Berliner CDU fürchtet sich vor „Wahl-Klau“ durch SPD und Grüne

VonKatja Thorwarth
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Am 12. Februar wird in Berlin die Wahl wiederholt. Bereits im Vorfeld fürchtet die CDU, übervorteilt zu werden – flankiert von Springers Bild und B.Z.

Berlin – Die Berliner Wahllokale sind noch nicht geöffnet, schon schießen wirre Spekulationen ins Kraut. Die CDU Berlin fürchtet, medial flankiert von B.Z. und Bild, nach der Wahl übervorteilt zu werden. Stefan Evers etwa, für die CDU im Abgeordnetenhaus, orakelt auf Twitter „Erst Wahl-Debakel, dann Wahl-Klau?“ und bezieht sich dabei auf einen Artikel der B.Z. – einer 100-prozentigen Tochter der Axel Springer SE.

„Bereitet Rot-Grün einen Wahl-Klau gegen die CDU vor?“, titelt das Blatt und leitet die Spekulationen mit dem Umfragevorsprung der CDU gegenüber SPD und Grüne ein. Aktuellen Umfragen zufolge (Politbarometer) käme die CDU bei der Berlin-Wahl auf 25 Prozent, die SPD läge mit vier Punkten (21 Prozent) dahinter, gefolgt von den Grünen mit 17 und der Linken mit 11 Prozent. Die B.Z. geht in ihrem Text noch von einem 6-Prozent-Vorsprung aus und leitet daraus einen Regierungsauftrag für die CDU ab. Den wollten SPD und Grüne „offenbar“ verhindern und bei einer „Niederlage“ mit der Linken ihr Bündnis fortsetzen.

Berlin-Wahl: Rot-rot-grün aktuell in den Umfragen vor Schwarz-gelb

Vertreter:innen der im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien, Stefan Evers (l-r, CDU), Klaus Lederer (Die Linke), Raed Saleh (SPD), Bettina Jarasch (Die Grünen), Kristin Brinker (AfD) und Christoph Meyer (FDP) vor der Berlin-Wahl.
© Bernd von Jutrczenka/dpa

Ziemlich sicher wollen sie das, und die derzeit regierende rot-rot-grüne Koalition hätte mit aktuell 49 Prozent auch die Möglichkeit dazu. Hingegen kämen CDU und FDP (6 Prozent) nur auf 31 Prozent – und lägen hinter der rot-grünen Wählergunst. In der Bild Deutschland (Print) wurde gar auf das Fragezeichen verzichtet: „Rot-Grün bereitet Wahl-Klau gegen CDU vor“, heißt es unter der Dachzeile: „Am Sonntag wählt die Hauptstadt“. In der Bild-Unterschrift zur grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch steht, dass diese „offen über den Wahl-Klau“ spreche.

"Bild", wenn CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2021 als 2. eine Koalition bilden und anführen wollen: "völlig legitim".@BILD, wenn SPD und Grüne vor der Berlin-Wahl sagen, sie wollen auch als 2. Rot-Grün-Rot weiter- und anführen: "Wahl-Klau"!

Mehr hier: https://t.co/WqSExCaN40 pic.twitter.com/XT5vXkyjsN
— BILDblog (@BILDblog) February 9, 2023

Jarasch hatte auf Anfrage von B.Z. (oder Bild) gesagt, dass es zahlreiche Beispiele gebe, „wo die Regierungsbildung über einen Zweitplatzierten stattfand“. Die B.Z. folgert in ihrem Online-Auftritt daraus fast analog zur Bild Deutschland (Print): „Im Klartext: Rot-Rot-Grün will der CDU den Sieg offenbar klauen! Entsprechend alarmiert ist die Union!“ Der Autor Carl-Victor Wachs ordnet sich auf Twitter der Bild zu.

Berlin-Wahl 2023: Auch eine zweitplatzierte Kandidatin kann Regierende Bürgermeisterin werden

Bild.de hat diese Zeile mittlerweile in die Überschrift „CDU vorne? So will Rot-Grün trotzdem weiterregieren“ geändert. Zu Beginn der Veröffentlichung war das jedoch noch anders, wie Screenshots bei Bildblog zeigen. Das Blog erinnert noch an ein anderes Detail, wie nämlich die Bild berichtete, als Olaf Scholz (SPD) 2021 in den Umfragen zur Bundestagswahl vorne lag. Da war Laschet noch am Abend der verloren gegangenen Wahl nicht abgeneigt, sich mithilfe von Grünen und FDP zum Kanzler wählen zu lassen.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert. — Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend. © Kay Nietfeld/dpa

Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl — Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“ © Carsten Koall/dpa

Bettina Jarasch, grüne — Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig! © Christophe Gateau/dpa

Sebastian Czaja, FDP — Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt. © Britta Pedersen/dpa

Krisitn Brinker, afd

Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram. © Carsten Koall/dpa

Klaus Lederer, die Linke

In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten. © Joerg Carstensen/dpa

Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer

Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa

Das Rote Rathaus in Berlin

„Fakt ist auch: Kein Gesetz verbietet es dem Zweitplatzierten, sollte es so kommen, eine Regierung anzuführen. 1980 gewann die Union gegen die SPD. Am Ende saß trotzdem Helmut Schmidt und nicht Helmut Kohl im Kanzleramt“, zitiert Bildblog das Springer-Blatt. Wer nach dem 12. Februar Berlin regieren wird, entscheiden am Sonntag die Wähler:innen. Und sollte dies eine rot-rot-grüne Koalition sein, ist dafür kein Diebstahl nötig. (ktho)