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Franziska Schwarzschließen
Friedrich Merz hat in der Generaldebatte im Bundestag erste Erfolge der Regierung vorgestellt. Alice Weidel (AfD) attackierte er scharf. News-Ticker.
Update von 16.25 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor zu hohen Erwartungen an die Folgen einer vorzeitigen deutschen Klimaneutralität gewarnt. „Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Klimakatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen“, sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Der Bundeskanzler sprach damit die jüngsten Waldbrände etwa in Thüringen und Sachsen und die Flutkatastrophe in Texas mit mehr als 100 Toten an. Merz verwies darauf, dass Deutschland nur rund ein Prozent der Weltbevölkerung repräsentiere und rund zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache.
Merz bekannte sich aber explizit zu den Pariser Klimazielen, mit denen die globale Erwärmung auf 1,5 bis zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Werten begrenzt werden soll. „Wir stehen zu diesen internationalen Verpflichtungen“, stellte Merz klar. „Auch an dieser Stelle werden wir den Koalitionsvertrag einhalten“, fuhr Merz fort. Darin setzt sich die Bundesregierung weiter das Ziel, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein.
Kritik an Merz‚ Äußerungen kam am Mittwoch auch aus dem Lager der schwarz-roten Regierung selbst. „Damit kann kein Wissenschaftlicher einverstanden sein“, schrieb der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Online-Dienst X. „Mit dieser Argumentation könnten hunderte Länder den Klimaschutz sofort beenden.“
Bundestag-Debatte: Miersch zitiert Roland Kaiser und geht auf Weidel los
Update von 14.15 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch kritisierte während der Generaldebatte im Bundestag die Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel und zitierte dabei den Sänger Roland Kaiser: „Was hat dir dein Herz gestohlen?“ Mit dieser Liedzeile startete Miersch in seine Rede. Dabei ging es vor allem um Weidels Kommentare zur Migration. „Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben?“, rief Miersch.
Der SPD-Politiker ergänzte: „Wie Sie über Menschen mit Migrationshintergrund geredet haben, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Migrationshintergrund haben und Tag für Tag dieses Land bereichern.“ Er zog einen Vergleich zur „Rassenlehre“ aus der Zeit des Nationalsozialismus und betonte, nicht umsonst hätten die „Väter und Mütter des Grundgesetzes ein Parteiverbot in die Verfassung aufgenommen.“ Die Rede von Weidel ist laut Miersch ein Beleg dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich agiert. Daher müsse es ein Verbotsverfahren geben.
Update von 11.13 Uhr: Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, attackiert in seiner Bundestagsrede ebenfalls zuallererst die AfD: „Das ist das, was sie am meisten fürchten: eine Regierung, die liefert, und je mehr wir liefern, desto schriller wird ihr Geschrei.“ Wer aber regelmäßig „auf der falschen Seite der Autokratien“ stehe – Stichwort China und Russland – sei „sicher kein Patriot”.
Der Haushalt der neuen Bundesregierung bedeute eine Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit, so Spahn. Doch es brauche seine Zeit, bis die Bürger wieder Vertrauen fassten. Gerade bei der Steuerung der Migration gebe es einen großen Vertrauensverlust.
Als Spahn zur Corona-Politik zu sprechen kommt, wegen der er als Ex-Gesundheitsminister massiv in der Kritik steht, ruft Alice Weidel (AfD) immer wieder dazwischen, was ihr eine Ermahnung von Bundestagspräsidentin Klöckner einheimst: Weidel solle still sein, „sonst können Sie den Saal verlassen“.
Update von 11.04 Uhr: Linken-Politikerin Heidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede im Bundestag in Rekord-Redegeschwindigkeit die Merz-Regierung. „Jeder Cent, der in die Rüstung fließt, fehlt an anderen Stellen“, erklärt sie. „Whatever it takes, die Rechnung zahlen die anderen – das ist ein Skandal“.
Weidels Ausführungen bei der Generaldebatte bezeichnet Reichinnek als „pure Heuchelei“, da die AfD keine Politik für Arme, sondern für Reiche wolle. „Frau Weidel, wie lebt es sich denn so mit ihrer doppelten Diät in der Schweiz?“, fragt sie süffisant. „Es ist einfach nur billig.“
Aber auch Union und SPD lassen nach Reichinneks Ansicht ärmere Menschen im Stich. „Es kotzt mich langsam an, ihre Ausreden dafür zu hören!“ Zur SPD gerichtet sagt sie:. „Ich kann nicht mal mehr wütend auf Euch sein, Ihr tut mir nur noch leid.“ Die SPD werde in der Koalition mit der Union „untergehen“.
Generaldebatte im Bundestag: Miersch (SPD) kanzelt AfD-Weidel ab - „eiseskalt und hasserfüllt“
Update von 10.37 Uhr: „Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine Rede halten, wie Sie sie eben gehalten haben?, fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch Weidel bei seiner Rede im Bundestag. Dass Weidel von der „Transformation des Staatsvolks“ gesprochen habe, erinnere ihn an alte Zeiten, „wo es um „Rassenlehre ging“, so Miersch bei der Redeschlacht im Bundestag weiter, unter lautem Protest aus der AfD-Fraktion. „Ihre Rede heute war ein Beispiel davon, dass Sie verfassungsfeindlich agieren, und deshalb muss es auch ein Parteiverbotsverfahren geben!“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Generaldebatte im Bundestag live: Merz stellt Regierungserfolge vor und sieht „Wende“
Update von 10.11 Uhr: Friedrich Merz hat seine Rede beendet, in der er vor allem die ersten Erfolge der ersten Regierungswochen aufgezählt hat und sich auch immer wieder direkt an die AfD richtete. In der Koalition mit Klingbeils SPD habe er die „Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet“, ist der Kanzler sich sicher. Bald werde es eine Reform des Bürgergelds geben, die Vorbereitungen würden „auf Hochtouren“ laufen.
Weidel hatte zuvor in ihrer Rede kritisiert, das Bürgergeld sei der „mächtigste Magnet“ für Migrantinnen und Migranten, nach Deutschland zu kommen. Merz entgegnete ihr, die Debatte müsse „nicht mit Schaum vor dem Mund und nicht mit Ausländerdiskriminierung“ geführt werden. Die AfD wolle „in Wahrheit eine andere Gesellschaft“, wetterte Merz, er dagegen wolle ein „offenes, liberales, freiheitliches Land“. Trotz oder gerade wegen der zahlreichen AfD-Zwischenrufe während seiner Bundestags-Rede wolle er weiter daran arbeiten.
Update von 9.55 Uhr: Friedrich Merz geht bei der Generaldebatte im Bundestag auch auf die Stromsteuer-Debatte ein und verteidigt die Entscheidung der Koalition, auf die Senkung der Stromsteuer für alle vorerst zu verzichten. „Von den möglichen 200 Euro Entlastung für Familien im Jahr machen wir jetzt 150 Euro möglich“, rechnet Merz in Bezug auf die Senkung der Netzentgelte und dem Streichen der Gasumlage vor. „Das sind drei Viertel von dem wir uns vorgenommen haben, und das gilt ab 2026“, betont der Kanzler. „Das ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro für Familien und Unternehmen“, betont der Kanzler.
Dann kommt Merz zur Migrationspolitik: Die ersten Weichen seien gestellt für „eine nachhaltige Reduzierung der illegalen Migration“. Zur AfD gerichtet sagt er: „Sie werden jetzt langsam ihr politisches Kampfthema los, dem sie ihre Existenz verdanken. Wir werden dieses Problem lösen und ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten, denn sie leben davon, dass sie ständig damit in Deutschland Stimmung machen können!“
Generaldebatte im Bundestag jetzt: Merz kontert Weidel - „interessante Reaktion!“
Update von 9.45 Uhr: Kanzler Merz spricht nun und antwortet direkt auf Weidels Auftritt im Bundestag. Er kritisiert deren „üble Nachrede“ und „persönliche Herabsetzungen“. „Frau Weidel, ich weise ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück“, erklärt er unter Applaus.
Als Merz die Regierungsarbeit im Kontext des Ukraine-Kriegs verteidigt, reagiert die AfD-Fraktion mit ironischem Raunen. Merz kritisiert diese Reaktion scharf: „Das ist eine interessante Reaktion von ihnen!“ Er verweist auf die schwersten Angriffe in der Ukraine seit dreieinhalb Jahren in der vergangenen Nacht. Merz wirft Weidel vor, bei ihrer Eröffnungsrede weder zur Ukraine-Situation noch zu internationalen Partnern Stellung bezogen zu haben. Es sei eine „rein nationalistische Rede“ gewesen.
Update von 9.05 Uhr: Die Generaldebatte im Bundestag hat mit einer Rede von Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) begonnen. Als größte Oppositionspartei im Bundestag darf Weidel noch vor Kanzler Friedrich Merz ans Rednerpult treten. Merz und Klingbeil verfolgen ihre Rede teils mit versteinerten, teils mit belustigten Minen und raunen sich immer wieder einige Worte zu.
Die AfD-Chefin beginnt ihre Rede im Bundestag wie zu erwarten mit dem Thema Migration und wirft der Bundesregierung „mangelhafte“ Maßnahmen an der Grenze vor. „Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung“, wirft sie der schwarz-rotzen Koalition in scharfem Ton vor. Weidel beschimpft Merz als „Lügenkanzler“ und wirft ihm vor, dass seine „gebrochenen Wahlversprechen ganze Kataloge füllen“. Als Hauptvorwurf nannte sie das Aufweichen der Schuldenbremse, sie spricht dabei von einem „beispiellosen Staatsstreich“.
Für den Begriff „Lügenkanzler“ bekommt Weidel direkt eine Ermahnung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
Generaldebatte heute: Premiere für Merz – Weidel redet vor ihm
Berlin – In der vergangenen Wahlperiode hat Friedrich Merz in der Generaldebatte dem Kanzler Olaf Scholz noch als Oppositionsführer eingeheizt. Jetzt tritt er erstmals in neuer Rolle in der Haushaltswoche auf.
Friedrich Merz wird am heutigen Mittwoch (9. Juli) erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit genutzt. Für Schwarz-Rot sind es inzwischen neun Wochen.
Eröffnet wird die Debatte ab 9.00 Uhr von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als Führerin der größten Oppositionsfraktion. Erst danach spricht der CDU-Vorsitzende Merz. Insgesamt sind vier Stunden für die Debatte vorgesehen, berichtet die dpa. Die AFP schreibt von dreieinhalb Stunden.
Merz steht den Abgeordneten danach in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort (13.00 Uhr). Dafür sind 70 Minuten vorgesehen. Danach debattiert das Parlament über die Etats für das Auswärtige Amt, Verteidigung und Entwicklungshilfe.
Wie ist die innenpolitische Bilanz in der Generaldebatte heute?
Merz ist inzwischen 65 Tage im Amt. Er wird seine Rede bei der Generaldebatte dazu nutzen, eine erste Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierungsarbeit zu ziehen. Unter anderem hat die Koalition in ihren ersten zwei Monaten Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen und zur Einschränkung der irregulären Migration auf den Weg gebracht.
Außenpolitisch war der Start vom Ukraine-Krieg, dem Krieg in Israel und Gaza und Israel gegen den Iran geprägt. Beim Nato-Gipfel verpflichtete Deutschland sich zudem zu dem Ziel, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Haushalt 2025 im Bundestag: Schwarz-Rot beschließt Rekordverschuldung
Die schwarz-rote Regierung hatte am Dienstag ihren ersten Entwurf zum Haushalt ins Parlament eingebracht. Er sieht für 2025 und in den Folgejahren massive Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, aber auch eine Rekordverschuldung vor. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)
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