Höcke und Voigt im TV-Duell: Bühne für den Faschisten

VonPitt von Bebenburg
schließen

Faschisten bietet man keine Bühne. Dieser Grundsatz sollte für alle Demokratinnen und Demokraten gelten. Ein Kommentar von Pitt von Bebenburg.

Berlin – Der Sender Welt TV und der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt haben am Donnerstagabend (11. April) gegen dieses Prinzip verstoßen – und damit zur Normalisierung des rechtsextremen AfD-Führers Björn Höcke beigetragen. Die Gründe für den Tabubruch liegen auf der Hand.

Der Springer-Verlag kann einen enormen Gewinn an öffentlicher Aufmerksamkeit und damit einen kommerziellen Erfolg verbuchen. Christdemokrat Voigt verfolgt die Absicht, die Landtagswahl im September zu einem Zweikampf zu stilisieren, in dem der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken nichts zu melden hat.

Höcke und Voigt TV-Duell – Gewinn für die AfD

Der Versuch, AfD-Politikerinnen und -Politiker in öffentlichen Debatten zu demaskieren, mag früher ehrenwert gewesen sein, als sich die AfD noch bürgerlich-konservativ maskierte. Höcke aber lässt keinen Zweifel an seiner rechtsextremen Gesinnung, einschließlich der Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus. Auch wenn er sich in der Fernsehrunde dazu herabließ, den Holocaust als „Schande“ zu bezeichnen, aber gleich hinzufügte, Deutschland müsse „das Positive“ in den Vordergrund rücken.

Für die AfD ist der Höcke-Auftritt im Springer-Fernsehen ein Meilenstein. Die Partei hat wahrlich kein Problem, ihre Anhängerschaft in den sozialen Medien bei Laune zu halten und unverhohlen gegen Geflüchtete, sexuelle Minderheiten und politisch Andersdenkende zu hetzen. Die Einladung zu Welt TV zeigt aber, dass sie auch in konservativen Mainstream-Medien für sich werben darf. Und dort so tun kann, als ob ihre „Remigrations“-Pläne nicht mehr sei als die Bitte an ausgewanderte Deutsche, wieder zurückzukommen.

Höcke weicht aus – Voigt biedert sich bei Migrations-Debatte an

Selbst wenn sich der Faschist zuweilen verhedderte und damit herausredete, er könne sich an einzelne seiner Zitate nicht mehr richtig erinnern und die Antwort auf entscheidende Fragen verweigerte – das dürfte der AfD nicht schaden. Im Zweifel hilft ihr bei ihrer Anhängerschaft immer die Opferrolle.

Zugleich offenbarte CDU-Mann Voigt aufs Erschreckendste, wie er die Stimmen in Thüringen gewinnen will – indem er die AfD in der Migrationspolitik noch rechts überholt. Sein Hauptargument gegen Höcke: Der AfD-Landrat in Sonneberg tue nicht genug, um ungewollte Migrantinnen und Migranten abzuschrecken. Das lässt nichts Gutes für die Wahlkampf- Monate bis zum September erwarten.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

Seit Januar: Christine Lambrecht gibt das Verteidigungsministerium auf, ihr folgt Boris Pistorius nach, der die Balance zwischen seinem zögerlichen Kanzler und den von Moskau diktierten Notwendigkeiten des Krieges in der Ukraine besser hält. Im Mai holt sich Pistorius mit Carsten Breuer einen neuen Generalinspekteur. Breuer hatte sich als Manager bei der Ahrflut in der Öffentlichkeit bewährt. Bild: T. SCHWARZ/AFP © AFP

April: Die Maskenpflicht wegen Coronaviren-Gefahr wird auch in Arztpraxen beendet. Damit gilt Deutschland de jure als von der Pandemie befreit. Die Viren schwirren natürlich weiter umher, aber nun gelten sie als ähnlich gesundheitsgefährdend wie Grippeviren. Die Corona-Impfung wird zur weiteren Vorsorgeimpfung. Kennt man ja. Und was geschieht nun im Winter? Corona und Grippe melden sich zurück. rut/Bild: imago images © IMAGO/Revierfoto

Mai: Auch wenn Jahrhundertkabarettist Matthias Beltz weiterhin Recht behält mit Bremen („Da gewinnt die SPD immer, egal welcher Pfft kandidiert“), ist es für die Partei im Jahr 2023 doch ein Grund zur Freude, dass sie die Bürgerschaftswahl wieder gewinnt. Finden auch der rockige Co-Parteichef und Klampfer Lars Klingbeil und der singende Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit Shaker. Rock on! bild: Carmen Jaspersen/AFP © AFP

August: Mit dem Bericht über ein antisemitisches Flugblatt sichert die „Süddeutsche Zeitung“ unbeabsichtigt Hubert Aiwangers Freien Wählern in Bayern den Landtagswahlsieg. Bedröppelt steht nun Markus Söders CSU da, die immer glaubte, sie habe die bayrische Volksseele fest im Griff. Söder bleibt zwar Ministerpräsident, aber Juniorpartner Aiwanger rückt immer näher an die Seniorität. Bild: Tobias SCHWARZ/AFP © AFP

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Seit November: Das Bundesverfassungsgericht kippt alle Reformpläne der Ampel-Koalition , weil deren Finanzierung nicht verfassungskonform ist. Nun ist auf der Regierungsbank guter Rat plötzlich sehr teuer – © AFP

Kostenloser Wahlkampf für Höcke und die AfD im TV-Duell

Es ist leider wahr, dass auch die Strategie der Ausgrenzung der AfD nicht dazu geführt hat, sie zu schwächen – so wie es in der Geschichte der Bundesrepublik bei vielen rechtsextremen Parteien gelungen ist. Die AfD hat geschickter als frühere Rechtsparteien Verbündete gefunden und Themen gesetzt, mit denen sie die Mitte der Gesellschaft erreicht hat.

Das aber darf nicht dazu führen, sie als Sparringpartner zu normalisieren, eingebettet in Versicherungs- und Kaffeewerbung, als ginge es um eine bunte Unterhaltung. Dazu ist es zu ernst, wenn ein Faschist im Fernsehen kostenlosen Wahlkampf machen darf.