Wegen unterlassener Hilfeleistung bei Afghanen: Pro Asyl schaltet Anzeige gegen Dobrindt und Wadephul
Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellten am Freitag (15. August) bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ihnen wird unter anderem unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Zugleich mehren sich erfolgreiche Klagen in Pakistan festsitzender Afghan:innen gegen das Auswärtige Amt, die auf Ausstellung von Visa drängen.
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Die Strafanzeige der Hilfsorganisationen nennt auch den Straftatbestand der Aussetzung nach Paragraf 221 Strafgesetzbuch. Dabei geht es um den Vorwurf, Menschen in eine hilflose Lage zu versetzen oder im Stich zu lassen. „Von den pakistanischen Behörden abgeschobenen Afghanen und Afghaninnen drohen willkürliche Inhaftierung, Misshandlungen oder gar Hinrichtungen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dazu.
Hilfsorganisation sieht bei Abschiebungen klare Gefährdung: Lage ist Resultat der Merz-Regierung
„Diese Abschiebungen und die Gefährdung der Menschen sind Resultat deutschen Regierungshandelns. Statt den Menschen endlich die durch die Aufnahmezusagen versprochenen Visa zu erteilen, haben die deutschen Verantwortlichen sie immer weiter hingehalten, obwohl das Risiko der Abschiebungen bekannt war.“
Diese Abschiebungen und die Gefährdung der Menschen sind Resultat deutschen Regierungshandelns.
Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte Aufnahmeprogramme der Ampel-Regierung für gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Frühjahr gestoppt und zuständiges Personal abgezogen. Betroffen sind gut 2300 Menschen, die meisten Frauen und Kinder. Parallel verschärfte Islamabad dramatisch den Abschiebedruck auf Menschen aus Afghanistan.
Angst vor Abschiebung: Polizei in Islamabad führt Razzien in Unterkünften der Bundesregierung fort
Nach FR-Informationen setzte die Polizei in Islamabad auch am Freitag (14. August) ihre Razzien in Unterkünften der Bundesregierung fort. Der Hilfsorganisation „Kabul Luftbrücke“, die in Pakistan festsitzende Menschen betreut, lagen Informationen vor, wonach die Behörden in den nächsten Tagen Stadtteil für Stadtteil durchkämmen und alle Afghaninnen und Afghanen in deutschen Gästehäusern festnehmen wollten. Die betroffenen Schutzsuchenden werden dort von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betreut.
Eine Sprecherin von Kabul Luftbrücke berichtete der FR, allein am Freitagmorgen seien 270 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage aus Rückführungscamps nahe der Grenze zu Afghanistan geholt worden – ihnen drohe akut die Abschiebung. Da den Menschen die Handys abgenommen würden, sei die Kontaktaufnahme äußerst schwierig, betonte sie. Innenminister Dobrindt hatte dagegen am Vortag erklärt, es gebe über die GIZ einen Kontakt zu den schon nach Afghanistan zurückgeschickten Betroffenen.
Außenminister Wadephul beteuert: Merz-Regierung stehe mit Pakistan in Kontakt
Insgesamt gehen Hilfsorganisationen inzwischen von Hunderten Festnahmen und vielen Dutzend vollzogenen Abschiebungen aus. Außenminister Wadephul äußerte „große Sorge“ um die Menschen und versprach schnelle Hilfe. Die Bundesregierung stehe mit Pakistans Regierung „hochrangig in Kontakt“.
Auf FR-Anfrage erklärte das Auswärtige Amt, erstes Ziel sei es, „den Schutz und die Sicherheit dieser besonders gefährdeten Personen zu gewährleisten und ihnen, soweit sie bereits nach Afghanistan abgeschoben wurden, eine Rückkehr nach Islamabad unter Einhaltung der pakistanischen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zu ermöglichen“.
Wegen Lage in Pakistan: Hilfsorganisation verklagt Merz-Regierung
Neben der Strafanzeige versuchen Hilfsorganisationen auch mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, damit sie endlich Visa für die teils seit Monaten wartenden Menschen erteilt. Inzwischen sind mindestens 80 Klagen eingereicht worden, erfuhr die FR. In etwa 15 Verfahren entschied das VG bereits zugunsten der klagenden Afghanen und Afghaninnen. Mindestens drei dieser 15 Verfahren sind demnach rechtskräftig abgeschlossen, in den anderen laufen noch Beschwerden vor dem Oberverwaltungsgericht. Trotz ihrer Niederlagen vor Gericht hat die Bundesregierung bis Freitag in keinem Fall Visa ausgestellt.
Die FR hatte Anfang Juli über die erste erfolgreiche Klage einer Wissenschafterin mit 13 Angehörigen gegen das Auswärtige Amt berichtet. Auch sie bekam jetzt endgültig vor dem OVG Recht. Unklar war, ob sie vor der Visaerteilung einer Festnahme und Abschiebung nach Afghanistan entgehen kann.
VonUrsula Rüssmannschließen
