Die Modifikation des Grundgesetzes vereinfacht die Verteidigungsausgaben und sollen schnelle Aktionen fördern: Lehnigk-Emden plant rasche Aufträge.
Berlin – Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Annette Lehnigk-Emden, hat schnelle Bestellungen von Panzern und Munition angekündigt. Grundlage sind bereits abgeschlossene Rahmenverträge, die „jederzeit hochgefahren“ werden könnten, sobald zusätzliche Mittel rechtlich verbindlich bereitstünden.
Bundeswehr-Panzer: Beschaffungsamt-Chefin kündigt rasche Bestellung an Dies teilte Lehnigk-Emden dem Spiegel mit. Konkret nannte sie Leopard-Panzer, Artillerie- und Flugabwehrmunition sowie militärische Lkw. „Wenn dann mehr Geld rechtlich verbindlich da sein sollte, legen wir los“, betonte sie.
Hintergrund ist die im März beschlossene Grundgesetzänderung, die die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung aussetzt . Die voraussichtlich künftige schwarz-rote Bundesregierung unter CDU -Chef Friedrich Merz will damit mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bundeswehr schaffen.
Eine Kolonne Leopard-Panzer der Bundeswehr in einer Kaserne in Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild).
© Bernd Wüstneck/dpa
Bereits nach der Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens infolge des Ukraine-Krieges habe das Beschaffungsamt Tempo aufgenommen. „Wir haben vieles schnell gekauft“, so Lehnigk-Emden. Einige Lieferungen, darunter der Hightech-Radpanzer „Schwerer Waffenträger“ und leichte Kampfhubschrauber, seien bereits eingetroffen.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses Gegründet wurde die Nato am 4. April 1949 in Washington, D.C. Zunächst zwölf Staaten unterzeichneten den Nordatlantikvertrag: Belgien, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. Sie wurden zu den Gründungsmitgliedern der Nato. Hier präsentiert Gastgeber und US-Präsident Harry S. Truman das Dokument, das die Grundlage für das Verteidigungsbündnis bildet. Der erste Oberkommandeur war der US-Amerikaner Dwight D. Eisenhower, der nach seiner Zeit bei der Nato Truman im Amt des US-Präsidenten beerben sollte. © imago In den ersten Jahren nach ihrer Gründung stand die Nato ganz im Dienste der Abwehr der sowjetischen Gefahr. 1952 fanden in Deutschland zahlreiche Manöver der Mitgliedsstaaten statt, unter anderem überwacht vom zweiten Oberkommandeur der Nato, Matthew Ridgway (2.v.l.) und dem damaligen französischen Botschafter in Deutschland, Andre Francois-Poncet (3.v.r.). © imago Im Jahr 1952 traten zwei weitere Länder der Nato bei: Griechenland und die Türkei. Die Anzahl der Nato-Mitglieder stieg also auf 14. Noch im selben Jahr fanden die ersten Manöver des Verteidigungsbündnisses statt. Beteiligt waren neben Einheiten Großbritanniens und der USA auch Kampftaucher, sogenannte Froschmänner, der türkischen Marine. © imago Im Jahr 1954 beschlossen die Nato-Mitgliedsstaaten auch der Bundesrepublik Deutschland den Beitritt anzubieten. Der britische Außenminister Anthony Eden reiste nach Paris, um im Palais de Chaillot die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ein Jahr später, 1955, wurde die BRD als 15. Mitglied der Nato in das Verteidigungsbündnis aufgenommen. © UPI/dpa nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-frankreich Kurz nach Gründung durchlitt die Nato bereits ihre erste interne Krise. Frankreich entzog bereits 1959 seine Flotte der Nato-Unterstellung. 1966 verabschiedeten sich die Vertreter des Landes aus allen militärischen Organen des Verteidigungsbündnisses. Frankreichs Präsident Charles de Gaulle (l.), hier bei der Beerdigung John F. Kennedys, fürchtete eine Dominanz der USA in der Nato und pochte auf die Unabhängigkeit der französischen Streitkräfte. Das Land kehrte erst im Jahr 2009 wieder als vollwertiges Mitglied in die militärischen Strukturen zurück. © imago nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-spanien-1982 Im Jahr 1982 fand die nächste Erweiterungsrunde der Nato statt. Spanien wurde das 16. Mitglied des Verteidigungsbündnisses und nahm kurz darauf am Nato-Gipfel in Bonn teil. In der damaligen Bundeshauptstadt kamen die Staatsoberhäupter und Regierungschefs zusammen (v.l.n.r.): Kare Willoch (Norwegen), Francisco Balsemao (Portugal), Leopoldo Calvo-Sotelo (Spanien), Bülent Ulusu (Türkei), Margaret Thatcher (Großbritannien) und Ronald Reagan (USA). © imago Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). Am 30. August 1995 startete die Nato die Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). © DOD/USAF/afp Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze.
Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. Am ersten Kampfseinsatz der Nato war auch Deutschland beteiligt. Die Bundeswehr schickte Tornado-Kampfflugzeuge in den Krieg in Jugoslawien. Ab Juni 1999 übernahm Deutschland die militärische Führung über einen Sektor des Kosovos im Rahmen der so genannten Kosovo-Friedenstruppe (KFOR). Zu Beginn befanden sich rund 6.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz im Kosovo. © ANJA NIEDRINGHAUS/afp nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kosovo-krieg-bundeswehr-einsatz-tornados Es war der erste Kriegseinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze im ehemaligen Jugoslawien. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. © dpa Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. Bereits im Jahr 1998 hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. © ECKEHARD SCHULZ/Imago Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen. Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen. © Louisa Gouliamaki/dpa nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-polen-ungarn-tschechien Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erweiterte sich die Nato um Länder der ehemaligen Sowjetunion. Am 12. März 1999 wurden die Flaggen von Polen, Tschechien und Ungarn am Nato-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) gehisst. Das Verteidigungsbündnis war damit auf 19 Mitgliedsstaaten gewachsen. © ATTILA SEREN/imago Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. Der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. © SHAH MARAI/afp Nato-Einsatz in Afghanistan Am Nato-Einsatz in Afghanistan beteiligte sich auch die deutsche Bundeswehr. Mit gleichzeitig 5.300 stationierten Soldatinnen und Soldaten war es der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Als Teil der International Security Assistance Force (ISAF) waren deutsche Streitkräfte an mindestens zehn Kampfeinsätzen beteiligt. Zwischen 2001 und 2014 wurden 59 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan getötet. © Michael Kappeler/dpa Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen, das einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis Ende April 2021 beinhaltete. Trumps Nachfolger Joe Biden terminierte den Abzug der US-Truppen bis zum symbolischen Stichtag des 11. September. Die verbündeten Nato-Staaten schlossen sich an, und so begann auch die Bundeswehr mit dem Abzug ihrer letzten Streitkräfte aus Afghanistan. © Boris Roessler/dpa nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-bulgarien-estland-lettland-litauen-rumänien-slowakei-slowenien-colin-powell-usa Im Jahr 2004 fand die bis dato größte Erweiterungsrunde der Nato statt. Der damalige US-Außenminister Colin Powell gab bekannt, dass das Verteidigungsbündnis sieben neue Mitgliedsstaaten auf einen Streich aufnehmen werde: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Nato bestand damit aus 26 Mitgliedern. © BENOIT DOPPAGNE/imago Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist. Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist. © TOBIN JONES/afp nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kroatien-albanien-angela-merkel Zu ihrem 50-jährigen Bestehen im Jahr 2009 nahm die Nato zwei weitere Mitglieder auf: Albanien und Kroatien. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha bei den Feierlichkeiten rund um die Erweiterung sowie zum Jubiläum auf dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl. © imago nato-mitgliedsstaaten-erweiterung-montenegro Am 5. Juni 2017 wird die Nato um ein weiteres Mitglied erweitert. Montenegro tritt dem Verteidigungsbündnis bei. Das Land hatte sich 2006 von Serbien unabhängig erklärt und wurde inklusive Flagge elf Jahre später in Brüssel am Nato-Hauptquartier begrüßt. © Gong Bing/imago nato-erweiterung-beitritt-mitgliedsstaaten-nordmazedonien Die vorerst letzte Nato-Erweiterung fand im Jahr 2020 statt. Am 27. März trat Nordmazedonien dem Verteidigungsbündnis bei. Griechenland hatte die Aufnahme des Landes wegen eines Streits über dessen Namen jahrelang blockiert. Nachdem sich beide Länder geeinigt hatten, war der Weg frei für gemeinsame Manöver, wie hier zum Beispiel mit Einheiten der US-Armee in der Nähe von Krivolak. © imago Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle. Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle. © AHMAD AL-RUBAYE/afp Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Überwachung des Luftraums setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Pilot in Mont-de-Marsan noch einmal seinen Jet für die viermonatige Mission vor. © THIBAUD MORITZ/afp Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an. Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an. © JOHN THYS/afp nato-beitritt-schweden-finnland-mitglieder-bündnis Und am Horizont ist bereits die nächste Erweiterung der Nato zu sehen. Zusammen mit Finnland hatte sich auch Schweden um einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis beworben. Der Aufnahmeprozess läuft. Im baltischen Meer fanden bereits erste gemeinsame Übungen der US Navy und der schwedischen Marine statt. © IMAGO/U.S. Navy Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump. Bereits während seiner ersten Amtszeit stellte US-Präsident Donald Trump den Nutzen der Nato für die USA infrage und kritisierte die Verbündeten dafür, zu wenig in ihre Verteidigung zu investieren. Stattdessen würden sich die Staaten der Europäischen Union (EU) auf die militärische Stärke der USA verlassen. Nach seinem Sieg bei der US-Wahl 2024 erneuerte Trump seine Kritik und stellte sogar Artikel 5 des Nordatlantikvertrags infrage. Dieser besagt, dass ein Angriff auf einen Nato-Staat als Angriff auf alle Nato-Staaten gilt. © Anna Ross/Uncredited/dpa/Montage Bundeswehr rüstet auf: Kritik bezüglich struktureller Probleme Union und SPD planen zudem ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das noch im ersten Halbjahr der neuen Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen 71-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem die Digitalisierung des Beschaffungswesens, verkürzte Rechtswege und die Einstufung der Verteidigungsindustrie als „kritische Infrastruktur“ vorsieht. CSU -Politiker Reinhard Brandl erklärte, man wolle „Skaleneffekte nutzen“ und die europäische Interoperabilität stärken.
Kritik an strukturellen Problemen äußerte unlängst Rafaela Kraus, Professorin an der Universität der Bundeswehr München, im Gespräch mit der ARD
Lehnigk-Emden hälft F-35-Kampfflugzeuge aus den USA für unverzichtbar Parallel laufen Vorbereitungen für das deutsch-französische Panzerprojekt „Main Ground Combat System“ (MGCS). Die neu gegründete MGCS Project Company GmbH mit Sitz in Köln-Mülheim soll bis 2040 einen Nachfolger für den Leopard 2 und den französischen Leclerc entwickeln. Das Projektvolumen wird auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.
Lehnigk-Emden betonte derweil im Spiegel , das Beschaffungsamt habe seit 2022 Verträge im Wert von 150 Milliarden Euro abgeschlossen – „so viel wie nie zuvor“. Sie verwies auf die georderten 35 F-35-Kampfflugzeuge, die für die „nukleare Teilhabe“ in der Nato unverzichtbar seien: „Sie können die Flugzeuge nicht aus den USA abschalten, so viel steht fest. Wir haben sichergestellt, dass wir die neuesten Softwareupdates bekommen.“
Trotz des Optimismus und der Ambitionen bleibt die wesentliche Herausforderung der neuen Bundesregierung, Bürokratie abzubauen und Effizienz zu steigern.
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