Dobrindt bestätigt Abschiebe-Verhandlungen mit den Taliban: „Wollen regelmäßige Rückführungen“
VonChristian Deutschländer
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Deutschland führt erstmals direkte Gespräche mit Taliban für mehr Abschiebungen. Linienflüge sollen teure Charterflüge ersetzen.
Berlin – Deutschland führt erstmals direkte Gespräche mit den afghanischen Taliban, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Künftig sollen regelmäßig abgewiesene Asylbewerber mit Linienflügen von Deutschland nach Afghanistan gebracht werden. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Gespräche auf Anfrage.
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„Wir wollen reguläre und regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unserer Zeitung. „Dazu gibt es Gespräche auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern.“ Laut Bild traf sich Anfang September eine deutsche Delegation aus Dobrindts Ministerium mit den Afghanen in Katar, um über einen regulären Abschiebe-Mechanismus zu beraten. Katar fungiert bisher als Vermittler, ermöglichte auch die ersten Abschiebungen per Charter-Flug. Eine Entsendung von deutschen Experten direkt nach Kabul wird derzeit geprüft.
Abschiebungen von afghanischen Straftätern als Teil der Asylwende
Dobrindts Ziel ist, die bisher 2024 und 2025 je einmal erprobten teuren und aufwändigen Charterflüge über Katar durch regelmäßige Abschiebungen per Linienflug zu ersetzen. Damit sollen die Abschiebe-Zahlen von verurteilten (schweren) Straftätern aus Afghanistan insgesamt deutlich steigen, es ist Teil der von der Regierung versprochenen Asylwende.
Politische Brisanz: Deutschland erkennt die Taliban nicht offiziell an
Die Gespräche mit und demnächst in Kabul sind politisch hoch brisant. Die Bundesregierung erkennt die Herrschaft der radikalislamistischen Taliban nicht offiziell als legitime Regierung Afghanistans an. Eine reguläre Deutsche Botschaft in Kabul gibt es derzeit nicht, lediglich eine „EU-Rumpfvertretung“. Eine offizielle Anerkennung der Taliban stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte ein Regierungssprecher im Juli.
Kritik an Abschiebungen durch die Internationale Organisation für Migration (IOM)
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sieht Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. Viele der zwangsweise zurückgeführten Menschen täten sich mit dem Neuanfang in der alten Heimat extrem schwer, sagt die Leiterin der IOM-Operation in Afghanistan, Mihyung Park. Die Taliban regieren in Afghanistan wieder seit Herbst 2021.
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