Unterinvestitionen in das Militär in Europa sind laut Rheinmetall-Chef der Grund für die Nichtteilnahme an den USA-Russland-Treffen. Es gibt jedoch mehr Gründe.

Riad/ München – Jahrelang war die bilaterale Beziehung zwischen den USA und Russland wegen des russischen Angriffkrieges auf die Ukraine pausiert – sowie zwischen den anderen westlichen Ländern und Russland. Am Dienstag (18. Februar) kam es nun zu einem Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio mit dem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in der Hauptstadt Saudi-Arabiens Riad. Das vierstündige Gespräch soll die Vorbereitung für einen Zweiergipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin dienen. Dabei ausgeschlossen: die Ukraine und Europa.

An Kindertisch verbannt: Rheinmetall-Chef macht Unterinvestitionen in Militär für Ausschluss verantwortlich

Warum die europäischen Länder bei Gesprächen um die Zukunft der Ukraine von den USA nicht miteinbezogen werden, meint Armin Papperger zu wissen. Der Vorstandsvorsitzende des Waffenherstellers Rheinmetall sagte gegenüber der Financial Times, dass Europa selber Schuld daran sei. „Wenn Sie nicht investieren, wenn Sie nicht stark sind, behandeln sie sie wie Kinder“, sagte er am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. „In den letzten 30 Jahren war es für die Europäer sehr praktisch zu sagen: OK, geben Sie 1 Prozent [des BIP für Verteidigung] aus, das ist in Ordnung.“

Nun müsse Europa mit den Konsequenzen leben. „Wenn die Eltern zu Abend essen, müssen die Kinder an einem anderen Tisch sitzen“, sagte Papperger. „Die USA verhandeln mit Russland und kein Europäer sitzt am Tisch – es ist sehr deutlich geworden, dass die Europäer die Kinder sind.“

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„America first“: Trump verfolgt bei erstem Treffen zwischen USA und Russland eigene Agenda

Besonders mit Trump als Präsident steigt der Druck auf die Nato-Länder, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Gleichzeitig kann nicht mehr auf die USA gesetzt werden, wenn es um die Sicherheit des Kontinents geht. Doch der Grund, wieso weder der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch weitere europäische Regierungschefs bei Verhandlungen willkommen sind, kann nicht einzig auf die Investitionen in Verteidigung zurückgeführt werden. Der Spiegel verdeutlicht, dass Trump seinem „America first“-Motto folgt: Das Beste für sich und anschließend das Beste für sein Land zu erreichen. Für den US-Präsidenten ist es ein kalkulierbares Risiko, Ukrainer und Europäer zu übergehen. Es geht ihm vielmehr darum, sein heimisches Publikum zu beeindrucken und sich als Friedensstifter zu porträtieren.

Treffen in Riad: US- und Russland-Außenminister wollen Handelsbeziehungen verbessern

Vor dem Treffen betonte die USA und Russland, dass es sich um vorläufige Gespräche handle. Seien diese erfolgreich, können „echte Verhandlungen“ angegangen werden – dann seien auch die Ukraine und Europa dabei. Nach dem Gespräch wurde jedoch ein Bild vermittelt, das nicht überrascht. Trump geht es ums Geld. Einerseits will seine Regierung kein weiteres Geld an die Ukraine schicken. Die Tagesschau berichtete andererseits, dass es nach russischen Angaben auch darum gehe, die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland zu verbessern. (hk)

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