Ein-Kind-Politik, moderner Feudalismus und eine gescheiterte EU. AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert im ZDF-Sommerinterview die Politik der Bundesregierung.
Magdeburg – AfD-Chef Tino Chrupalla hat im ZDF eine neue Familienpolitik in Deutschland gefordert. Das Überwinden des deutschen Fachkräftemangels könne nur gelingen, wenn wieder deutlich mehr Kinder im eigenen Land gezeugt werden. „Wir brauchen definitiv ein Umdenken in der Familienpolitik“, sagte Chrupalla am Sonntag (6. August) im ZDF-Sommerinterview der Sendung „Berlin direkt“.
Chrupalla unterschätzt deutschen Fachkräftemangel massiv
Die Familienpolitik sei derzeit „desaströs“ und würde de facto zu einer Ein-Kind-Politik führen. „Da müssen wir ansetzen, damit wir in 20, 30 Jahren eben wieder aus eigener Kraft heraus […] mit unserem Nachwuchs auch wieder die Fachkräfte generieren können“, sagte der AfD-Chef weiter. Das sei Anspruch einer Industrienation wie Deutschland mit 84 Millionen Einwohner:innen.
Die Einschätzung aus Expertenkreisen, dass die deutsche Wirtschaft dringend Zuwanderung brauche, wollte Chrupalla nicht kommentieren. Auf die Frage, wie viele Arbeitsmigrant:innen die deutsche Wirtschaft brauche, äußerte er: „Ich schaue nicht auf die Zahlen, was wir jetzt brauchen würden. Ich schaue auf die Zahlen, welche Arbeitskräfte bereits im Land sind.“
Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung zeigen jedoch, dass Chrupalla das Ausmaß der Problematik massiv unterschätzt. Demnach könnte bis 2060 die Zahl der potenziellen Arbeitnehmenden um fast 16 Millionen Menschen sinken. Nach Einschätzungen der Bundesagentur für Arbeit bräuchte es jährlich eine Nettoeinwanderung von 400.000 Menschen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken. Im Jahr 2022 wurden laut Statistischem Bundesamt 739.000 Kinder geboren. Laut dem Faktencheck des ZDF zu Chrupallas Sommerinterview halten es Experten für unrealistisch, dass Deutschland seine Geburtenrate innerhalb weniger Jahre so weit steigern kann, dass eine Zuwanderung in diesem Umfang völlig überflüssig wird.
Chrupalla wirft Bundesregierung „modernen Feudalismus“ vor
In der eigenen Bevölkerung sei ausreichend Potenzial vorhanden, welches man schöpfen müsse. Dazu zählten etwa Arbeitslose und junge Menschen ohne Berufs- und Schulabschluss, sagte der AfD-Chef indes weiter. Dass die Bundesregierung Fachkräfte derzeit aktiv im Ausland anwirbt, kritisierte Chrupalla als „modernen Feudalismus“.
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln widerspricht Chrupallas Ansicht vom ertragreichen deutschen Personalmarkt. „Die Anzahl der Erwerbspersonen in Deutschland hat einen Höhepunkt erreicht. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung kann in Zukunft kaum mit weiteren Steigerungen gerechnet werden. Somit wird der Arbeitsmarkt als Quelle für weitere Wohlstandszuwächse schon in der mittleren Frist nicht mehr zur Verfügung stehen“, heißt es aus Köln.
Demnach könnte auch eine Erwerbsquote für Frauen oder ein erhöhtes Renteneintrittsalter mit 70 Jahren den Mangel nicht voll ausgeglichen. Da andere EU-Staaten vor ähnlichen Herausforderungen wie Deutschland stehen, werden laut Bertelsmann-Stiftung Fachkräfte aus Drittstaaten immer wichtiger. Jedes Jahr seien mindestens 146.000 Menschen von außerhalb der EU nötig.
AfD-Aufschwung könnte Fachkräftezuwanderung in Deutschland behindern
Für das Hoch seiner Partei in den Umfragen machte Chrupalla im Sommerinterview auch die „desaströse Politik der Ampel-Regierung“ verantwortlich. Nach der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat im thüringischen Sonneberg sei es nun Ziel der AfD, künftig auch auf Landes- und Bundesebene zu regieren. „Wir sind bereit für mehr“, so Chrupalla. „Wir wollen aus der Opposition in die Regierung kommen.“ Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit der Menschen jedoch gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD.
AfD-Chef kritisiert EU und plant mit „neuer europäischer Gemeinschaft“
Chrupalla bekräftigte zudem, dass es weniger internationale Zusammenarbeit auf europäischer Ebene brauche und mehr nationale Entscheidungen. Es könne nicht sein, dass 80 Prozent der Gesetzgebungen in Brüssel entschieden würden und „wir im Prinzip in Berlin nur noch die Abnicker sind für diese unsäglichen Gesetze“, sagte Chrupalla. Man wolle „nicht der Zahlmeister für ganz Europa“ sein.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
„Wir wollen wieder nationale Entscheidungen dahin verlagern, wo sie hingehören. Das sind die nationalen Parlamente, das ist der Deutsche Bundestag“, kritisierte Chrupalla die Entscheidungen auf EU-Ebene. Im Präambel zu ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 bezeichnete die AfD die Europäische Union als „gescheitertes Projekt“. Im ZDF stärkte Chrupalla die Forderung nach einer „neuen europäischen Gemeinschaft“ aus „starken Nationalstaaten“ welche die „Vorteile der EU in den Vordergrund stellen“.
Staatliche Auswertungen und Recherchen von ZDFheute zeigen indes, dass der von Chrupalla genannte Gesetzgebungsanteil durch die EU von 80 Prozent nicht der Realität entspricht. Zwischen 2005 und 2009 lag der EU-Anteil bei rund 31,5 Prozent. Seit Oktober 2021 basierten genau 30 Prozent der 170 vom Bundestag verabschiedeten Gesetze auf EU-Richtlinien. Hinzukommen weitere 197 konkret von der EU vorgegebene Gesetze, womit der EU-Anteil auf 67,8 Prozent steigt. Damit lag Chrupalla zwar relativ nah am tatsächlichen Wert, unterschlug jedoch, dass der Bundestag trotzdem souverän entscheidet, wie er EU-Richtlinien umsetzt werden. Der AfD-Politiker ließ auch außen vor, dass Institutionen wie das EU-Parlament demokratisch legitimiert sind.
Chrupalla lässt Diskussion um Höcke als Nachfolger offen
Über seine Ablösung durch den Thüringer Landeschef Björn Höcke, wollte der AfD-Ko-Parteichef am Sonntag (6. August) nicht spekulieren. „Das sind Personaldiskussionen, die ich jetzt nicht in der Öffentlichkeit führe“, so Chrupalla. Er selbst sei jetzt bald im fünften Jahr Parteivorsitzender. „Das muss man ja auch erstmal in der AfD schaffen.“ Aber „natürlich“ gebe es „auch ein Leben nach dem Parteivorsitz“.
Höcke gilt als prominentester Vertreter des äußerten rechten Rands der Partei. Im März 2020 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den von ihm gegründeten und inzwischen formal aufgelösten „Flügel“ der AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Dies tat Höckes Einfluss in der Gesamtpartei, die selbst als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, aber keinen Abbruch. Am vergangenen Wochenende wurde der umstrittene sächsische Politiker Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gewählt, der enge Kontakte zu Höcke unterhält. (aa/afp)
VonAndreas Apetzschließen
