Für oder gegen ein AfD-Verbot gibt es keine klare Mehrheit. Die Menschen tun sich schwer mit dem richtigen Umgang mit der teils rechtsextremen Partei.

Frankfurt – Soll die AfD verboten werden? Deutschland ist bei der Frage gespalten. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL sprachen sich 47 Prozent der Befragten für ein Verbot aus. 47 Prozent dagegen, sechs Prozent haben keine Meinung.

Schaut man sich die befragten Personengruppen genauer an, werden jedoch Unterschiede sichtbar. 55 Prozent der Frauen sprechen sich demnach für ein Verbot aus. 57 Prozent der Männer dagegen. In Ostdeutschland sind 34 Prozent der Befragten für ein Verbot, 58 Prozent dagegen. In Westdeutschland sind 49 Prozent dafür, 45 Prozent dagegen.

Expert:innen nach Parteitag in Magdeburg: AfD radikalisiert sich

Aus dem Parteitag in Magdeburg vergangenes Wochenende sei der Flügel um Björn Höcke gestärkt rausgegangen, so Beobachter:innen. Höckes Landesverband wurde im März 2021 vom Thüringer Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte im Kontext des Parteitages von verfassungsfeindlichen Strömungen gesprochen.

Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene bereitet diese Entwicklung einigen Menschen Sorgen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov vergangene Woche lehnte eine Mehrheit der Menschen in Deutschland zwar eine künftige Regierungsbeteiligung der AfD ab. Die Offenheit zur Zusammenarbeit anderer Parteien mit ihr stieg aber leicht. Während Mitte Juli noch 47 Prozent der Befragten dafür waren, andere Parteien sollen die Zusammenarbeit mit der AfD vollständig ausschließen, waren es vergangene Woche 41 Prozent. 35 Prozent sprachen sich für eine Zusammenarbeit in Einzelfällen aus, davor waren es 27 Prozent.

Parteiverbot: Ein Für und Wider

Interessant ist, dass zehn Prozent der befragten AfD-Wähler:innen für ein Verbot der Partei sind. Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner verspricht sich diese Gruppe bei einem Verbot „offenbar auch Vorteile für die weitere Zukunft der rechten politischen Bewegung.“

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Immer wieder wird das Für und Wider von Verboten rechter Parteien diskutiert. Ein Vorteil eines Verbotes wäre der Entzug von Steuergeldern. Parteien, die bei der jeweils vergangenen EU- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erhalten haben, erhalten nämlich staatliche Finanzierung. Alternativ reicht es auch aus, bei einer der jeweils vergangenen Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erreicht zu haben. Ist eine Partei anspruchsberechtigt, werden die Stimmen der vergangenen EU-, Bundestags- und Landtagswahlen zusammengezählt. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es einen Euro pro Stimme für die Partei. Für jede weitere 83 Cent.

Ein weiteres Argument für ein Verbot wäre, dass den Mitgliedern der betroffenen Partei die Organisationsplattform entzogen würde. Strukturen und Ressourcen von Parteien vereinfachen die politische Organisierung nämlich.

Experte: „Einstellungen und Haltungen kann man nicht verbieten“

Gegen ein angestrebtes Parteiverbot spricht die Sorge, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren die Partei nur stärken würde. Außerdem wäre es schwieriger, die Mitglieder im Blick zu behalten, da sie dann einfach aus dem Untergrund arbeiten würden, so eine weitere Befürchtung. Womöglich würden diese in andere gefährliche Organisationen eintreten.

Der Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer sieht das genauso. Die Verfassung müsse zweifellos geschützt werden. „Sie wird aber nicht durch Verbote von politischen Gruppen oder Parteien geschützt“, sagt er gegenüber der FR. Er führt an, dass der Staat seit den 1990er Jahren unzählige rechte Gruppen verboten habe, die Probleme heute aber größer seien, denn je. Die AfD spiele jetzt schon mit der Opfer- und Märtyrerrolle. „Eine solche Debatte hätte eher einen Solidarisierungs- als einen Entsolidarisierungseffekt“, sagt Heitmeyer. Und weiter: „Einstellungen und Haltungen kann man nicht verbieten.“

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