Für den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil führte die hohe Unzufriedenheit in Berlin zum Wahlsieg der CDU.
Berlin -«Man hat den Unmut, den es in Berlin zweifelsohne gibt, gebündelt im Wahlergebnis der CDU», sagte er am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Die CDU habe allerdings wenig eigene Konzepte. «Die Frage, was haben die eigentlich vor, wo wollen die hin, das ist nicht beantwortet worden.» Die CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen geholt - gut zehn Prozentpunkte mehr als 2021.
Die SPD schnitt mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie seit 1950 nicht (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).
Ungeachtet der Wahlschlappe will Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Rückendeckung dafür gab es von Klingbeil: Giffey habe bislang viel angepackt, sagte er. «Und sie ist auch die richtige dafür, das weiter zu tun.» Nun müsse man schauen, wo es inhaltliche Schnittmengen gebe und in welchem Bündnis der Aufbruch für Berlin wirklich funktionieren könne. Das sei Normalität nach einer Wahl.
Auf die Frage, was die Ampel-Koalition auf Bundesebene vom Berliner Wahlergebnis lernen könne, sagte der SPD-Chef: «Auf manchen Streit hätte ich gerne verzichtet.» Wenn man geräuschlos Probleme abräume und sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmere, gebe es Respekt, sagte er. Da müsse man noch ein bisschen besser werden.
Berliner SPD-Vize: «Ergebnis ist Zäsur»
Nach der Niederlage der seit Jahrzehnten regierenden Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus plädiert der stellvertretende Landesparteichef Kian Niroomand für eine ehrliche Aufarbeitung. «Das Ergebnis ist für uns eine Zäsur», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht so weitergehen.» Die SPD müsse ihre Wahlniederlage «mit Demut annehmen» und hinterfragen, wie sie sich für die Zukunft aufstellen wolle. Niroomand plädierte dafür, darüber in Ruhe zu diskutieren und sich nicht vorschnell auf Bündnisse festzulegen. (dpa)