VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
AfD-Chefin Alice Weidel nimmt am Tag der Deutschen Einheit nicht an einer Kundgebung in Mödlareuth teil. Nun wird sie auf Mallorca gesehen.
Update vom 5. Oktober, 7.20 Uhr: Alice Weidel hält sich nach Angaben ihres Sprechers Daniel Tapp aktuell auf Mallorca auf. Er bestätigte einen Bericht des Spiegel, wonach die AfD-Chefin am Tag der Deutschen Einheit in einer Ortschaft an der mallorquinischen Ostküste in einem Strandrestaurant gesehen wurde, gemeinsam mit ihrer Lebensgefährtin. „Nach dem, für die gesamte Familie, sehr aufrührenden Ereignis vom 23. September, ist sie mit ihrer Lebensgefährtin und den Kindern der Empfehlung gefolgt, einige Zeit ihrer häuslichen Umgebung fernzubleiben, welche ein mutmaßliches Anschlagsziel war“, sagte Tapp.
Weidel hatte am 3. Oktober einen geplanten Auftritt als Hauptrednerin bei einer Veranstaltung in Mödlareuth abgesagt und nur eine Videobotschaft übermittelt. Ein Sprecher hatte dazu erklärt, es habe „am vorletzten Wochenende“ „einen sicherheitsrelevanten Vorfall“ gegeben. Ein Sprecher der Polizei Schwyz in der Innerschweiz bestätigte dem Sender SRF einen Polizeieinsatz in dieser Angelegenheit am 23. September.
Focus Online zitierte am Mittwochabend (4. Oktober) einen Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) mit Blick auf Mödlareuth aber mit den Worten: „Die Absage der Teilnahme an der gestrigen Veranstaltung durch Alice Weidel geschah nicht auf Veranlassung oder Empfehlung des BKA.“ Das BKA ist für den Personenschutz von Bundespolitikern zuständig. Auf der Veranstaltung in Mödlareuth wurde von einem Redner behauptet, Weidel sei in einem Safehouse, dürfe dieses nicht verlassen und müsse bis auf Weiteres untergetaucht bleiben.
Auf die Frage, wie der Aufenthalt auf Mallorca mit einem möglicherweise durch die Videobotschaft entstandenen Eindruck zusammenpasse, dass es aktuell am Tag der Deutschen Einheit eine Bedrohungslage für Weidel gegeben habe, sagte Tapp: „Man kann sich wahrscheinlich schwer vorstellen, was es mit einer Familie macht, wenn man unter Polizeischutz sein Zuhause verlassen muss.“ Das habe Weidel dazu bewogen, „einige Tage mit ihrer Familie in Ruhe und relativer Abgeschiedenheit zu verbringen“. Weidel hält sich demnach seit Sonntag auf Mallorca auf und will in den nächsten Tagen zurückkehren.
„Hinweise auf Anschlag“: Weidel sagt Auftritt vor Bayern-Wahl ab
Erstmeldung vom 3. Oktober: Mödlareuth – Dieser Termin sollte der Höhepunkt des AfD-Wahlkampfes in Bayern sein; aber AfD-Chefin Alice Weidel hat kurz vor der Bayern-Wahl am Sonntag, 8. Oktober, ihren Auftritt bei einer Kundgebung ihrer Partei am Tag der Deutschen Einheit aus Sicherheitsgründen abgesagt. Der Grund für Weidels Verzicht sei ein „sicherheitsrelevanter Vorfall“ gewesen, wie ein Sprecher der Politikerin sagte. „Frau Weidel und ihre Familie wurden von Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort verbracht, da sich Hinweise verdichtet hatten, die auf einen Anschlag auf ihre Familie hindeuteten“, sagte er.
Zu einzelnen Sachverhalten blieb eine Sprecherin des Bundeskriminalamts gegenüber der Deutschen Presse-Agentur verschwiegen und sagte lediglich, der Verzicht der AfD-Vorsitzenden auf öffentliche Auftritte sei aus Vorsichtsgründen erfolgt. Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf ist aufgeheizt wie kaum einer zuvor.
Umfragen: CSU verfehlt absolute Mehrheit, Platz zwei hart umkämpft
Hart umkämpft ist der zweite Platz hinter der CSU um Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder. Drei Parteien ringen darin Kopf an Kopf – bisher liegt die AfD in Umfragen mit 14 Prozent um einen Prozentpunkt sowohl hinter den Freien Wählern als auch hinter den Grünen mit jeweils 15 Prozent. Ziel von Ministerpräsident Markus Söder und wahrscheinliches Resultat der Wahl ist die Fortsetzung der stabilen Koalition mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger; die AfD als auch die Grünen betrachtet Söder als Feindbild Bayerns. Für Söder ist wichtig, sich sowohl von den Grünen als auch von der AfD abzugrenzen.
Insofern wollte sich die Bundes-Chefin der AfD in Mödlareuth eine gute Position für den Endspurt verschaffen. Aufgrund des diffusen Bedrohungs-Szenarios hatte sie aber auf einen persönlichen Auftritt verzichtet.
Weidel wandte sich stattdessen mit einer Videobotschaft an ihre Anhänger. „Ich würde nichts lieber tun, als heute bei euch zu sein, aber ich kann es leider nicht“, sagte sie und rief dazu auf, der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder bei der kommenden Wahl einen Denkzettel zu verpassen. Mödlareuth ist ein geschichtsträchtiger Ort, denn durch ihn verlief bis zur Wiedervereinigung die Grenze zwischen der BRD und der DDR.
Wahlkampf: Die Stimmung in Bayern kocht hoch
Am Tag der Deutschen Einheit hatten drei Kundgebungen in Mödlareuth stattgefunden. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Thüringer Polizei verlief bis zum Nachmittag alles ruhig. Insgesamt waren laut Polizei 5000 bis 6000 Menschen in den Ort gekommen. Zu einer weiteren Kundgebung hatten CDU und CSU geladen. Zudem waren auch zahlreiche Gegendemonstranten der AfD-Kundgebung gekommen, um für Demokratie und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus aufzutreten. Aufgerufen hatte dazu unter anderem die Aktion „Mödlareuth grenzenlos bunt“.
Insgesamt scheint sich die Stimmung im bayerischen Wahlkampf zu radikalisieren. Erst kürzlich sind die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für den Bayerischen Landtag, der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann sowie die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze, auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm während einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Stein beworfen worden – von einem vermeintlichen Anhänger der Querdenker-Szene. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Die Stimmung in Bayern kocht dennoch hoch.
Politiker immer häufiger Opfer von Bedrohung oder Gewalt
Das beschreibt auch Peter Müller, der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, im ARD Presseclub: „Das fängt an mit Wahlplakaten, die beschmiert und zerstört werden – in Augsburg 40 Prozent. Und nicht nur die der Grünen, aber eben auch. Und das endet dann eben mit dem Steinwurf in Neu-Ulm. Aber dass wir in diesem bayerischen Wahlkampf eine Tonlage haben, die ein Umfeld schafft, so dass am Ende doch ein Stein geworfen wird, das glaub ich schon.“
Tatsächlich hat die verbale wie physische Gewalt gegen Parlamentarier und deren Büros in den vergangenen Jahren zugenommen; laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der AfD-Fraktion vom August wurden zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2023 bundesweit 739 Angriffe auf Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien registriert. Im zweiten Halbjahr 2022 lag die Zahl der Fälle laut Angaben des Bundesinnenministeriums bei 392.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Bezogen auf Amts- und Mandatsträger stellte der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 einen negativen Höhepunkt der Gewalt dar. Eines der prominentesten und auch am schwersten betroffenen Opfer von extremer körperlicher Gewalt ist der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Der 12. Oktober 1990 war ein ganz normaler Wahlkampftermin in seiner baden-württembergischen Heimat. Doch dann schoss ein geistig Verwirrter auf den damaligen Bundesinnenminister; seither ist Wolfgang Schäuble querschnittsgelähmt. Auch Oskar Lafontaine (aktuell parteilos) wurde während einer Wahlkampfveranstaltung lebensgefährlich verletzt – rund ein halbes Jahr vor Wolfgang Schäuble.
Im Bundestagswahlkampf warb deren damaliger Spitzenkandidat in der Köln-Mülheimer Stadthalle vor mehreren Hundert Menschen um Stimmen für die SPD. Die Attentäterin trat mit Blumen und einem Autogrammwunsch auf ihn zu, bevor sie ihm mit einem Fleischermesser in den Hals stach und Lafontaines Halsschlagader nur knapp verfehlte. Die Täterin galt ebenfalls als geistig verwirrt anstatt politisch motiviert. Lafontaine setzte seinen Wahlkampf nach seiner Genesung aber mit öffentlichen Auftritten fort.
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