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© Soeren Stache/dpa

Kurz vor der Berlin-Wahl 2023 einigen sich SPD und Grüne beim 49-Euro-Tickets. Werden sie weiterhin die stärksten Regierungsparteien bleiben?

Berlin – Bei der Berlin Wahl 2023 geht es für die SPD um alles. Kurz vorher kam es zu Spannungen innerhalb der rot-grün-roten Koalition. Doch beim 49-Euro-Ticket im Mai sind die Fronten weniger gehärtet. Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Grünen-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch kommen zu einer Einigung. Das Ticket sorge für soziale Teilhabe, mache das Reisen für alle erschwinglich und entlaste viele Menschen, twitterte Giffey. Auch Jarasch äußerte sich zufrieden und betonte, nun könne man gemeinsam mit Brandenburg die Mobilitätswende weiter voranbringen. Werden SPD und Grüne auch nach der Berlin-Wahl weiter zusammen regieren? Geht es nach aktuellen Umfragen, sind auch andere Bündnisse möglich.

Berlin-Wahl Umfrage: CDU führt aktuell, gefolgt von SPD und Grüne

Laut der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für Spiegel und Tagesspiegel führt die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner. Seit einigen Woche hält die Union den Vorsprung mit 23 Prozent. Spitzenkandidatin der Grünen, Jarasch, und Regierungschefin Giffey kämpfen um den zweiten Platz. 19 Prozent würden die SPD oder die Grünen wählen, während Linke und AFD mit einigem Abstand dahinter folgen. Die FDP wäre mit sieben Prozent wohl weiter im Abgeordnetenhaus vertreten. 

Nach bisherigem Stand könnte die bisherige rot-grün-rote Koalition weiterregieren, denn die SPD, die Grünen und die Linke kämen zusammen auf 50 Prozent der Stimmen. Sollten die Grünen die SPD überholen, könnte allerdings auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Anspruch auf das Amt der Regierungschefin erheben. Rechnerisch möglich wären der Umfrage zufolge auch Dreierbündnisse unter Führung der CDU, etwa mit Grünen und FDP oder mit SPD und FDP. Die Grünen stellen sich eine Zusammenarbeit mit der Union schwierig vor.

Berlin-Wahl 2023: Kurz vor dem Termin kommt es mehrfach zu Pannen

Nicht nur wegen der Umfragewerte steht Regierungschefin Giffey und der Senat unter Druck. Kurz vor dem Wahltermin kam es zu mehreren Pannen: Briefwahlunterlagen wurden in 49 Fällen doppelt verschickt. Die betroffenen Wahlscheine wurden deshalb für ungültig erklärt und mussten neu versendet werden. Zudem stimmten Bürger für einen Kandidaten, der bereits aus Berlin weggezogen ist.

Dabei hatte man versprochen, dass die Wahl am 12. Februar pannenfrei ablaufen wird. „Wir haben das so organisiert, dass alles frühzeitig da ist. Da sind wir im grünen Bereich“, sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Aufgrund mehrere Missgeschicke hatte das Berliner Verfassungsgericht die Berlin Wahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärt. Da es sich um eine Wahlwiederholung handelt, werden dieselben Kandidaten antreten.