Anfrage zu NGOs: „Union will Zivilgesellschaft und Presse einen Maulkorb verpassen“
VonPitt von Bebenburg
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Merz und seine Fraktion sorgen mit Verdächtigungen gegen NGOs für Empörung. SPD-Fraktionschef Klingbeil sieht darin ein „Foulspiel“.
Selten hat eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag so viel Wirbel ausgelöst wie die jüngste Drucksache 20/15035 der CDU/CSU-Fraktion. Sie will von der Bundesregierung rund 550 Fragen zur Förderung und den Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland beantwortet bekommen.
Die „Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ sorge „zunehmend für Debatten“, behaupten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die anderen Unionsabgeordneten. Ihre Klage gilt „Protesten gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt“ worden seien.
Im Weiteren stellt die Fraktion finanzielle Förderung, etwa im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ infrage. Zudem müsse die Gemeinnützigkeit der betreffenden Organisationen überprüft werden. In den Fokus nimmt die Union dabei die Medien-Initiativen Correctiv, Netzwerk Recherche und Neue Deutsche Medienmacher*innen, Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, BUND und Greenpeace, die Tierschutzorganisationen Peta und Animal Rights Watch, das Forschungsinstitut Dezernat Zukunft und Organisationen wie Omas gegen Rechts, Campact, Attac, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Foodwatch und Agora Energiewende.
Union-Anfrage zu NGOs sorgt für Empörung
Die NGOs zeigten sich erschüttert bis empört. Unterstützung erhielten sie aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken. Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil bezeichnete die parlamentarische Anfrage der Union als „Foulspiel“. Er fügte hinzu: „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Anfrage ungeheuerlich. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen“, sagte sie. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger urteilte, mit der Anfrage räche sich die Union für die antifaschistischen Proteste und starte einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das erinnere an autoritäre Staaten.
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Kritik an „AfD-Taktiken“: Union wolle der Gesellschaft und Presse „einen Maulkorb verpassen“
Die betroffene Kampagnen-Plattform Campact postete auf Bluesky: „Die Union will jetzt der Zivilgesellschaft und Presse einen Maulkorb verpassen und nutzt dafür altbekannte AfD-Taktiken.“ Campact startete eine Petition, die innerhalb weniger Stunden auf weit über 60 000 Unterschriften kam. Darin heißt es: „Natürlich kann eine Überprüfung der Finanzierung und Gemeinnützigkeit von NGOs aus verschiedenen Perspektiven gerechtfertigt werden.“ Die CDU erkundige sich aber nur nach Organisationen, „die sich gegen Rechtsextremismus, für Klimaschutz oder für Demokratiearbeit engagieren“. Das sei „politisch motiviert“.
Campact-Sprecherin Iris Rath sagte der FR: „Gemeinnützige Organisationen dürfen die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflussen und auch Parteien kritisieren – ob es der Union passt oder nicht.“ Das Neutralitätsgebot gelte nur für Projekte, die staatlich gefördert würden.
Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser stellte fest: „Diese Kanonade an Fragen ist der erstaunlich plumpe Versuch der Union, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ Kaiser erinnerte daran, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus gelobt hatte. Die Union wolle dieses Engagement „nun offenbar unterbinden“.
„Getroffen und irritiert“ nach Vorwürfen der Union
Die Umweltschutzorganisation BUND zeigte sich „getroffen und irritiert“. Man habe mit der Union seit Jahren „in einem kontinuierlichen Austausch“ über ökologischen Fragen gestanden und „immer wieder eng mit Bundes- und Landesregierungen der Union, sowie Landräten und Bürgermeistern kooperiert“. Der BUND verteidigte seine Unterstützung für Demos vor der Bundestagswahl. „Wenn demokratische Parteien im Bundestag Mehrheiten für Gesetze mit in Teilen gesichert rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften suchen, überschreiten sie eine Grenze“, befand ein BUND-Sprecher. Es sei dem BUND „wichtig zu betonen, dass wir für die ,Brandmauer‘ demonstriert haben und nicht gegen die CDU.“
Correctiv kommentierte, die Union suggeriere, „dass es einen zivilgesellschaftlichen Block gegen sie gäbe“. Correctiv-Sprecherin Anna-Maria Wagner fügte hinzu: „Mit unserer Arbeit hat diese Anfrage nichts zu tun.“
NGO-Finanzierungen „fast vollständig aus privaten Spenden und Mitgliedsbeträgen“
Die NGOs machten auf FR-Anfrage deutlich, dass ihre Finanzierung sich im gesetzlichen Rahmen bewege. Der BUND finanziert sich nach eigenen Angaben „fast vollständig aus privaten Spenden und Mitgliedsbeiträgen“. Drittmittel und Zuschüsse würden nur „für die konkreten Projekte eingesetzt und nicht für die allgemeinpolitische Arbeit verwendet“. Greenpeace betonte, man nehme kein Geld von Kommunen, Ländern oder ministeriellen Programmen, ebenso wenig von Parteien und Unternehmen.
Peta teilte mit, man werde sich nicht einschüchtern lassen, sondern weiter Versäumnisse in der Tierschutzpolitik kritisieren. Peta erhalte keine Zuwendungen aus staatlichen Programmen. (mit dpa)
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