Anti-Bayern-Beschluss der Ampel: Fliegt die CSU aus dem Bundestag?

VonPaula Völkner
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Die Ampel-Regierung stößt mit ihrer Wahlrechtsreform auf Widerstand. Vor dem Verfassungsgericht wird verhandelt. Für die CSU könnte die Reform drastische Folgen haben.

Berlin – Vor rund einem Jahr hat die Ampel-Regierung nach langer Debatte und scharfer Kritik eine Wahlrechtsreform beschlossen. Anders als bei Neuerungen im Wahlrecht sonst üblich, hat die Regierung dies gegen den Willen der Oppositionsparteien entschieden.

Besonders betroffen von der Neuerung wären die Linke sowie die CSU. Nach dem Beschluss des Gesetzes im Jahr 2023 sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Wir nehmen es nicht hin, dass die Ampel bayerische Wählerstimmen entwerten will.“ Damals warf Huber der Ampel vor, „Bayern strukturell zu schwächen“.

Gegen das Gesetz geht unter anderem die Union, aber auch die Linke gerichtlich vor. Am Dienstag (23. April) haben die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begonnen. Neben der bayrischen Staatsregierung, der Unionsfraktion und der Linken klagen auch über 4.000 Privatpersonen gegen die Reform.

Friedrich Merz (r.), Bundesvorsitzender der CDU, wartet mit Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. — Friedrich Merz (r), Bundesvorsitzender der CDU, wartet mit Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
© Uli Deck/dpa

Wahlrechtsreform der Ampel: Was ändert sich und was ist neu?

Ziel der Wahlrechtsreform ist es, die Anzahl der Mandate im Parlament von zuletzt 734 auf 630 zu reduzieren. Darüber waren sich sowohl die Bundesregierung als auch die Oppositionsparteien einig. Die Ausführung sorgte jedoch für Zerwürfnisse. Das Gesetz, das im März 2023 durch die Mehrheit der Ampel im Bundestag beschlossen wurde, sieht vor, dass Überhang- und Ausgleichsmandate sowie die sogenannte Grundmandatsklausel wegfallen.

Neue Regelungen im Wahlrecht: Keine Ausgleichs- und Überhangmandate

Zuvor haben Parteien, die viele Erststimmen bei einer Wahl erhalten und damit viele Wahlkreise gewonnen haben, trotz schlechterer Ergebnisse bei den Zweitstimmen mehr Sitze im Bundestag erhalten, als ihnen grundsätzlich zugestanden hätten. Dies waren die Überhangmandate.

Die Ausgleichsmandate dienten daraufhin dazu, das Gleichgewicht zwischen den Parteien infolge der Vergabe der Überhangmandate wieder herzustellen. Somit erhielten andere Parteien sogenannte Ausgleichsmandate, um das Verhältnis der Wahlergebnisse zu wahren.

Mit der Neuregelung der Ampel-Regierung fallen diese zwei Aspekte weg und der Fokus liegt auf dem Zweitstimmenergebnis. Eine Partei bekommt demnach nur so viele Sitze, wie ihr nach diesem Ergebnis zusteht. Gewinner von Direktmandaten können demzufolge leer ausgehen und möglicherweise nicht in den Bundestag einziehen.

Ampel schafft Grundmandatsklausel ab: Folgen für Linke und CSU

Die Abschaffung der Grundmandatsklausel betrifft indirekt die Fünf-Prozent-Hürde. Erreichen Parteien diese bei einer Wahl nicht, ziehen sie grundsätzlich nicht in den Bundestag ein. Die Grundmandatsklausel hat bislang eine Ausnahme dieser Regelung geschaffen: Parteien, die über die Erststimme bei einer Wahl drei Direktmandate bekommen haben, sind aufgrund der Klausel dennoch in den Bundestag eingezogen. So zum Beispiel die Linke bei der Bundestagswahl im Jahr 2021.

Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition: CSU könnte aus Bundestag fliegen

Aber auch die CSU könnte von dem Wegfall der Grundmandatsklausel sowie der Überhangmandate betroffen sein. Bei der letzten Bundestagswahl hat die CSU 45 Direktmandate gewonnen und kam bundesweit auf ein Ergebnis von 5,2 Prozent. Die Partei erhielt folglich elf Überhangmandate. Nach dem neuen Wahlrecht wäre dies nicht mehr der Fall.

Am gravierendsten wäre für die CSU das Szenario, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 nicht erreichen würde und infolge der neuen Regelung der Ampel nicht mehr in den Bundestag einziehen könnte. Dies würde auch dann gelten, wenn die CSU in Bayern wieder die allermeisten Wahlkreise direkt gewinnen würde.

CDU und CSU kritisieren Ampel-Reform: „Manipulation des Wahlrechts stoppen“

Vor dem Verhandlungsstart am Dienstag in Karlsruhe sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die Reform der Ampel, es sei „offensichtlich, dass dieses Wahlrecht zu missbrauchen versucht wird, um eigene Mehrheiten sicherzustellen“. Die Reform nannte Dobrindt „verfassungswidrig“ und forderte: „Wir müssen die Manipulation des Wahlrechts stoppen.“

Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Reform scharf. Das Gesetz, so schreibt es die CDU/CSU Bundestagsfraktion in einem Statement, könne dazu führen, dass ein Wahlkreis oder ein ganzes Bundesland nicht mehr im Bundestag von der Partei vertreten wird, die vor Ort die Mehrheit oder die meisten Wahlkreise gewinnt. Dies könne zum Beispiel für die CSU und Bayern der Fall sein.

Ampel-Politiker sieht in Wahlrechtsreform „historische Chance“

Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition verteidigen die Reform. Vor der Verhandlung sprach der FDP-Politiker Konstantin Kuhle davon, dass Menschen in Deutschland kein Verständnis für einen immer größer werdenden Bundestag hätten. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann nannte die Reform eine „historische Chance“, um das Vertrauen der Wählerschaft in das deutsche Wahlsystem zu stärken.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

Spätestens bis kurz vor der parlamentarischen Sommerpause dürfte mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der Reformen zu rechnen sein. Die Venedig-Kommission des Europarats hat festgelegt, dass die Wahlregeln ein Jahr vor einer Wahl feststehen müssen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2025 bleibt demnach nicht viel Zeit für eine Entscheidung, und erst recht nicht für eine Nachbesserung an dem Gesetz. Dienstag und Mittwoch (23. und 24. April) finden vor dem Verfassungsgericht die mündlichen Verhandlungen über die Reform statt. (pav)