Beifall aus Russland: Kreml lobt Trumps neue Sicherheitsstrategie
Die neue US-Strategie erntet Lob aus Russland. Ex-Präsident Medwedew schätzt den Abbau von Feindbildern. Europäische Alliierte äußern jedoch Bedenken.
Moskau/Washington D.C. – Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, lobte das neue Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie, das die US-Regierung unter Donald Trump in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Er nannte es ein Papier, das „Widerhall“ der eigenen Ansichten Moskaus finde.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, lobte das neue Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie von Trump.
„Die Strategie greift unerwartet das auf, was wir seit über einem Jahr sagen: Sicherheit muss geteilt und Souveränität respektiert werden“, schrieb Medwedew, ein ehemaliger russischer Präsident und Premierminister, auf seinem Messaging-Profil bei Max. „Nun hat sich ein Fenster der Gelegenheit für einen Dialog geöffnet.“
Wegen neuem nationalen Sicherheitsplan und Verhandlungen im Ukraine-Krieg: EU kritisiert Trump
Die US-Regierung steht weiterhin unter Beobachtung wegen des Verhältnisses von Trump zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Der Grund: Russland und die Ukraine bleiben nach monatelangen Versuchen der US-Regierung, Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs voranzutreiben, in einer Pattsituation.
Europäische Verbündete kritisierten einen von der Trump-Regierung im vergangenen Monat veröffentlichten Ukraine-Friedensplan, der die ukrainischen Streitkräfte erheblich reduziert und Russland Gebiete zugesprochen hätte, die es derzeit nicht kontrolliert. Der Plan wurde Berichten zufolge unter nur begrenzter Einbeziehung der Ukraine ausgearbeitet, was Kiew und die breitere europäische Gemeinschaft zutiefst verärgerte.
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Von Kampf gegen Drogen bis Migration: Nationale Sicherheitsstrategie zeigt Trumps neue Visionen
Die US-Regierung veröffentlichte ein 33-seitiges Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie, in dem Trumps Vision dargelegt wird, wie Amerika mit internationalen Fragen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit umgehen wird. Das Dokument, das in der Regel einmal pro Präsidentschaftsperiode veröffentlicht wird, konzentriert sich stark auf Operationen in der westlichen Hemisphäre, mit dem Ziel, Drogenhandel und Migration zu begrenzen oder zu beseitigen, und mit Neuauflagen der Monroe-Doktrin, die den US-Einfluss über die Hemisphäre bekräftigen.
Zu den wichtigsten Punkten, die die Regierung darlegt, gehört, dass es „ein zentrales Interesse der Vereinigten Staaten ist, ein zügiges Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln“, und dass versucht werden soll, das Risiko einer russischen Konfrontation mit anderen europäischen Ländern zu verringern.
Überblick: Die fünf wichtigsten Punkte von Trumps nationaler Sicherheitsstrategie
„America First“-Doktrin: Radikale Neuausrichtung auf nationale Kerninteressen der USA statt globaler Verantwortung
Europa-Kritik und Einmischung: Warnung vor „zivilisatorischer Auslöschung“ Europas durch Migration und angekündigte Unterstützung rechter Parteien zur „Kultivierung von Widerstand“
NATO und Bündnisse: Ende der NATO-Erweiterung und Infragestellung europäischer Länder als „verlässliche Verbündete“
Wirtschaftsfokus: Profitorientierte Diplomatie mit dem Ziel, die US-Wirtschaft von 30 auf 40 Billionen Dollar zu steigern
Pragmatischer Umgang mit Russland: Abkehr von Bidens Konfrontationskurs hin zu einer „Frieden durch Stärke“-Politik und möglicher Kooperation mit autoritären Regimen für wirtschaftliche Ziele
Trump will strategische Beziehung zu Putin ausbauen: Europa dagegen befindet sich im Niedergang
Außerdem wird die Notwendigkeit betont, „die strategische Stabilität gegenüber Russland wiederherzustellen“, was „die europäischen Volkswirtschaften stabilisieren“ würde. Zugleich wird nahegelegt, dass Europa insgesamt im Niedergang begriffen sei, da „es alles andere als offensichtlich ist, ob bestimmte europäische Länder Wirtschaften und Streitkräfte haben werden, die stark genug sind, um verlässliche Verbündete zu bleiben“.
Medwedew lobte das Dokument in einem Beitrag auf der staatlich kontrollierten russischen Messenger-App Max als „keine freundliche Umarmung, aber ein ziemlich klares Signal“, dass die USA „bereit sind, über Sicherheitsarchitektur zu sprechen, statt endlose und sinnlose Sanktionen zu verhängen“. Vor allem hob Medwedew hervor, dass das Dokument zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht von Russland als einer „Bedrohung“ spricht, sondern als einem Teilnehmer am Dialog über Stabilität.
Trumps nationale Sicherheitsstrategie bestätigt, was Europa nicht sehen will. Die USA setzen jetzt Prioritäten bei den Beziehungen zu Russland und wollen den Kontinent spalten.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte das Dokument in einem Interview mit der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Sonntag „in weiten Teilen im Einklang mit unserer Sichtweise“ und „einen positiven Schritt“. Peskow sagte, Moskau werde das Dokument weiter studieren, bevor es umfassendere Erklärungen abgebe, berichtete die BBC.
Von Realismus bis Spaltung Europas: Meinungen zu Trumps neuer Sicherheitsstrategie
Der Senator Mark Kelly, Demokrat aus Arizona, schrieb letzte Woche auf X: „Donald Trumps Nationale Sicherheitsstrategie stellt die Geschäftsinteressen seiner Familie und Freunde mit unseren Gegnern wie Russland und China über die Versprechen gegenüber unseren Verbündeten. Wenn dieser Plan umgesetzt würde, schwächte er den Einfluss der USA auf der ganzen Welt und untergrübe unsere nationale Sicherheit.“
Senator Eric Schmitt, Republikaner aus Missouri, schrieb auf X: „Amerika kehrt zu einer Außenpolitik zurück, die in Stärke, Zurückhaltung und nationalem Interesse verwurzelt ist, nicht in wilsonianischer Fantasie. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie markiert eine klare Rückkehr zu einer eindeutig amerikanischen Tradition: Realismus.“
Der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Tymofiy Mylovanov schrieb am Sonntag auf X: „Trumps Nationale Sicherheitsstrategie bestätigt, was Europa nicht sehen will. Die USA setzen jetzt Prioritäten bei den Beziehungen zu Russland und wollen den Kontinent spalten. Europa steht zwei Gegnern gegenüber – Russland im Osten, Trumps Amerika im Westen.“ (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)
