch das Land rocken.“ Und wenn die Freien Wähler „fleißig“ weiter arbeiteten - „dann ist auch der Einzug in den Deutschen Bundestag 2025 möglich“.

Festzuhalten ist wohl, dass die Flugblattaffäre dem Niederbayern kaum schadete - ebenso wie Falschbehauptungen bei Wahlkampf-Auftritten im TV, just zum Thema Migration. Die Forschungsgruppe Wahlen maß nur „leichte Imageverluste“. Politikwissenschaftler Jürgen Falter attestierte in einem Gespräch mit Ippen.Media tatsächlich Raum für eine „weitere konservative Partei“ auf Bundesebene - verortete Aiwanger allerdings auch als dezidiert „bayerischen“ und damit bundesweit eher „schwer vermittelbaren“ Politiker.

Leerstelle zwischen AfD und Union? Aiwanger zwischen Original und AfD-Nähe

Durchaus interessant ist aber auch Falters Begründung für die Leerstelle im Parteienspektrum: Die AfD wolle sich „nicht von ihrem extremistischen Flügel trennen“. Mit einer weiteren Partei könnten „Menschen dann ihrem Verdruss über die etablierten Parteien an anderer, gemäßigter Stelle Luft machen“.

Ob Aiwanger diese Rolle in Bayern erfüllt hat? Die Frage würde Stoff für weitere Debatten liefern. Zuletzt bei einer Wahl-Debatte im Bayerischen Fernsehen musste er sich von AfD-Spitzenkandidat Martin Böhm ins Gesicht sagen lassen, man liege ja gar nicht weit auseinander. „Es gibt eine relevant große Gruppe an Personen, die Hubert Aiwanger dafür schätzen, dass er genauso ist, wie er ist“, sagte unterdessen die Politologin Jasmin Riedl, Professorin an der Universität der Bundeswehr in München“ in demselben Sender. (fn)

Hinweis: Wir haben den Artikeleinstieg am frühen Montagmorgen auf die aktuellsten Hochrechnungen hin angepasst. Zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung lag die AfD in den Hochrechnungen noch vor den Freien Wählern.

Rubriklistenbild: © TOBIAS SCHWARZ/AFP

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