Der erste AfD-Landrat vermeidet Skandale, doch im thüringischen Sonneberg wähnt man sich in der „Ruhe vor dem Sturm“, weil der rechtsextreme Einfluss schleichend um sich greifen kann. Ein Besuch.

Sonnenberg – Ein Buch fällt beim Betreten der Sonneberger Stadtbibliothek direkt ins Auge: „Die Methode AfD“. Es ist 2021 erschienen, hier in Südthüringen wird es prominent als Neuerwerbung ausgestellt. Die Journalistinnen Katja Bauer und Maria Fiedler analysieren darin Strategie, Radikalisierung und Ziele der Rechtsaußen-Partei. Fünfmal wurde es bislang ausgeliehen, so die Auskunft an der Infotheke, und angeschafft im Juli 2023.

Ein Dreivierteljahr ist das her. Der Landkreis Sonneberg hatte damals gerade ein Kapitel jüngster deutscher Geschichte geschrieben, das in künftigen AfD-Büchern nicht fehlen wird: die Wahl des ersten AfD-Landrats, Robert Sesselmann.

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AfD-Landrat Sesselmann „ist eigentlich abgetaucht“ - Die Euphorie hat sich schnell gelegt

Thüringen, wo die Partei unter Björn Höcke als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, drohe zum Aufmarschgebiet der Rechtspopulisten zu werden, befürchten viele. Und nun stehen wieder Wahlen an: in den Kommunen Ende Mai, für das Europaparlament im Juni und den Landtag im September. In Umfragen ist die AfD stärkste Kraft.

Welche Impulse gibt es seit Sesselmanns Wahl? Laut den Menschen, die man im Ort antrifft, wenige: Der 51-Jährige Ex-Landtagsabgeordnete und Vertraute von Höcke „ist eigentlich abgetaucht“, sagt einer über Sesselmann am Sonneberger Marktplatz. „Er tritt nirgends auf.“ In der benachbarten Kleinstadt Neuhaus am Rennweg sagt einer, er selbst wähle nicht die AfD, doch sein Eindruck ist: „Die Euphorie, die viele erwartet haben, hat sich gelegt.“ Eine Ladenbesitzerin erinnert sich: „Wir haben schon alle Bammel gehabt.“ Doch sie zuckt mit den Schultern: „Der macht auch nix anders als die anderen.“

Eine schwarz-weiß-rote Flagge flattert an Sonnebergs Hauptstraße - „AfD und so, das ist unser Untergang“

Ist also Ruhe eingekehrt, dort, wo vergangenes Jahr überregionale und teils internationale Medien offen Neonazi-Sprech dokumentierten?

Eine schwarz-weiß-rote Flagge flattert an einer Hauswand der Hauptstraße, exakt dieselbe wehte hier schon im Sommer 2023. Rechte Denke gehört zum Ortsbild. Doch sonst fallen kaum Deutschland-, AfD- oder Reichsfahnen in den Ortschaften auf. Stattdessen Anti-AfD-Sprüche: Ein Sticker fordert: „Die AfD muss weg“. Ein Plakat ruft aus einem Fenster: „Björn Höcke ist ein Nazi“. Einmal ist die AfD durchgestrichen, ein andermal ist ein „FCK AFD“-Sticker von einem Stromkasten gerissen und darüber in den Tau mit dem Finger „AfD“ geschrieben.

Ein junger Mann in der Fußgängerzone, die Mütze tief ins Gesicht gezogen, traut all dem nicht. Für ihn ist es eine „Ruhe vor dem Sturm“. Er vermisse „normale Menschen“ – nicht rechts, nicht links. „Die AfD und so“, klagt er, „das ist unser Untergang.“

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Es gibt Warnzeichen - liegt „nahe, dass die Füße stillgehalten werden

Klaas Müller vom Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs, ein Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen, die sich für zivilen Verfassungsschutz stark machen und untersuchen, welche Umbrüche es geben könnte, sagt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau: „Es ist nur bedingt aussagekräftig, dass der große Aufstand, die große Revolution bisher ausgeblieben ist, weil die mediale Aufmerksamkeit dort seit letztem Sommer eben so groß war. Dadurch liegt es nahe, dass die Füße stillgehalten werden.“

Doch das, so der Jurist, könne sich sehr schnell ändern, gerade wenn Sesselmann nicht mehr der einzige AfD-Landrat in Thüringen ist – um zehn der 13 Thüringer Landratsämter wird bald gekämpft, in vielen Bundesländern wird ebenfalls gewählt. Müller: „Es wäre naiv zu glauben, dass da nicht noch mehr auf uns zukommen kann.“

AfD-Mann Sesselmann überzeugt: Zahlen zu rechter Gewalt in Sonneberg „erfundener Kokolores“

Und es gibt Warnzeichen: Sonneberg wird ein Hotspot rechter Gewalt – das geht aus einer Bilanz hervor, die die Opferberatung Ezra vor wenigen Tagen präsentierte. Mit 20 rechtsextremen Angriffen, 16 mehr als 2022, liegt der Landkreis in der Statistik für 2023 auf Platz zwei hinter Erfurt. Die Organisation warnt: „Hier wird wie unter einem Brennglas sichtbar, wie rechte Gewalt dort zunimmt, wo Täter*inner erkennen, dass ihre Taten eine breite Unterstützung in der Bevölkerung haben.“ Sesselmann meldet sich über die sozialen Netzwerke in einer seltenen Stellungnahme: „Dem ist nicht so, wir haben noch keine Kriminalstatistik vorliegen.“ Das sei alles „alles nur erfundener Kokolores“. Das SPD-geführte Landesinnenministerium will die Zahlen von Ezra auf Anfrage nicht bewerten.

Noch ein Aufreger: Sesselmann wollte die Förderung für die zivilgesellschaftliche „Partnerschaft für Demokratie“ streichen. Der Jugendhilfeausschuss protestierte – der Landrat lenkte ein.

Jurist über Kommunen wie Sonneberg: Rechtsstaatlichkeit „hier höchst vulnerabel“

Verfassungsblog-Jurist Müller sagt: „Wir haben in vielen Gesprächen mit Landräten und Bürgermeistern gehört, dass es in egal welchem Rechtsbereich immer Möglichkeiten gibt, Schwerpunkte zu setzen oder Gegebenheiten zu schaffen, um einen gewissen politischen Willen durchzusetzen.“ Das betreffe auch die Ausländer-, die Sozial- wie die Waffenbehörde. „Da muss kein offener Rechtsbruch begangen werden“, warnt Müller, „das kann einfach über diese Spielräume laufen.“ Die Rechtsstaatlichkeit sei „hier höchst vulnerabel“.

Ist das also die „Methode AfD“ in den Kommunen? Im Fall Sonneberg dringt derzeit nichts Konkretes nach außen. Wer sich umhört, stößt vor allem auf Zurückhaltung. Der Landkreis steht zudem finanziell am Abgrund: Die Regiomed-Kliniken, ein wichtiger Arbeitgeber, haben Insolvenz angemeldet, obwohl Sesselmanns Behörde zuvor einen Millionenbetrag in den Konzern gepumpt hatte. Es muss radikal gespart werden.

Sonneberg stand sinnbildlich für den Höhenflug der AfD - Wagenknecht als „Alternative zur Alternative“?

Verfassungsblogger Müller warnt: „Viele Akteure vor Ort sind jetzt sehr vorsichtig und laufen ein wenig wie auf Eierschalen. Sie wollen nicht auf offener Bühne Kritik üben an Vorgängen, weil sie offenbar Angst haben, die letzten Brücken, die noch zum Landratsamt da sind, zu kappen.“ Das trage zur Normalisierung der AfD bei.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

2023 stand Sonneberg sinnbildlich für den Höhenflug der AfD. Und auch jetzt hält der Landkreis dem Land den Spiegel vor. Vor der Stadtbibliothek sammeln Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht Unterschriften, sie wollen bei den Wahlen antreten als „Alternative zur Alternative“.

Bauernproteste verknüpfen sich in Sonneberg mit „Querdenker“-Truppe - „Vorhut der AfD“

Am Marktplatz ist eine kleine Friedensdemo, wie jeden Freitag. Eine pensionierte Lehrerin, die früher bei den Grünen war, ist mit dabei. Für sie ist sonnenklar: „Wenn es Frieden gäbe, dann gäbe es den Rechtsruck nicht. Das ist die Folge der Kriegstreiberei.“

Und montags rollen noch immer Trecker durch den Landkreis. Die Bauernproteste haben sich mit der „Querdenker“-Truppe „Sonneberg zeigt Gesicht“ verknüpft, die ihre kruden Thesen nicht nur über die sozialen Netzwerke, sondern auch im Schaufenster genau unter der schwarz-weiß-roten Flagge verbreitet. Sesselmann soll sie als „Vorhut der AfD“ bezeichnet haben. Viele, die die Rechtspopulisten unterstützen, sagt ein Lokalpolitiker, seien „verfestigt rechtsextrem und auf absehbare Zeit nicht mehr zu erreichen“.

Sonneberger Pfarrer will AfD-Anhänger umstimmen - Sorgen um die gesamtdeutsche Lage

Der evangelische Pfarrer im Ort, Johannes Heinrich, will das nicht akzeptieren. Er ist Sprecher der Initiative „Sonneberg zeigt Haltung“, die Demos gegen rechts und für eine vielfältige Gesellschaft auf die Beine stellt. Er zieht den Vergleich zu früher: NPD, Republikaner hatten auch Wahlerfolge, aber man kannte die Menschen nicht, die sie wählten. „Jetzt kennt man Leute, die AfD wählen. Damit müssen wir umgehen“, sagt der 39-Jährige. Mit ihren Aktionen wollen sie die Menschen, die AfD wählen, nicht anschreien, sondern sie „ermutigen, über ihre Positionen nachzudenken“.

Der Geistliche hat rassistische Vorfälle im Ort mitbekommen, dennoch sagt er: „Ich mache mir um Sonneberg selbst weniger Sorgen als um die gesamtdeutsche, gesamtthüringische Lage.“ Er wirft die Frage auf, „wie wird die AfD die Gesellschaft prägen, wie wird sie sie verändern?“ Das große Bild eben.

Und die scheinbare Ruhe? Klaas Müller vom Verfassungsblog findet es gefährlich zu sagen: Hauptsache, in unserem normalen Leben betrifft es uns nicht. „Versteckt über drei Ecken kommen die Umwälzungen. Dieses Undemokratische, diese Blackbox im Landratsamt darf nicht hingenommen werden“, fordert Müller. (Jakob Maurer)

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