In der Union steigt die Angst vor der Implosion der schwarz-roten Koalition. Nach viel Zoff sollen vertrauensbildende Maßnahmen das Schlimmste abwenden.

Berlin – Nach nicht mal vier Monaten im Amt plant die schwarz-rote Koalition einen Neustart: Nach Beratungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Unionsspitzen wollen am Donnerstag und Freitag (28./29. August) die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD bei einer Klausur in Würzburg den Fahrplan für die kommenden Monate festlegen. Ein richtiger „Herbst der Reformen“ soll es werden. Dem ging allerdings ein Sommer des Missvergnügens voraus – und der Frust, vor allem auf Merz, wächst.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz

Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett

Wolfram Weimer Minister für Kultur

Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz

Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste

Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister

Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett

Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil

Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Kultursenator Joe Chialo

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Denn die Sorge in der Partei ist groß, dass nach mauen Anfangswochen, schlechter Stimmung im Land, alarmierenden Umfragewerten und Streitereien mit der SPD das schwarz-rote Regierungsbündnis zu einer Ampel 2.0 wird. Kurz: Es geht in der CDU die Angst vor einer Kernschmelze der Koalition um. Kanzler Merz hatte selbst eingeräumt: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden“, zitiert ihn die Welt.

Schwarz-Rot will in Würzburg „Kraft tanken“ für den Herbst der Reformen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte zum Auftakt einer gemeinsamen Klausurtagung in Würzburg, man werde sich Zeit nehmen, miteinander zu reden, um Fehler künftig zu vermeiden. „Diese offene Aussprache ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir dann auch die großen Dinge angehen können.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte, es habe „manche scharfe Kurve schon gegeben, die uns durchgeruckelt hat“. Die Koalition sei aber zum Erfolg verpflichtet, um Vertrauen in den Entscheidungswillen und die Entscheidungsfähigkeit von Politik wiederzugewinnen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann als Gastgeber des Treffens in seiner Geburtsstadt sagte, man wolle „Kraft tanken“ und dann kraftvoll in einen Herbst der Reformen starten. 

Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände wollen bei der zweitägigen Klausur über Schwerpunkte im zweiten Halbjahr beraten. Ärger hatte zuletzt das Scheitern einer Verfassungsrichterwahl ausgelöst, nachdem die Union ihr Ja zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren konnte. Nach Angaben Mierschs soll das weitere Verfahren nicht Thema in Würzburg sein.

Merz-Regierung droht Ampel-Fiasko: Misstrauen und Verdruss prägen Klima zwischen Union und SPD

Ein kritischer Befund aus der CDU-Zentrale: „Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben“, schrieb CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Brief an die Parteimitglieder. „Bis zur Winterpause des Parlaments müssen die entscheidenden Pflöcke eingeschlagen sein“, sagte ein Präsidiumsmitglied der Welt.

Innerhalb der kommenden zehn Wochen will man die Reform von Rente und Bürgergeld, die Änderung des Heizungsgesetzes sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf den Weg bringen. Ein Herbst der Reformen soll es werden. Dabei prägen Misstrauen und Verdruss das Klima zwischen Union und SPD.

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Denn auch bei der SPD sitzt der Ärger tief: „Das Nichteinhalten von Zusagen hat den Gang in die Sommerpause belastet“, sagt deren parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese. Würzburg solle dazu beitragen, „wieder in einen vernünftigen Arbeitsmodus zu kommen“. Anfang September soll dann ein Grillabend der Fraktionen folgen, um ein geselliges Kennenlernen zu ermöglichen.

Klingbeils Haushaltslücke wird zur Zerreißprobe: SPD und Union bei Steuerthemen uneinig

Die Ausgangslage ist herausfordernd: Finanzminister Klingbeil rechnet für 2027 bis 2029 mit einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro. Ohne Härten werden die Sozialstaatsreformen nicht durchzusetzen sein. Die SPD will jedoch Spitzenverdiener höher besteuern, für die CDU inakzeptabel. Es gelte: keine Steuererhöhungen.

Chronik 100 Tage Schwarz-Rot: Die Pannen-Serie im Überblick

Die Umfragewerte sind schlecht, in manchen Erhebungen liegt die AfD vor der Union auf Platz eins. „Bei Merz ist von einem Kanzlerbonus nichts zu spüren“, resümiert Forsa-Chef Manfred Güllner. Der Plan der Koalition, durch gutes Regieren die AfD zu schwächen, geht bislang nicht auf. Es zeigt sich: Die Koalition ist nur ein Zweckbündnis, denn Union und SPD liegen in vielen Fragen auseinander.

Der SPD-Parteitag bestätigte Vizekanzler Lars Klingbeil mit nur 65 Prozent als Parteichef. Hat der angeschlagene Vorsitzende noch genug Macht, die von der Union geforderten Sozialreformen in der SPD durchzusetzen? Die Jusos drohen bereits mit Widerstand. Auf Unionsseite wirft das Debakel um die Richterwahl die Frage auf, ob Fraktionschef Spahn seine Fraktion wirklich im Griff hat. Und Kanzler Merz verärgerte Teile der Union durch seine einsam getroffene Entscheidung zum Waffen-Lieferstopp für Israel.

Schonfrist bis zur NRW-Kommunalwahl: Union sorgt sich vor Destabilisierung der Merz-Regierung

Bis zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen Mitte September wollen sich Christdemokraten zurückhalten. Zu groß ist die Sorge, dass die SPD abstürzt und das schwarz-rote Regierungsbündnis insgesamt destabilisiert wird. Allerdings fällt vielen in der CDU das Stillhalten nicht leicht - schon beim Wehrpflichtgesetz droht neue Eskalation.

Am Donnerstag und Freitag besprechen sich in Würzburg die Fraktionsvorstände von Union und SPD. Es folgen Koalitionsausschuss, Bundeskabinett und CDU-Präsidiumsklausur. An Strategierunden mangelt es nicht - und an Konfliktstoff auch nicht. Der „Reform-Herbst“ wird zur Bewährungsprobe für eine Koalition, in der bereits die Angst vor der Implosion umgeht. (bg/dpa)

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