UN-Vollversammlung: Selenskyj warnt vor KI im Krieg – und vergleicht sie mit Atomwaffen

VonBedrettin Bölükbasi
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Felix Durach
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Trump erste UN-Rede seit 2019 hat am Dienstag international große Wellen geschlagen. Heute spricht Selenskyj. Der Ticker zum Auftritt vor der UN-Versammlung.

Update, 17:30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer eindringlichen Rede vor der UN-Vollversammlung vor einem „zerstörerischsten Wettrüsten der Menschheitsgeschichte“ gewarnt und die internationale Gemeinschaft zu verstärkter Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. In seiner Ansprache legte Selenskyj den Fokus auf die wachsende Bedrohung durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Waffensystemen und die geopolitischen Spannungen in Osteuropa.

Selenskyj hält Rede vor der UN-Vollversammlung und warnt vor Künstlicher Intelligenz im Krieg

„Wir erleben derzeit das zerstörerischste Wettrüsten in der Geschichte der Menschheit“, erklärte Selenskyj vor den versammelten Staats- und Regierungschefs. Der ukrainische Präsident betonte die zunehmende Gefahr, die von KI-gesteuerten Waffensystemen ausgeht. Er warnte davor, dass die Entwicklung und der Einsatz solcher Technologien das Potenzial haben, die globale Sicherheitsarchitektur grundlegend zu verändern. Selenskyj forderte in diesem Zusammenhang die Einführung internationaler Regeln für die Nutzung von KI in Waffensystemen. Er verglich die Dringlichkeit dieser Aufgabe mit der „Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen“.

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

Seit dem 20. Januar 2025 sitzt Donald Trump wieder im Weißen Haus. Es folgen Attacken auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechte. Wie aber kann man die Lage in den USA beschreiben? Der renommierte Faschismusforscher Jason Stanley bringt es Ende März in einem Interview mit „Zeit Online“ auf den Punkt. Auf die Frage, ob er von faschistischen Zuständen im Land sprechen würde, sagt er: „Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?“ Faschismus sei nicht einfach nur ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. „Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“ © Saul Loeb/AFP

Amtseinführung Trump — Eine seiner Anordnungen sorgt für Aufruhr: Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt zu beschränken, wird umgehend angefochten. Mehrere Gerichte blockieren Trumps Dekret. Im 14. Zusatzartikel zur Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, die Staatsbürgerschaft erhalten. Trump argumentiert, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Die Frage der Rechtmäßigkeit wird wohl der Supreme Court klären müssen. © Kenny Holston/Pool The New York Times/AP/dpa

Grenze zu Mexiko — Um die illegale Migration einzudämmen, verhängt Trump an seinem ersten Arbeitstag den nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko. Zugleich erteilt er dem Verteidigungsminister die Befugnis, das Militär zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Niemand soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel. Darüber hinaus ordnet Trump den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an. © Kyle Chan/AFP

Kapitol

Kurz nach Trumps Amtsantritt rückt auch der Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wieder ins Rampenlicht. Trump begnadigt alle Personen, die deswegen verurteilt worden sind. Es handelt sich um etwa 1500 Menschen, darunter befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Trumps Erlass zeigt auch Wirkung in Deutschland. Wenn ein Präsident 1500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadige, „dann ist das das Ende des Rechtsstaats“, schreibt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte auf der Plattform X. „Es bedeutet schlicht, dass die Anhänger des Präsidenten über dem Gesetz stehen.“ © Roberto Schmidt/AFP

Elon Musk

Elon Musk gilt seit Trumps Amtsübernahme als so eine Art Schattenpräsident. Bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung macht der Tech-Milliardär eine Geste, die viele schockiert. Während seiner Rede hält er seine rechte Hand an sein Herz – und streckt sie dann in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholt er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Musk hat zwei Mal den Hitlergruß gezeigt“, hält USA-Expertin Annika Brockschmidt auf Bluesky nüchtern fest. © Angela Weiss/AFP

Potomac

Kurz nach Trumps Amtsübernahme häufen sich die Flugunfälle in den USA. Die Flugaufsichtsbehörde FAA steht nach dem Rücktritt ihres Chefs am 20. Januar ohne Leitung da. Wenige Tage später kollidiert ein Passagierflugzeug über dem Potomac River in der Hauptstadt mit einem Militärhubschrauber. Alle 67 Menschen an Bord beider Maschinen kommen ums Leben. Trump schockiert danach mit einem zynischen Kommentar. Auf die Frage, ob er die Absturzstelle besuchen werde, antwortet der Präsident: „Soll ich etwa schwimmen gehen?“ © Roberte Schmidt/AFP

USAID

Anfang Februar nehmen Trump und Musk beim Umbau des Staatsapparates die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. Musk startet einen regelrechten Feldzug gegen die Behörde, die er als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“ bezeichnet. Auch Trump wettert regelmäßig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. © Tom Williams/Imago

Panama-Proteste

Schon in seiner Antrittsrede macht Trump klar, dass die USA während seiner zweiten Amtszeit ihr Territorium zu erweitern gedenken. So verspricht er seinen Fans, den Panamakanal zurückzuholen. Während des Besuchs von Außenminister Marco Rubio am 2. Februar protestieren Dutzende Menschen auf den Straßen von Panama-Stadt gegen die Ansprüche der US-Regierung. Die für den internationalen Handel wichtige Wasserstraße verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut und wird seit 1999 ausschließlich von Panama verwaltet. © Martin Bernetti/AFP

Pro-Kanada Demo in Ottawa

Zudem erklärt Trump ein ums andere Mal, den weltweit zweitgrößten Flächenstaat Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen. Die Menschen in Kanada reagieren entsetzt. Die Feindseligkeit gegenüber den USA wächst. Bei Sportwettkämpfen wird die US-Hymne ausgebuht, auf dem Parliament Hill in Ottawa kommt es zu Protesten. © Justin Tang/dpa

Trump Dekret

Am 5. Februar unterzeichnet Trump ein Dekret, die Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, vor allem an öffentlichen Schulen und Hochschulen. Damit sei „der Krieg gegen den Frauensport beendet“, erklärt Trump im Weißen Haus und kritisiert wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen „militante Transgender-Ideologie“ der „radikalen Linken“. © Andrew Harnik/AFP

Proteste USA

Doch es regt sich auch erster Protest in den USA. Anfang Februar gehen zahlreiche Menschen in den gesamten USA gegen Trump, Musk und das Kabinett auf die Straße. Die 50501-Bewegung – 50 Staaten, 50 Proteste, ein Tag – ruft zu Protesten vor den Kapitolen der einzelnen Bundesstaaten auf. © Fred Greaves/AFP

Golf von Mexiko

Am 11. Februar schließt das Weiße Haus einen Reporter von Associated Press von der Berichterstattung über eine Veranstaltung aus. Die Nachrichtenagentur wehrt sich mit einer Klage. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko zu verwenden. Die Umbenennung der Meeresbucht in „Golf von Amerika“ hat Trump per Exekutivorder verfügt. Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. © Roberte Schmidt/AFP

Trump

Dann greift Trump nach der Kultur: Ihm unliebsame Shows mit Dragqueens soll es im Kennedy-Center nicht mehr geben. Deshalb macht er sich dort selbst zum Boss. In der Geschichte des 1971 eröffneten Zentrums ist das Eingreifen Trumps (hier in der Präsidentenloge zu sehen) ein noch nie dagewesener Vorgang. Im März werden US-Vize JD Vance und seine Ehefrau Usha beim Besuch eines Konzertes ausgebuht. © Jim Watson/AFP

Robert kennedy

Am 13. Februar bestätigt der Senat Robert F. Kennedy Jr. als 26. US-Gesundheitsminister. In den Jahren zuvor hat der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungsmythen verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Im März steigt im Süden der USA die Zahl der Masernerkrankungen. Bis auf wenige Ausnahmen waren alle Erkrankten nicht geimpft. Kennedy verweist auf Vitamin A und Lebertran als Heilmittel. © Win McNamee/dpa

Brown Hegseth

Trump macht auch vor dem Militär nicht halt. Ende Februar feuert er den Generalstabschef der US-Streitkräfte. Charles Q. Brown (links) war erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth (rechts) hatte schon kurz nach der eigenen Nominierung davon gesprochen, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre – wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im US-Militär. © Saul Loeb/AFP

Trump Selenskyj Vance

Am 28. Februar kommt es im Oval Office zum Eklat: Ein Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, an dem auch JD Vance teilnimmt, läuft völlig aus dem Ruder. Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras wird das Treffen vorzeitig abgebrochen. Eine gemeinsame Pressekonferenz fällt ins Wasser. © Jim LoScalzo/Imago

US-Präsident Donald Trump (Mitte) gibt dem Leiter der Bundesgerichte und Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, John Roberts (rechts), die Hand.

Vor allem die Justiz stellt sich den Plänen der US-Regierung entgegen. Deshalb fordert Trump immer wieder, missliebige Richter und Richterinnen einfach abzusetzen. Daraufhin schaltet sich auch der Oberste US-Richter ein. „Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist“, erklärt John Roberts (rechts). © Win McNamee/imago/Archivbild

US-Heimatschutzministerin Noem besucht Gefängnis in El Salvador

Hintergrund ist ein Streit zwischen den Gerichten und Trump über die Abschiebung mehrerer Hundert mutmaßlicher Mitglieder eines venezolanischen Verbrecherkartells nach El Salvador unter Berufung auf ein Gesetz von 1798. Der Konflikt über die Abschiebungen könnte sich zu einer Verfassungskrise entwickeln. Bei einem Besuch vor Ort droht die Heimatschutzministerin Kristi Noem später allen, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot. © Alex Brandon/dpa

Trump vor US-Kongress

Und was machen eigentlich die oppositionellen Demokraten? Sie geben weitgehend ein trauriges Bild ab. Parteistratege James Carville plädiert in der NY Times sogar dafür, sich erst einmal tot zu stellen. Die meisten tun das auch. Al Green sieht das anders. Der 77-Jährige unterbricht Trump bei dessen Rede vor dem Kongress am 4. März mit lauten Zwischenrufen. Deswegen wird der Abgeordnete aus Texas aus dem Saal geführt. Hinterher rügt das Repräsentantenhaus Green wegen seines Protests – auch zehn Parteikollegen stimmen dafür. © Win McNamee/dpa

Schumer

Wenige Tage später kommt es bei der Abstimmung über den Haushalt zum offenen Bruch. Im Raum steht die Frage, ob die Demokraten das Finanzierungsgesetz der Republikaner mittragen oder aus Protest einen Shutdown in Kauf nehmen. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen den Haushalt stimmen, legt Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, eine Kehrtwende hin und sorgt dafür, dass der Haushalt mit den Stimmen seiner Partei die Parlamentskammer passierte. Noch Ende Januar hatte Schumer eine drastische Ausgabensperre als „verfassungswidrig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch, grausam“ bezeichnet. Jetzt sagt er, kämpfen lohne sich hier nicht, der Preis dafür sei zu hoch. © Annabelle Gordon/Imago

Alexandria Ocasio-Cortez ''AOC'' und Bernie Sanders

Doch es geht auch anders. Das beweist mal wieder der unabhängige Senator Bernie Sanders, der mit seiner „Kampf gegen die Oligarchie-Tour“ Tausende Linke im Land bei seinen Auftritten um sich schart. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre, gesteuert von Milliardären und gemacht für Milliardäre gebe, sagt er dem Sender NPR. Der 83-Jährige ist nicht allein: Mehrfach zeigt sich die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez an seiner Seite. Die 35-Jährige ist die prominenteste Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. © Gage Skidmore/Imago

Einwanderungsbeamte verhaften palästinensischen Aktivisten

Die Columbia-Universität ist das Epizentrum der propalästinensischen Gaza-Proteste in den USA. Für großes Aufsehen sorgt seit dem 8. März der Fall des palästinensischen Studenten Machmud Chalil. Die US-Regierung wirft dem an jenem Tag verhafteten Absolventen der New Yorker Universität unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben, und will ihn abschieben. Dabei besitzt der mit einer Amerikanerin verheiratete Student seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. © Yuki Iwamura/dpa

Migration in den USA - Studentin inhaftiert

Ebenfalls im März erschüttern die verstörenden Bilder einer Überwachungskamera die USA. An der Tufts Universität bei Boston wird eine türkische Doktorandin auf dem Weg zum Fastenbrechen auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen. Die Behörden werfen ihr Unterstützung der Hamas vor. Ihr droht die Abschiebung. © dpa

US-Vizepräsident Vance besucht Grönland

Die Expansionspolitik Trumps betrifft auch Grönland. Schon Anfang Janaur schließt er wirtschaftlichen Zwang und militärische Gewalt nicht aus, um sich die größte Insel der Erde einzuverleiben. Ende März erhöht Vize Vance noch einmal den Druck. Bei einem Besuch mit seiner Ehefrau Usha macht er Dänemark schwere Vorwürfe. „Wenn der Präsident sagt, dass wir Grönland haben müssen, dann sagt er damit, dass diese Insel nicht sicher ist“, erklärt Vance. © Jim Watson/dpa

Polarlichter in Alaska

Trump hat auch Alaska im Blick – nicht aber wegen der Polarlichter. Vielmehr will er dafür sorgen, dass die USA noch mehr Öl und Gas fördern. Schon im Wahlkampf hatte er das Motto „Drill, baby, drill“ ausgegeben. Zudem will er die USA wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führen. © Hasan Akbas/dpa

Smithsonian

Trump will auch die Geschichte der USA per Dekret umdeuten lassen. Ende März beauftragt er JD Vance deshalb damit, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Als Beispiel nennt Trump die berühmte Smithsonian Institution, die vor allem in der Hauptstadt etliche Museen betreibt. Das Smithsonian sei unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, kritisiert Trump. © Kevin Dietsch/AFP

US-Präsident Trump

US-Präsidenten dürfen laut Verfassung maximal zwei Amtsperioden regieren. Trump sinniert inzwischen öffentlich darüber nach, wie die Regel zu umgehen sei. Auch die oppositionellen Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Die juristische Fachwelt hat ebenfalls schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. © dpa

Tesla "Cybertruck"

Unterdessen gehen in den USA immer wieder Tesla-Autos in Flammen auf – aus Protest gegen Firmenchef und Trump-Intimus Elon Musk, der ohne jegliches politisches Mandat einen Kahlschlag im US-amerikanischen Staatsapparat durchsetzt. Bei einem Auftritt im Weißen Haus beklagt sich Trump über „brennende Verkaufsräume“ und Tesla-Autos, „die überall brennen, explodieren“. © Lindsey Wasson/dpa

Musk Wisconsin

Grund für die Aufregung ist der enorme Einfluss von Elon Musk. Ein Beispiel: Vor der Justizwahl im US-Bundesstaat Wisconsin überreicht der Tech-Milliardär zwei Millionenschecks an Personen, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet haben. Die Demokraten prangern Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an. Am Ende muss Musk das Geld abschreiben: Der konservative Kandidat Brad Schimel verliert gegen die linksliberale Richterin Susan Crawford. © Robin Legrand/AFP

US-Präsident Trump

Den 2. April erklärt Trump zum „Tag der Befreiung“: Im berühmten Rosengarten des Weißen Hauses kündigt er neue US-Zölle für Handelspartner aus aller Welt an. Die härtesten Strafzölle treffen ein französisches Überseegebiet – die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon – und den afrikanischen Kleinstaat Lesotho, über den Trump kurz vorher noch gescherzt hatte, niemand habe von dem je gehört. Das Zollpaket ist der bisher aggressivste Baustein seiner rabiaten Handelspolitik. Trump sieht bereits ein „goldenes Zeitalter“ der USA aufziehen – aber sein folgenreicher Schritt dürfte auch US-Verbraucher hart treffen. © Mark Schiefelbein/dpa

US-Präsident Trump

Fünf Millionen Dollar für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA – diese Pläne einer „Gold Card“ stellt Trump bereits im Februar vor. Anfang April präsentiert er dann seine erste goldene Karte, die er auch als „Trump Card“ bezeichnet. In den USA ist es bereits möglich, im Gegenzug für Investitionen im Land eine sogenannte Green Card zu erhalten – also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Die neue Karte zielt auf wohlhabende Menschen ab. Als mögliche Nutznießer des Programms sieht Trump auch russische Oligarchen. © dpa

US-Präsident Trump

In den USA fungiert der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Doch Trump zeigt in der Regel nur wenig Interesse an seinen Soldaten. So lässt er sich am 4. April bei einer Militärzeremonie in Delaware von seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth vertreten. Anstatt der Rückführung der sterblichen Überreste von vier US-Soldaten beizuwohnen, die im März bei einer Übung in Litauen ihr Leben verloren haben, verbringt Trump seine Zeit lieber in Florida. © Alex Brandon/dpa

Anti-Trump-Proteste

Zehn Wochen nach Trumps Amtsantritt kommt es in zahlreichen Städten in den USA zu lautstarken Protesten. Auf Plakaten fordern sie unter anderem, die Verfassung zu verteidigen, Trump des Amtes zu entheben und das Sozialsystem nicht anzutasten. Auf anderen Schildern steht: „Nicht mein Präsident!“, „Schande über Trump“ und „Der Faschismus ist da“. © Jim Ruymen/Imago

Pete Hegseth besucht Pearl Harbor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (hier mit Admiral Sam Paparo) ist alles, was mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu tun hat, ein Dorn im Auge. Um den DEI-Richtlinien der Trump-Regierung zu entsprechen, hat die U.S. Naval Academy 381 Bücher aus ihrer Bibliothek entfernt. Darunter ist auch Maya Angelous berühmte Autobiografie „I Know Why the Caged Bird Sings” („Ich weiß, warum der gefangene Vogel singt“). Zudem wurden viele Bücher zu Themen wie Feminismus, Rassismus oder dem Holocaust verbannt. Ein anderes Buch steht dagegen noch immer in den Regalen: „Mein Kampf“. © Imago

trump und Rubio

Am 11. April sorgt wieder das von Marco Rubio (links) geleitete US-Außenministerium für Aufregung – diesmal aber im Inland. Die Angestellten werden angewiesen, über Kolleginnen und Kollegen zu berichten, die sich „anti-christlich“ benehmen und „Voreingenommenheit“ gegenüber der Religion zeigen. „Politico“ zitiert einen Beamten, der sich an den dystopischen Roman „Der Report der Magd“ von Margaret Atwood über totalitäre Gesellschaften erinnert fühlt. © Brendan Smialowski/AFP

2025 Coachella Valley Music and Arts Festival in Kalifornien

Auf seinem selbsterklärten Kampfzug gegen die „Oligarchie“ in den USA begeistert Bernie Sanders auch am 12. April mit einem Überraschungsauftritt beim Coachella-Musikfestival in der kalifornischen Wüste das überwiegend junge Publikum. Kurz nach dem letzten Song der britischen Sängerin Charli XCX bringt er mit seiner Botschaft gegen Politikverdrossenheit die Leute zum Jubeln. „Dieses Land steht vor großen Herausforderungen und von eurer Generation hängt ab, was mit Amerika passiert“, sagt Sanders. © Amy Harris/dpa

Kilmar Ábrego García Proteste

Unter Trump schieben die USA immer wieder mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador ab. Einige der Männer haben nach Angaben ihrer Anwälte aber nie ein Verbrechen begangen. Für Aufsehen sorgt besonders die irrtümliche Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Der Oberste Gerichtshof der USA weist die Trump-Regierung im April offiziell an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Trump interessiert das nicht. Konkrete Maßnahmen zur Rückholung bleiben aus. © Alex Wong/AFP

Trump Bukele

Später zelebrieren Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Weißen Haus sogar ihre enge Zusammenarbeit bei der Abschiebepolitik. Bukele stellt nüchtern fest, dass er Ábrego García nicht zurück in die USA schicken werde. Und Trump? Der liebäugelt erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen. US-Historiker Timothy Snyder nennt es hinterher beim Namen: In einem Substack-Beitrag spricht er von „beginnendem Staatsterror“. © Brendan Smialowski/AFP

Universität Harvard

Auch die Eliteuniversität Harvard gerät in Trumps Visier. Seine Regierung legt Milliardenzuschüsse auf Eis. Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und angeblichem Antisemitismus. Der frühere US-Präsident Barack Obama, der selbst an der Uni studiert hat, hält dagegen: „Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken“, schreibt Obama auf der Plattform X. Er hoffe, dass andere Institutionen folgten. © Charles Krupa/dpa

Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen.

Neben den technologischen Herausforderungen thematisierte Selenskyj auch die aktuellen geopolitischen Spannungen in Osteuropa. „Russische Drohnen fliegen bereits über Europa, und russische Operationen breiten sich bereits auf andere Länder aus“, warnte der ukrainische Präsident. Er betonte die Notwendigkeit, den Druck auf Russland zu erhöhen, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Rede vor der UN vor einem KI-Wettrüsten im Krieg gewarnt.
© MICHAEL M. SANTIAGO/AFP

Nach Trump-Rede bei UN: Wadephul äußert sich beschwichtigend

Update vom 24. September, 05:25 Uhr: Außenminister Johann Wadephul hat sich nach den schweren Anschuldigungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen die Vereinten Nationen beschwichtigend geäußert. Auf die Frage, wie er Trumps Vortrag in der UN-Generaldebatte fand, antwortete der CDU-Politiker in den ARD-Tagesthemen: „Er war ausführlich. Trump nimmt offensichtlich die Vollversammlung doch sehr ernst und hält sie für wichtig.“ Insgesamt habe er nach der Rede ein positives Gefühl, sagte Wadephul. „Er will mit und bei den Vereinten Nationen etwas erreichen und das ist doch gut.“ Natürlich gebe es auch Differenzen. „Das ist auch nicht neu“, sagte Wadephul.

Update, 20:58 Uhr: US-Präsident Donald Trump sorgt in New York mit widersprüchlichen Aussagen zu den Vereinten Nationen für Verwirrung. Nach seiner Rede voller Breitseiten gegen die Weltorganisation sagte der 79-Jährige laut Transkript zu UN-Generalsekretär António Guterres: „Unser Land steht hundertprozentig hinter den Vereinten Nationen. Ich halte das Potenzial der Vereinten Nationen für unglaublich, wirklich unglaublich. Sie können so viel leisten.“

Trump betonte, er sei zwar manchmal anderer Meinung, stehe aber grundsätzlich hinter der Organisation. Es sei immer eine Ehre, im Hauptquartier der Vereinten Nationen am East River zu Besuch zu sein. Trump bedankte sich für den „herzlichen Empfang“. Guterres hatte gegenüber Trump zuvor betont, dass beide der Versuch eine, Frieden in der Welt erreichen zu wollen.

UN-Vollversammlung: Erdogan wirft Israel „Genozid“ in Gaza vor

Update, 18:20 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung erneut einen „Genozid“ in Gaza vorgeworfen. Erdogan zeigte Fotos von abgemagerten Kindern im Gazastreifen und sprach vom „Tiefpunkt der Menschlichkeit“. Er warf Israel vor, den Gazastreifen in jeder Hinsicht „unbrauchbar“ zu machen und nicht nur Menschen, sondern auch Tiere und landwirtschaftliche Gebiete ins Visier zu nehmen. Die israelische Armee zerstöre Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken sowie nicht nur Moscheen, sondern auch Kirchen und weitere historische Stätte im Gazastreifen.

„Dies ist kein Kampf gegen den Terrorismus“, so Erdogan. „Israel nutzt den Vorfall vom 7. Oktober als Vorwand, um eine Politik der Besatzung, Deportation, Verbannung, Völkermord und Massenmord durchzuführen“, ergänzte der türkische Staatschef. Die israelische Regierung bezeichnete er als „Genozid-Kader“.

UN-Vollversammlung: Trump lobt Merz-Regierung

Update, 17:05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Deutschland in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung gelobt. Deutschland habe unter der neuen Bundesregierung den „kranken Weg“ der Ampel-Koalition bei der Einwanderungs- und Energiepolitik verlassen, sagte Trump am Dienstag in New York. „Sie setzten auf Grün, und sie gingen in den Bankrott. Und die neue Führung (...) kam, und sie kehrten zurück zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie, was gut ist“, sagte Trump. Den Klimawandel bezeichnete er als den „weltweit größten Betrug aller Zeiten“.

Update, 16:29 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung frontal angegriffen. „Die Vereinten Nationen haben ein so enormes Potenzial“, sagte Trump am Dienstag in New York. „Aber sie kommen nicht annähernd an dieses Potenzial heran“, die UNO habe insbesondere als Friedensstifterin versagt. Trump sagte, er habe sieben Kriege beendet, doch die UN habe bei den Verhandlungen nicht geholfen. Er warf der UN vor, nur „leere Worte“ von sich zu geben und lediglich „scharfe Briefe“ zu schreiben. Allerdings würden „leere Worte“ keine Kriege beenden.

UN-Vollversammlung: Guterres blickt besorgt auf Weltlage – Bangen vor Trumps Rede

Update, 16:13 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Vollversammlung in New York eine düstere Bilanz der Weltlage gezogen. Die Welt sei an einem „Tiefpunkt der Menschlichkeit“ angekommen, warnte der 76-jährige Portugiese „Die Säulen des Friedens und des Fortschritts brechen unter der Last von Straflosigkeit, Ungleichheit und Gleichgültigkeit zusammen“, sagte Guterres mit Blick auf weltweite Kriege und Konflikte. Besonders die Lage in Gaza bezeichnete er als „monströs“ - das Ausmaß an Tod und Zerstörung übertreffe jeden anderen Konflikt seiner Amtszeit. Nur internationale Zusammenarbeit unter dem UN-Dach könne die Situation ändern, betonte der Generalsekretär.

Update, 15:39 Uhr: Annalena Baerbock hat als Präsidentin der UN-Vollversammlung die 80. Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York eröffnet. Die frühere Bundesaußenministerin gab vor den versammelten Staats- und Regierungschefs den Startschuss für das einwöchige diplomatische Spitzentreffen.

Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump treffen zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung im UN-Hauptquartier ein.
© Stefan Jeremiah/dpa

Als Auftaktredner folgt der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, anschließend US-Präsident Donald Trump. Die Generaldebatte findet vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen statt, insbesondere dem Gaza-Krieg und dem Ukraine-Konflikt. Deutschland wird durch Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten, der am Samstag sprechen wird.

Update, 13.45 Uhr: Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger kritisiert bei der anstehenden UN-Vollversammlung die Abwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Der US-Präsident, der chinesische Premier, Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt. Alle sind zur UN gereist, nicht wegen des Protokolls, sondern weil die Welt im Umbruch ist. Und sich gerade entscheidet, wer mitspielt und wer zum Spielball wird“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) den Grünen-Politiker. „Und Kanzler Merz? Fehlt.“

UN-Vollversammlung in New York: Baerbock wirbt für Frau als Generalsekretärin

Update, 11.15 Uhr: Annalena Baerbock hat sich vor dem Beginn der UN-Vollversammlung für eine Frau als nächste UN-Generalsekretärin ausgesprochen – schließt das Amt für sich selbst aber kategorisch aus. „Die Betonung auf ‚in‘ – das klingt wunderbar! Und vor allem überfällig nach 80 Jahren“, sagte die Vorsitzende der UN-Vollversammlung dem Stern.

Gedenken an Charlie Kirk mit Trump und Co.: die Trauerfeier in Bildern

Am 10. September wurde der rechte Influencer Charlie Kirk während einer Veranstaltung in Utah erschossen. Die Trauer um den Vertrauten Donald Trumps ist groß. Der US-Präsident ordnete an, die Flaggen auf Bundesgebäuden auf Halbmast zu hängen. Die Utah Valley Universität, Tatort des Attentats auf Kirk, folgte dem Beispiel aus Washington DC. © imago

Bereits im Morgengrauen sammelte sich die MAGA-Bewegung rund um das Stadion in Arizona, in dem die gigantische Trauerfeier für Charlie Kirk am Vormittag starten sollte. © imago

Das Stadion selbst war zu Beginn der Trauerfeier von Charlie Kirk bis auf den letzten Platz besetzt. Mehr als 70.000 Menschen sollen letztlich dabei gewesen sein. Darunter befanden sich neben US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J. D. Vance zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter des Trump-Kabinetts. © imago

Im Publikum bei der Trauerfeier Charlie Kirks befand sich auf Verteidigungsminister Pete Hegseth, der gemeinsam mit seiner Frau Jennifer Rauchet aus Washington DC nach Phoenix im US-Bundesstaat Arizona gereist war. © imago

Höhepunkt der mehrstündigen Veranstaltung in Arizona war die Rede Donald Trumps

imago834700717.jpg © imago

Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.,

Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., wie Hegseth in Begleitung seiner Frau, der Schauspielerin Cheryl Hines, hielt ebenfalls eine Rede bei der Trauerfeier für Charlie Kirk. © afp

Festnahme eines Tatverdächtigen namens Tyler Robinson.

Wenige Tage nach dem Attentat auf Charlie Kirk meldete das FBI die Festnahme eines Tatverdächtigen namens Tyler Robinson. Dem 22-Jährigen droht die Todesstrafe. © afp

State Farm Stadium in Phoenix, Arizona.

Während die Ermittlungen rund um das Attentat auf Charlie Kirk noch laufen, starten bereits die Vorbereitungen für eine gigantische Trauerfeier. Stattfinden wird diese im State Farm Stadium in Phoenix, Arizona. Das mehr als 60.000 Zuschauer fassende Stadion wird sonst von der American Football Mannschaft Arizona Cardinals als Heimspielstätte genutzt. © PATRICK T. FALLON

Tod von Charlie Kirk im State Farm Stadium

Schon während des Heimspiels der Arizona Cardinals gegen die Carolina Panthers wurde an den Tod von Charlie Kirk im State Farm Stadium erinnert. Kirk lebte mit seiner Frau und den beiden gemeinsamen Kindern im US-Bundesstaat Arizona, wo sich auch das Hauptquartier der von ihm gegründeten Organisation Turning Point USA befindet. © afp

Donald Trump. Der US-Präsident, hier mit Kirk auf einer Veranstaltung seiner Organisation Turning Point USA

Zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus dem rechtspolitischen Spektrum der USA haben ihre Teilnahme an der Trauerfreier für Charlie Kirk bekanntgegeben. Allen voran Donald Trump. Der US-Präsident, hier mit Kirk auf einer Veranstaltung seiner Organisation Turning Point USA, wird als Redner im State Farm Stadium in Phoenix erwartet. © afp

Vance moderiert „Charlie Kirk Show“

Neben Donald Trump wird auch sein Stellvertreter in Phoenix erwartet. Vizepräsident J. D. Vance verband nach eigener Aussage eine „enge Freundschaft“ mit dem ermordeten Charlie Kirk. Nach dessen Tod und zu seinen Ehren moderierte Vance den Podcast „The Charlie Kirk Show“. In der Folge versammelte er zahlreiche Verbündete und Freunde des rechten Influencers. © dpa

Verteidigungsminister Pete Hegseth (l.), hier in Begleitung seiner Frau Jennifer Rauchet und Air Force General Dan Caine

Neben Vizepräsident J. D. bringt Donald Trump sein halbes Kabinett mit nach Arizona. Verteidigungsminister Pete Hegseth (l.), hier in Begleitung seiner Frau Jennifer Rauchet und Air Force General Dan Caine ist ebenso dabei wie.... © AFP

Tulsi Gabbard, die in der Trump-Administration den Posten der Direktorin für die US-Geheimdienste bekleidet

Ebenfalls erwartet aus Washington DC wird Tulsi Gabbard, die in der Trump-Administration den Posten der Direktorin für die US-Geheimdienste bekleidet. Die ehemalige Demokratin und neuerliche Republikanerin sprach bereits bei einer Gedenkfeier für Krik in Washington DC. Dort verglich Gabbard den Mord an Kirk mit dem Terroranschlag vom 11. September 2001. © AFP

Sergio Gor (l.), der unter Donald Trump Direktor für Personalangelegenheiten im Weißen Haus ist

Ebenso Redner bei der Trauerfeier für Charlie Kirk ist laut Ankündigung Sergio Gor (l.), der unter Donald Trump Direktor für Personalangelegenheiten im Weißen Haus ist. Hier kommt Gor in Begleitung von Finanzminister Scott Bessent nach einer Reise nach Florida auf dem Rasen des Weißen Hauses an. © AFP

Trumps Berater Stephen Miller

Trumps Berater Stephen Miller ist der nächste Gast, der Charlie Kirks Trauerfeier besuchen wird. Miller, hier mit FBI-Direktor Kash Patel im Oval Office des Weißen Hauses, gilt als radikaler Einflüsterer der Trump-Regierung. Als Gast in der von Vizepräsident J. D. Vance moderierten Folge des Podcasts „The Charlie Kirk Show“ kündigte Miller - im Namen Kirks - einen erbarmungslosen Kampf gegen die politische Linke in den USA an. Daraum habe Kirk persönlich in einer letzten Textnachricht vor seinem Tod gebeten. © afp

US-Außenminister Rubio in Israel

Marco Rubio komplettiert die Reisegruppe des Trump-Kabinetts, die sich am Sonntag auf den Weg nach Phoenix zur Trauerfeier Charlie Kirks macht. Mit der Teilnahme des Außenministers befinden sich drei der ersten sechs Personen, die im Fall eines Ausscheidens von Trump dessen Posten als US-Präsident übernehmen würden, in Arizona. © dpa

Nach dem Attentat auf Charlie Kirk in Utah

Entsprechend groß werden die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Gedenkveranstaltung für Charlie Kirk in Phoenix, Arizona, sein. Bereits nach dem Attentat in Utah waren, wie hier zu sehen, schwer bewaffnete Polizisten im Einsatz. © imago

Tucker Carlson, der ehemalige Moderator von Fox News.

Nicht nur Politiker nehmen Abschied von Charlie Kirk, sondern auch mehrere Vertreter der politischen Rechten aus der Welt der Sozialen Medien und des Fernsehens. Darunter auch Tucker Carlson, der ehemalige Moderator von Fox News, der Stammgast auf Veranstaltungen von Kirks Organisation Turning Point USA ist. © afp

Kirks Witwe, Erika Kirk, wird wohl ebenfalls an der Trauerfeier für ihren ermordeten Ehemann teilnehmen. Die 36-Jährige, hier gemeinsam mit Vizepräsident JD Vance und seiner Frau Usha, hat bereits kurz nach dem Attentat angekündigt, die politische Arbeit ihres Mannes fortsetzen zu wollen. Am 18. September wurde sie zum neuen CEO von Kirks Organisation Turning Point USA gewählt.

Donald Trump Jr und Bettina Anderson

Die Familie Trump vertritt in Phoenix bei der Trauerfeier für Charlie Kirk neben Familienoberhaupt Donald auch dessen ältester Sohn, Donald Trump Jr. Der 47-Jährige, hier in Begleitung von Lebensgefährtin Bettina Anderson, soll seinen Vater und Kirk miteinander bekannt gemacht und so den Grundstein gelegt haben für die erfolgreiche Zusammenarbeit des damaligen Präsidentschaftskandidaten und des rechten Influencers. © afp

Wandbild von Charlie Kirk in Israel

Doch nicht nur in den USA wird in diesen Tagen an den Tod von Charlie Kirk erinnert. In der israelischen Stadt Ashdod verewigte der Graffiti-Künslter Dudi Shaval den rechten Influencer mit einem Wandbild, das Kirk mit Engelsflügeln zeigt. © imago

Trauer und Hingabe im Arizona Cardinals Stadium: Anhänger des erschossenen rechten Aktivisten Charlie Kirk zeigen ihre Verbundenheit.

Trauer und Hingabe im Arizona Cardinals Stadium: Anhänger des erschossenen rechten Aktivisten Charlie Kirk zeigen ihre Verbundenheit mit dem verstorbenen Turning Point USA-Gründer. © Jae C. Hong/dpa

Imposante Gedenkfeier im State Farm Stadium: Große Leinwände zeigen „Remembering Charlie Kirk“ (1993-2025), während US-Flaggen das Stadion schmücken.

Imposante Gedenkfeier im State Farm Stadium: Große Leinwände zeigen „Remembering Charlie Kirk“ (1993-2025), während US-Flaggen das Stadion schmücken. © Ross D. Franklin/dpa

Hochkarätige Teilnahme bei Charlie Kirks Trauerfeier: Tesla-Chef Elon Musk und weitere prominente Vertreter der konservativen Bewegung sind zur Gedenkfeier nach Arizona gereist.

Hochkarätige Teilnahme bei Charlie Kirks Trauerfeier: Tesla-Chef Elon Musk und weitere prominente Vertreter der konservativen Bewegung sind zur Gedenkfeier nach Arizona gereist. © Ross D. Franklin/dpa

Glaube und Politik vereint: Die Trauerfeier für Charlie Kirk verbindet christliche Symbolik mit politischer Botschaft, wie das prominente Kreuz im State Farm Stadium verdeutlicht.

Glaube und Politik vereint: Die Trauerfeier für Charlie Kirk verbindet christliche Symbolik mit politischer Botschaft, wie das prominente Kreuz im State Farm Stadium verdeutlicht. © John Locher/dpa

In New York beginnt am heutigen Dienstag (23. September) die Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit über 140 Staats- und Regierungschefs. Die ehemalige Grünen-Außenministerin hatte den Posten als Präsidentin der UN-Vollversammlung erst vor rund zwei Wochen angetreten und bezeichnete ihre Aufgabe angesichts der aktuellen Weltlage als „schwierig genug“.

80. UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Erstmeldung vom 23. September: New York – Die Rückkehr von US-Präsident Donald Trump auf die größte diplomatische Bühne der Welt verspricht Brisanz. Bei seiner ersten persönlichen Ansprache vor der UN-Vollversammlung seit 2019 wird der 79-Jährige vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs sprechen. Die internationale Gemeinschaft rätselt über den Kurs, den Trump in seiner Rede einschlagen wird – besonders im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und den Krieg in Gaza sowie das Verhältnis zu Russland und China.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, deutete bereits an, dass sich Trump kritisch zu „globalistischen Institutionen“ äußern wolle, die „die Weltordnung erheblich geschwächt“ hätten, wie die dpa meldet. Was genau damit gemeint ist, blieb jedoch unklar. Leavitt versprach lediglich, Trump werde „seine klare und konstruktive Vision für die Welt darlegen“.

Auf Trumps Programm in New York stehen mehrere hochkarätige Gespräche. Neben einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres ist auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Dabei dürfte es laut dpa unter anderem um Schutzversprechen der Partner für die Ukraine gehen, die das Land vor weiteren russischen Aggressionen nach einem möglichen Friedensschluss bewahren sollen.

Kritiker werfen Trump vor, durch politische Alleingänge die regelbasierte multilaterale Weltordnung zu schwächen und autoritäre Regime zu ermutigen. Tatsächlich sind seine diplomatischen Erfolge überschaubar geblieben. Eine Deeskalation im Nahost-Konflikt gelang dem Republikaner ebenso wenig wie die versprochene Beendigung des Ukraine-Kriegs binnen 24 Stunden.

UN-Generalversammlung: Trump trifft auf internationale Kritik

Besonders umstritten ist Trumps Haltung gegenüber den Vereinten Nationen selbst. Er hält die Organisation für aus der Zeit gefallen und setzt sie mit drastischen Beitragskürzungen unter Druck. Das UN-Klimaschutzabkommen kündigten die USA unter Trump bereits auf. Im Juli verkündete Außenminister Marco Rubio zudem den Austritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco Ende 2026, da deren Agenda „im Widerspruch zu unserer ‚America First‘-Außenpolitik steht“.

Unklar bleibt, welchen Ton Trump gegenüber Kremlchef Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping anschlagen wird. Beide bleiben der UN-Generaldebatte traditionell fern. Nach seinem Gipfeltreffen mit Putin in Alaska wurde Trump vorgeworfen, er habe den international isolierten Kremlchef auf die Weltbühne zurückgeholt, ohne substanzielle Zugeständnisse zu erhalten.

Ein besonderes Treffen steht Trump auch mit der ehemaligen deutschen Außenministerin und neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, bevor. Sie wird die hochrangig besetzte Debatte leiten und am Dienstagmorgen noch vor dem US-Präsidenten sprechen.

Ob sich Trump als internationaler Friedensstifter mit Anspruch auf den Nobelpreis darstellen wird, bleibt abzuwarten. Zwar feiert er sich selbst als Friedensstifter und fordert offen den Nobelpreis, doch konkrete diplomatische Durchbrüche blieben bislang aus. Die internationale Gemeinschaft wartet gespannt auf Trumps erste große Rede vor der Weltgemeinschaft nach seiner Rückkehr ins Amt. (Quellen: dpa, afp) (fdu)