Koalitionsverhandlungen geplant

Berlin-Wahl: Hauchdünner SPD-Vorsprung auf die Grünen schmilzt weiter

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Die Regierungsfrage bleibt nach der Berlin-Wahl weiter offen. Das amtliche Endergebnis könnte für die SPD noch eine Überraschung parat haben.

Berlin – Nach der Berlin-Wahl hatte Franziska Giffey den CDU-Sieg und den Wunsch der Berliner für Änderungen anerkannt. Bei der Berliner Wiederholungswahl landete die SPD knapp vor den Grünen. Giffey wolle jedoch trotzdem an der Regierung bleiben.

Der hauchdünne Vorsprung der SPD vor den Grünen hat sich laut einem Medienbericht allerdings mit dem endgültigen Wahlergebnis weiter verringert. Er betrage noch 53 Stimmen, berichtet die Bild am Sonntag und berief sich auf Unterlagen des Wahlausschusses. Die Unterlagen sollen auch dem RBB vorliegen.

Berlin-Wahl: Kleiner Vorsprung der SPD auf die Grünen verringert

Landeswahlleiter Stephan Bröchler verwies am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur auf die Sitzung des Landeswahlausschusses am kommenden Montag. Dort werde das endgültige Endergebnis der Wiederholungswahl festgestellt und verkündet.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert.
Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend.  © Kay Nietfeld/dpa
Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl
Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“  © Carsten Koall/dpa
Bettina Jarasch, grüne
Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig!  © Christophe Gateau/dpa
Sebastian Czaja, FDP
Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt.  © Britta Pedersen/dpa
Krisitn Brinker, afd
Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram.  © Carsten Koall/dpa
Klaus Lederer, die Linke
In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten.  © Joerg Carstensen/dpa
Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer
Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa
Das Rote Rathaus in Berlin
218957308.jpg © Christophe Gateau/dpa

Laut dem vorläufigen Ergebnis hat die CDU die Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 105 Stimmen einen kleinen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament. Bereits vor der Berlin-Wahl hatten Umfragen ein eindeutiges Bild nicht zugelassen, mehrere Bündnisse erschienen möglich.

Vorläufige Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

FraktionStimmen
CDU428.100 (28,2 %)
SPD278.978 (18,4 %)
Grüne278.873 (18,4 %)
Linke184.954 (12,2 %)
AfD137.810 (9,1 %)
FDP70.416 (4,6 %)

(Quelle: Landeswahlleitung Berlin)

Berlin-Wahl: Berlins Bürgermeisterin Giffey erlebt „Hass und Hetze“

In der kommenden Woche wollen der Wahlsieger CDU und die SPD in Berlin über Koalitionsverhandlungen entscheiden. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatten dies am Freitag nach der dritten Sondierungsrunde beider Parteien angekündigt.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, am Tag nach der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und nach der Präsidiumssitzung ihrer Partei im Willy-Brandt-Haus.
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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, am Tag nach der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und nach der Präsidiumssitzung ihrer Partei im Willy-Brandt-Haus.
© Wolfgang Kumm/dpa

Nach der Wiederholungswahl erlebte Giffey nach eigenen Worten „Hass und Hetze aus bestimmten Lagern, die ich so noch nicht kannte“, sagte sie in einem Interview mit Zeit Online. „Nur weil ich es wage, als Zweitplatzierte in der laufenden Legislatur weiter mit meinen bisherigen Koalitionspartnern zu sprechen und zu arbeiten, bis ein neuer Senat vereidigt sein wird.“ (hg/dpa)

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa

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