China-Spionageaffäre: Weidel und Chrupalla verkünden Wahlkampf-Pause für Krah
VonFranziska Schwarz
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Abgeordnete haben Zugriff auf vertrauliche Informationen. Ein Mitarbeiter des AfD-Manns Krah soll das missbraucht haben.
Update vom 25. April, 12.59 Uhr: Maximilian Krah wird zur Belastung für die AfD – der Spitzenplatz ist ihm bei EU-Wahl aber nicht mehr zu nehmen. Das ist Vorgabe des Europawahlgesetzes. Die gesetzliche Frist für eine Änderung der Listen zur Europawahl ist bereits am 18. März ausgelaufen. Krah bleibt also an der Spitze der Liste, ob die AfD das will oder nicht.
Krah würde auch dann weiter auf Platz eins der Kandidatenliste stehen, wenn er von sich aus als Spitzenkandidat zurücktreten würde. Allerdings hätte er die Möglichkeit, das gewonnene Mandat im Europaparlament nicht anzutreten.
Die Liste könnte zum jetzigen Zeitpunkt nur noch dann geändert werden, „wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert“. Der Verlust der Wählbarkeit tritt dann ein, wenn ein Kandidat strafrechtlich wegen eines Verbrechens zu mindestens fünf Jahre Haft verurteilt wurde.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Krah-Parteikollegin Limmer äußert sich zur AfD-Spionageaffäre
Update vom 25. April, 10.19 Uhr: Krahs AfD-Kollegin im EU-Parlament, Sylvia Limmer, hat jetzt in einem Deutschlandfunk-Interview gesagt, der Parteispitze seien die „Vorwürfe oder Ungereimtheiten“ rund um die Person Krah „in Gänze“ bekannt gewesen.
Auf Nachfrage erläuterte sie, dass es wiederholt Spekulationen zu Krahs Haltung zu China gab. Die entsprechenden, publizierten Reden könne man nachhören. Zudem sei Krah stets „massiv prorussisch“ gewesen, auch diese könne man den Medien entnehmen, sagte Limmer dem Deutschlandfunk.
Maximilian Krah (AfD): Der Agitator und der Spionage-Vorwurf
Update vom 24. April, 13.21 Uhr: Maximilian Krah galt vor kurzem noch als scheinbar unschlagbar, der Durchmarsch bei der Europawahl galt als sicher. Jetzt wird Krah langsam zum Problem für die AfD. Ein Porträt des Politikers von der Frankfurter Rundschau: Der Agitator und der Spionage-Vorwurf.
Update vom 24. April, 11.17 Uhr: Maximilian Krah bleibt dem Wahlkampf erst einmal fern. Vor dem Hintergrund der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter verzichtet der AfD-Spitzenkandidat darauf, am Samstag an einer Veranstaltung teilzunehmen – „um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten“. Das teilten die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla heute in Berlin mit. Sie forderten eine Aufklärung der Vorwürfe.
China-Spionage-Vorwürfe: 20-Minuten-Krisentreffen von Krah, Weidel und Chrupalla
Update vom 24. April, 10.41 Uhr: Ein Treffen zwischen Maximilian Krah und der Parteispitze im AfD-Fraktionssitzungssaal dauerte nur rund 20 Minuten. Maximilian Krah verließ den Raum anschließend alleine, wie die dpa berichtet. Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla führten heute ein Krisengespräch mit ihm wegen des China-Spionage-Verdachts gegen seinen Mitarbeiter.
Das Gespräch nannte Krah anschließend „sehr freundlich, konstruktiv, aber der Sache angemessen ernst“. Die beiden Parteichefs selbst wollten sich zunächst auf Nachfrage nicht äußern und verwiesen auf eine später geplante Stellungnahme.
Spionage-Verdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah spricht von „schwerwiegenden Vorwürfen“
Update vom 24. April, 10.15 Uhr: Krah betonte heute vor Journalisten in Berlin, dass er „kein persönliches Fehlverhalten“ bei sich selbst sehe. Er räumte jedoch ein, in seinem Büro sei „eine Straftat“ begangen worden und es gebe „schwerwiegende Vorwürfe“.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl kündigte an, zu „rekonstruieren, was von ihm beantwortet wurde“. Krah kritisierte, dass aufgrund der gestern bekannt gewordenen Spionagevorwürfe der Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni „furchtbar überschattet“ werde.
Update vom 24. April, 9.49 Uhr: Maximilian Krah will für die AfD bei der Europawahl antreten. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, „aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat“, sagte Krah heute in Berlin. Den betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen.
Update vom 24. April, 9.39 Uhr: AfD-Politiker Krah hofft offenbar, dass Gras über die China-Spionage-Vorwürfe gegen seinen Ex-Mitarbeiter wächst. Er will weiter für die Europawahl kandidieren. Die Vorwürfe seien eine „unangenehme Angelegenheit“, und seine Partei sei „bemüht um eine größtmögliche Aufklärung“, sagte er jetzt dem Sender Welt TV. Er sehe aber „kein persönliches Fehlverhalten“, und betonte: „Wir müssen jetzt wieder über Europa reden. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen.“
Grüner Bütikofer: Krah „lautester Vasall Chinas“ im EU-Parlament
Update vom 24. April, 9.25 Uhr: Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer richtet harte Worte an Maximilian Krah: Der AfD-Politiker sei im Verlauf der Legislaturperiode der „lauteste Vasall Chinas“ aus dem Lager der Rechten im Europäischen Parlament gewesen, sagte Bütikofer heute im Deutschlandfunk. Er schließe auch ein Mitwissen um die mögliche Spionage für China seines Mitarbeiters nicht aus.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz warnt, Desinformationskampagnen seien lange unterschätzt worden: „Man muss einfach festhalten, wir haben in Europa, aber auch gerade in Deutschland ein manifestes Problem mit Spionage, Sabotage und Desinformation“, sagte von Notz heute im ARD-„Morgenmagazin“.
Erstmeldung: Karlsruhe – Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht zum Mittwoch (24. April) in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen Krah an diesem Mittwoch zu einem Krisengespräch in Berlin treffen.
Der Festgenommene soll laut Generalbundesanwalt (GBA) Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die Europawahl.
China-Spionage-Vorwurf gegen Mitarbeiter von AfD-Europa-Politiker
Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag (22. April) in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht.
Krah hatte dazu erklärt, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht. „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“
Krah selbst sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen. „Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen. Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist. Ich selbst werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen“, sagte Krah auf eine Frage des Nachrichtenmagazins Politico am Dienstagabend in Berlin.
Der deutsche Staatsangehörige soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. (dpa/frs)
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