Vor wichtigem Termin: Unions-Fraktion lässt Merz bei Richterwahl-Personalie allein
Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den Richterwahlen als ungewiss. In der Union brodelt es jetzt. In zwei Tagen hat Merz ein großes Interview.
Berlin – In seiner ersten Generaldebatte als Kanzler hat Friedrich Merz „Ja“ zu Frauke Brosius-Gersdorf gesagt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hatte ihn konkret gefragt, ob er deren mögliche Wahl „mit seinem Gewissen vereinbaren“ könnte. Am heutigen Freitag (11. Juli) jetzt das: Die Union und die SPD beantragen die Absetzung allerWahlen für Richter beim Bundesverfassungsgericht heute.
In zwei Tagen wird Merz‘ erstes ARD-„Sommerinterview“ als Bundeskanzler ausgestrahlt. Ist das bestimmende Thema für das Gespräch hiermit gesetzt? Es waren für heute eigentlich drei Wahlen geplant. Die Union schickte den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, ins Rennen. Die SPD hatte die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
Ereignis
ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz
Datum
Sonntag, 13. Juli 2025
Uhrzeit
18.00 Uhr
Sender
ARD (Das Erste)
Livestream
ARD-Mediathek und tagesschau.de
Kurz vor Merz‘ Sommerinterview: Bundestag vertagt Wahl von Verfassungsrichtern
Gegen Brosius-Gersdorf gab es schon in den vergangenen Tagen massive Vorbehalte in der Union. Grund war insbesondere ihre liberale Haltung zum Thema Abtreibung. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach von „einer Hetzkampagne“ und einer „Hetzjagd“ gegen Brosius-Gersdorf. Diese sei „eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin, eine hoch angesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist“.
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Vor Merz‘ Sommerinterview: Grüne sehen seine und Spahns Autorität „erheblich“ beschädigt
Die Grünen legen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) jetzt den Rückzug von seinem Amt nahe – sehen aber auch CDU-Chef Merz beschädigt. Spahn habe es nicht geschafft, seine Fraktion hinter den auch von ihm mitgetragenen Vorschlag zur Berufung dreier Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht zu bringen, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in Berlin.
Die Fraktion „läuft ihm davon und auch dem Kanzler, und das ist nicht nur ein Ansehensverlust, das beschädigt ihn auch in seiner Autorität als Fraktionsvorsitzender so erheblich, dass ich mich frage, ob er sein Amt ausführen kann“, sagte die Politikerin. Haßelmann sagte auch: „Dieser Tag heute ist ein Desaster für das Parlament, ist vor allen Dingen ein Desaster für Jens Spahn und Friedrich Merz und mit ihnen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.“
Welche Auswirkungen wird der Richterwahl-Eklat auf Merz‘ Sommerinterview haben?
Auch die Partei Die Linke sieht vor allem die Union für das Fiasko verantwortlich. „Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die Union attackiere und diskreditiere Brosius-Gersdorf seit Tagen „auf schäbigste Art und Weise“. Reichinnek sprach von „haltlosen Vorwürfen“.
Für AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann zeigt der Eklat „absolute Instabilität“ der Bundesregierung. Er nannte Brosius-Gersdorf „unmöglich“. Unwahrscheinlich also, dass der Eklat um die Richterwahl nicht auch im ARD-„Sommerinterview“ angesprochen wird. (frs)
