Zoff um die Abstandsregelung: Bei der Windkraft liebäugelt die CDU in Thüringen mit einem Pakt mit der AfD – obwohl Parteichef Merz das nicht will. Was ist da los?

Berlin – Die Brandmauer zur AfD bröckelt: Im Streit um die Windräder in Thüringen hat sich die Bundesspitze der CDU zurückhaltend gezeigt. So wiegelte Parteichef Friedrich Merz mit Blick auf einen drohenden Pakt mit der Alternative für Deutschland bei der Windenergie ab und wies Kritik an seiner Partei zurück. Er „hoffe, dass es eine vernünftige Lösung gibt, ohne dass die AfD dazu benötigt wird“, sagte er in der ZDF-Sendung von Markus Lanz und löste damit Irritationen aus. Merz hofft? Vor wenigen Monaten wollte er noch jeden aus der Partei werfen, der gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten macht. Was ist da los?

Windkraft: AfD unterstützt CDU in Thüringen beim Streit um die Abstandsregelung für Windräder – Hält die Brandmauer von Merz?

Der Windkraft-Streit sorgt seit Tagen schon für Wirbel in der Politik. Hintergrund ist die Forderung der CDU in Thüringen nach einer Abstandsregelung für Windräder, die mindestens 1000 Meter von Wohnhäusern entfernt stehen sollen. Die AfD um ihren Landeschef Björn Höcke, die in dem Bundesland vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte der Union ihre Unterstützung zugesagt – und damit den Ärger losgetreten und die von Merz versprochene Brandmauer halb zum Einsturz gebracht. Denn mit den Stimmen der AfD kann die CDU die Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) überstimmen.

+

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte die Landes-CDU bereits eindringlich vor diesem Schritt. Zugleich hatte er Merz einen Appell geschickt. Der Parteichef müsse diesen Pakt unbedingt verhindern, sagte der Sozialdemokrat. Doch Merz ziert sich. „Wir können nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen“, sagte er bei Lanz. Am Ende gehe es um eine Lösung für das Bundesland, die in ihrem Kern richtig sei.

Windenergie: Robert Habeck (Grüne) will Mindestabstand zu Häusern bundeseinheitlich regeln

Tatsächlich ist die Abstandregel für Windkraftanlagen derzeit hochumstritten. Angesichts des Klimawandels und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges will die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich ausbauen. In seinem sogenannten Osterpaket hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bereits angekündigt, mindestens zwei Prozent der Landesflächen für die Windkraft zu nutzen. Dies geht aber nicht, ohne den Mindestabstand zu den Wohngebieten und Häusern zu verringern.

Habeck hat die Bundesländer um Vorschläge gebeten. Sollten die Landesregierung dem ausgegebenen Ziel nicht nachkommen, will Minister Habeck handeln und die Abstandsregeln bundeseinheitlich vereinheitlichen. Die 1000-Meter-Regel könnte dann vielleicht fallen. Vor allem Bayern stellt sich derzeit bei der Windkraft quer. Und auch in Thüringen will die CDU offenbar noch schnell Fakten schaffen. Denn bestehende Regelungen genießen nach Habecks Eingriff Bestandsschutz.

AfD: Werden die Windräder aus Sicht von Parteichef Merz zu einer Ausnahme für Pakt mit der Alternative für Deutschland?

Doch wie weit geht die CDU wirklich? Sorgen bereitet Politikerin wie Kühnert, dass die Landespartei in Thüringen schon einmal gemeinsame Sache mit der Alternative für Deutschland machte und zusammen mit der FDP Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte – wenn auch nur für kurze Zeit. Und auch bei der Aufstellung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der immer wieder mit AfD-ähnlichem Populismus auffiel, als Bundestagskandidat bekleckerte der Landesverband sich nicht mit Ruhm. So eine Liebäugelei führe ins Elend, hatte Merz einst kommentiert.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Merz weiß um die Probleme. Noch vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hatte er im Dezember 2021 vollmundig versprochen, das Treiben zu beenden und der AfD eine Kampfansage geschickt. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte Merz dem Spiegel. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Bleibt abzuwarten, ob er sich an dieses Versprechen erinnert.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa