Mit dem Ziel einen „regulären Abschiebe-Mechanimus“ zu etablieren, sollen Vertreter des Innenministeriums derzeit in Gesprächen mit den Taliban sein.

Berlin – Entgegen deutlicher Warnungen und Kritik von UN-Fachleuten und Aktivisten, plant die Regierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz vermehrt Abschiebungen nach Afghanistan. Wie die Bild-Zeitung berichtet, deute sich nach bereits geführten Verhandlungen in Katar ein baldiger „Abschiebe-Deal“ zwischen Vertretern des CSU-geführten Innenministeriums und der Taliban-Regierung Afghanistans an.

Demnach könnten afghanische Staatsbürger künftig womöglich auf regulären Linienflügen in das Land abgeschoben werden, in dem seit dem Rückzug der US-Truppen im Sommer 2021 die Führung der islamistischen Taliban die Regierung übernommen hat. Die bemüht sich seither um eine enge internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten, was dafür sorgt, dass Politiker wie Innenminister Alexander Dobrindt das Land wie ein sicheres Herkunftsland behandeln wollen. So gibt es auch seitens der Bundesregierung etwa Angebote zu einer freiwilligen geförderten Rückkehr von Asylsuchenden aus Afghanistan in ihre Heimat.

+

Geplante Abschiebungen nach Afghanistan: Über 11.500 Personen ausreisepflichtig

Laut Bild-Bericht bezögen sich die Abschiebe-Pläne des Innenministeriums hauptsächlich auf straffällig gewordene Ausreisepflichtige. Dennoch warnen Organisationen wie Pro Asyl vor einer Abschiebung nach Afghanistan, wo laut einer Publikation des Vereins „Folter oder unmenschliche Behandlung“ drohen. Laut einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien derzeit rund 11.500 Afghanen in Deutschland ausreisepflichtig.

Bislang hat Deutschland seit der erneuten Machtübernahme durch die Taliban zwei Sammelabschiebungen von Straftätern nach Afghanistan organisiert und etwas über hundert Menschen in Charter-Maschienen nach Afghanistan ausgeflogen. Mit beteiligt waren dabei auch Vertreter Katars, die laut Bild auch bei den jüngsten Verhandlungen als Vermittler zwischen der Bundesregierung und Vertretern des Taliban-Regimes fungieren.

Neuer „Abschiebe-Mechanismus“: Künftige Abschiebungen per Linienflug geplant

Nach Angaben des Boulevardblatts habe es bereits Anfang des Monats ein Treffen einer Delegation aus Dobrindts Innenministerium mit Taliban-Vertretern in Katar gegeben, was zeitnah in der afghanischen Hauptstadt Kabul weitergeführt werden soll. Ziel dabei sei es einen „regulären Abschiebe-Mechanismus zu etablieren“. Die geplante Nutzung von regulären Linienflügen, solle das Prozedere nicht nur einfacher, sondern auch kostensparender machen.

Konkrete Kritik an den geplanten vermehrten Abschiebungen kommt neben Pro Asyl auch von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), deren Afghanistan-Expertin Mihyung Park davor warnt, dass viele der Abgeschobenen hier nach ihrer Ausreise vor dem Nichts stehen oder teils noch nicht einmal im Land gelebt hätten. Dabei bezieht sie sich jedoch hauptsächlich auf die Abschiebung Tausender Geflüchteter etwa aus der Türkei, die nach der Darstellung türkischer Behörden grundsätzlich „freiwillig“ ausreisen, was eine Analyse des European Council on Refugees and Exiles (ECRE) in Frage stellt.

In Deutschland gehe es nach wie vor vor allem um straffällig gewordene afghanische Staatsbürger, die abgeschoben werden sollen, wie das Innenministerium argumentiert. Laut Bild-Bericht habe die Polizei in Deutschland demnach zwischen 2015 und 2024 108.409 schwere Straftaten mit Beteiligung einer Person mit afghanischer Staatsangehörigkeit registriert. (saka mit dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa