Zusätzlich zu den Heizkosten: Die Jobcenter sollen die hohen Strompreise für Empfänger von Hartz IV bezahlen – fordert der Wohlfahrtsverband. Mit Erfolg?

Berlin – Entlastung im Teuer-Schock: Um die Förderung von Arbeitslosen in der Inflation ist ein neuer Streit entbrannt. So pocht der Paritätische Wohlfahrtsverband auf weitere Zuschüsse für die Empfänger von Hartz IV in Deutschland. Parallel zu den Heizkosten müsste der Staat in der Energiekrise auch für die hohen Strompreise aufkommen, forderte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Doch in der Bundesregierung zeigt man sich zugeknöpft. Vor allem die FDP stellt sich in der Debatte um eine neue Strompreisbremse quer.

Bürgergeld statt Hartz IV: Wohlfahrtsverband fordert Strompreisbremse für Arbeitslose

Damit geht der Zoff um die Entlastung von Arbeitslosen in eine neue Runde. Seit mehr als einem halben Jahr tobt eine Auseinandersetzung um höhere Regelsätze. Zwar hat die Ampel-Koalition die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines neuen Bürgergeldes eingeleitet. Doch die monatlichen Bezüge steigen ab Januar 2023 nur minimal um 50 Euro – zum Verdruss der Sozialverbände. Zusammen mit Gewerkschaften und der Grünen Jugend fordern sie einen kräftigen Zuschlag zu Hartz IV. Immerhin hat die Bundesregierung eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse ab Januar in Planung. Warum also, sollten Arbeitslose, außen vor bleiben?

+

Kritik an Hartz IV: Für die Stromkosten sieht der Regelsatz nur 35 Euro vor

„Es ist dringend geboten, dass die Stromkosten von Grundsicherungsbeziehern dauerhaft als Teil der Wohnkosten vom Amt übernommen werden“, forderte Schneider im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) eine Strompreisbremse für Hartz-IV-Bezieher. Seinen Berechnungen zufolge betragen wegen der derzeitigen Preisexplosion die Stromkosten für einen Alleinstehenden rund 70 Euro im Monat. Im Regelsatz seien aber nur 35 Euro vorgesehen. Dies sei für die meisten Hartz-IV-Empfänger eine „Riesenproblem“, so Schneider.

Heizkosten werden anders als Stromkosten übernommen – Verband will das ändern

Die Preise für Strom und Gas drücken in der aktuellen Energiekrise derzeit bei vielen Gering- und Mittelverdienern das monatliche Budget. Doch Arbeitslose belasten vor allem die Stromrechnungen. Denn während in der Regel die Heizkosten im Rahmen der Unterkunft durch das Jobcenter übernommen werden, müssen die Stromkosten von den Hartz-IV-Empfängern selber bezahlt werden.

Strompreisbremse in Deutschland: Finanzminister Lindner stemmt sich gegen weitere Auszahlung im Jahr 2022

In der Bundesregierung will man an dieser Regelung auch nicht wirklich rütteln. Um die steigenden Energiekosten abzufedern, wurde im ersten und zweiten Entlastungspaket jeweils ein Hartz-IV-Zuschuss zum monatlichen Satz gewährt. Die Auszahlung erfolgte im Sommer. Darüber hinaus könne man in der aktuellen Gaskrise nicht alle Zumutungen als Staat abfedern, mahnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer wieder und wies entsprechende Forderungen nach einem Nachschlag stets zurück. Soll heißen: Schnelle Hilfe in der Krise ja, aber keine dauerhafte Erhöhung von Hartz IV oder dem Bürgergeld.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Damit liegt der Minister auf einer Linie mit seiner Partei. Bei den Liberalen will man sogar noch über eine Verschärfung der bisherigen Regelung bei den Heizkosten verhandeln. So hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel unlängst kritisiert, dass mit der geplanten Bürgergeld-Reform die Überprüfung der Lebensverhältnisse für die ersten zwei Jahre im Leistungsbezug ausgesetzt werden soll.

Bei Reform vom Bürgergeld: FDP will Übernahme der Heizkosten verschärfen

Demnach dürfen Arbeitslose 24 Monate lang nicht gezwungen werden, in eine kleinere Wohnung umzuziehen. Angesichts der steigenden Heizkosten bedeutet dies für die Politik automatisch einen höheren Ausgabenposten. Deswegen will die FDP die Heizkostenübernahme künftig begrenzen. Man müsse „klarstellen, dass die Heizkosten angemessen sein müssen“, hatte Vogel in der Süddeutschen Zeitung gefordert.

Rubriklistenbild: © Lobeca/Paul Zinken/imago/dpa/Montage