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© Federico Gambarini/Kay Nietfeld/dpa

Sowohl die Strompreisbremse als auch die Gaspreisbremse werden von Verbrauchern in Deutschland sehnlichst erwartet. Wann kommen die Entlastungen?

Berlin – Monatelang standen die Gaspreise in Deutschland im Mittelpunkt der Energiekrise-Debatten – schließlich war es auch das fehlende Gas aus Russland, das die Preise nach Beginn des Ukraine-Krieges enorm in die Höhe getrieben hat. Im Sommer 2022 ist dann als Folge darauf aber plötzlich auch der Strompreis explodiert – und der wird nun scheinbar als erstes korrigiert. Denn Entlastungen für Stromkunden anhand der Strompreisbremse werden allem Anschein nach vor der Gaspreisbremse wirksam.

Details zum Doppel-Wumms: Wann kommt die Strompreisbremse in Deutschland?

Im Juli 2022 ließ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck laut der Zeit noch verlauten: „Wir haben ein Gasproblem, kein Stromproblem.“ Das hat sich in den vergangenen Monaten jedoch rasant geändert, was auch an den versprochenen Entlastungen der Bundesregierung deutlich wird. Mit einem 200-Milliarden-„Doppel-Wumms“ will der Bund sowohl gegen die hohen Gas- also auch die enormen Strompreise ankämpfen und die Bürger finanziell entlasten.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt hat Habeck die Strompreisbremse nun ab Januar angekündigt: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“ Aktuell wird auch eine Strompreisbremse für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Die Gaspreisbremse hingegen soll erst ab März nächsten Jahres für private Haushalte und kleinere Firmen kommen – für Industrieunternehmen dagegen ebenfalls schon im Januar.

Details und Definition: Was ist die Strompreisbremse aus dem Entlastungspaket?

Gaspreisbremse in Deutschland erst ab März? Politik fordert früheren Starttermin

Habeck zufolge sei die Gaspreisbremse – die zwischenzeitlich auch in der Kritik stand – laut der Expertenkommission vorher von den Versorgern nicht umsetzbar. Trotzdem äußerte er: „Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz möchte für die Gaspreisbremse einen früheren Starttermin als März abstecken und hatte im Zuge dessen den ersten Januar ins Spiel gebracht. Wie er am Samstag, 22. Oktober 2022, laut dem ZDF versprach, wolle er sich dazu mit den Energieversorgern beraten.

Die Union hat in der Debatte um einen früheren Starttermin der Gaspreisbremse ebenfalls Druck gemacht. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Montag, 24. Oktober 2022, im ARD-„Morgenmagazin“, dass es darum gehe, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen, eine Brücke durch den Winter zu bauen. „Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn“, fuhr Spahn fort.

Zudem gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.

Höhe der Gaspreisbremse: Welche Details zu der Entlastung bereits feststehen

Gaspreisbremse laut Energieunternehmen erst ab März möglich – Einmalzahlung im Dezember als Ausgleich

Deutsche Energieunternehmen haben die Kritik am Start der Gaspreisbremse im März jedoch zurückgewiesen. Den Start auf den 1. Januar 2023 vorzuziehen, scheitere „nicht am fehlenden Willen der Energiewirtschaft“, sagte die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, laut dem Spiegel. Ein früherer Start sei demnach angesichts der notwendigen „technisch-administrativen Umsetzung in so kurzer Frist“ unmöglich.

„Die erforderliche Umstellung der IT-Prozesse ist so komplex, dass die breite Front der Energieversorger dies in dieser kurzen Frist nicht stemmen kann“, erklärt die BDEW-Präsidentin weiter und fügt hinzu: „Genau deshalb wurde die Einmalzahlung für Dezember entwickelt.“ Diese könne „auch im Januar erneut ausgezahlt werden“, um den Zeitraum bis zum 1. März zu überbrücken, schlug Wolff laut dem Spiegel vor.

Einmalzahlung für Gaskunden vor der Gaspreisbremse im März 2023

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat nämlich im Vorhinein bereits eine staatliche Einmalzahlung für Gaskunden im Dezember vorgeschlagen. Spahn reicht diese Übergangslösung für Familien aber nicht aus. „Auch für Bäckereien, für Handwerk braucht es deutlich früher, Januar, Februar, März, auch eine strukturelle Entlastung“, merkte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“ an.

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Wenn das nicht schneller gehen sollte, dann könne man ihm zufolge auch mit Pauschalen arbeiten. Denkbar seien etwa eine Energiepauschale von 1000 Euro für das untere Einkommensdrittel oder eine Sofortzahlung für insolvenzgefährdete Betriebe mit nachgelagerter Prüfung wie in der Corona-Pandemie, so Spahn.

Entlastung der Stromkosten mit Strompreisbremse in Deutschland ab Januar

Bei der Strompreisbremse scheint es trotz der früheren Umsetzung aber ebenfalls Probleme zu geben – dabei handelt es sich laut Habeck vor allem um Schwierigkeiten bei der Finanzierung. Die Regierung will das Geld nämlich über die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei Stromproduzenten einholen, doch sei dies „eine extrem komplexe Aufgabe“, erklärt der Wirtschaftsminister dem Handelsblatt.

Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt.

Die heftige Kritik der Energiebranche an dem Plan, die Gewinne auch rückwirkend abzuschöpfen, hält Habeck derweil nicht für gerechtfertigt. „Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten“, so der Grünen-Politiker. Ihm zufolge sei es eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl diene. Er betonte aber auch, kritische Stimmen ernst nehmen zu wollen.