VonFelix Durachschließen
Union und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss auf wichtige Hilfen für die Wirtschaft geeinigt. Doch Klimaschützer und Opposition sparen nicht mit Kritik.
Update, 22:12 Uhr: Der Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Entscheidungen der Koalition am Donnerstag als mutlos bezeichnet. „Zu glauben, die Wirtschaftskrise mit dem Rasieren der Luftverkehrsabgabe und einem Deutschlandfonds zu beenden, ist schon stark vermessen“, sagte Banaszak. „Wir können nur hoffen, dass die Regierung ein bisschen mehr an der Ambitionsschraube dreht. Mich wundert, dass dem Kanzler diese Mutlosigkeit nicht peinlich ist.“
Die Bundesregierung will einen Deutschlandfonds auflegen für mehr private Investitionen. Zudem wurde beschlossen, die Ticketsteuer im Luftverkehr zu senken. Der niedrigere Industriestrompreis soll zum 1. Januar 2026 eingeführt und staatlich subventioniert werden, und zwar bis 2028. Nach Angaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird er aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes. Banaszak kritisierte das: „Ein Industriestrompreis ist richtig. Aber mit Klimaschutz hat der nichts zu tun.“
Kritik nach Koalitionsausschuss an Merz – „ist wohl ein schlechter Scherz“
Update, 21.40 Uhr: Die Koalition von Friedrich Merz feiert die Neuerungen, auf die man sich im Koalitionsausschuss einigen konnte: Industriestrompreis und „Kraftwerkstrategie“ und die Senkung der Ticket-Steuer im Luftverkehr. Doch dafür hagelt es sofort massiv Kritik.
Klimaschützer reagieren empört: „Das ist wohl ein schlechter Scherz“, sagte der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur und nahm Bezug auf die laufende Weltklimakonferenz in Brasilien. „Während die Staatengemeinschaft auf der COP30 in Belém um die Reduktion von CO2-Emissionen ringt, verteilt die Bundesregierung Steuer- und Preisgeschenke an die fossilen Industrien.“ Damit sende das Kabinett Merz ein fatales Signal, schwäche Deutschlands Glaubwürdigkeit und heize die Erderhitzung weiter an. „Das Kabinett Merz blamiert sich erneut auf offener Bühne.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer teilte aus: „Mal wieder beweist der Kanzler sein feines Gespür für explosive Rückwärtspolitik. Den Preis dafür zahlen wir alle, direkt und im übertragenden Sinne“, sagte sie der dpa und bezeichnete die Pläne als ein „als Konsumgeschenk getarntes Steuergeschenk an die Flugindustrie“. „Nichts anderes ist diese Entscheidung, die wenige Monate nach der erneuerten Verteuerung des 49-Euro-Tickets erneut den fossilen Kurs der Regierung verstärkt.“
Wegen der eingeschränkten Stromsteuer-Senkung nur für die Industrie äußerte dagegen die Opposition deutliche Kritik. „Für Otto Normalverbraucher haben Sie nichts übrig“, warf Linken-Finanzpolitiker Christian Görke der schwarz-roten Koalition vor. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner, kritisierte, zu den Profiteuren gehörten nur ein Bruchteil der 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland und keine einzige Familie. Rainer Groß von der AfD warb sogar dafür, die Stromsteuer komplett abzuschaffen.
Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Ticketsteuer im Luftverkehr
Update, 19:41 Uhr: Die Koalition aus SPD und CDU/CSU hat einen Industriestrompreis bis 2028 beschlossen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Entscheidung bereits beim Handelskongress in Berlin zuvor angekündigt. Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend sagte, soll ein vergünstigter Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2026 bis 2028 gelten. Einig wurde die Koalition demnach auch bei der Kraftwerksstrategie zum Bau von Gaskraftwerken und beim Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsfähigen Start-ups.
Außerdem will die schwarz-rote-Koalition zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss mit. Er sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese in Verkehrsetat verbucht.
Erstmeldung: München – Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den heutigen Donnerstagabend einen Koalitionsausschuss anberaumt, um Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft zu diskutieren. Angesichts der anhaltend schwachen Konjunktur wollen Union und SPD ein deutliches Signal zur Unterstützung der Wirtschaft senden.
Ein zentrales Thema des Treffens wird voraussichtlich die Einführung eines Industriestrompreises sein. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte im Vorlauf dem Tagesspiegel: „Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie“. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, insbesondere energieintensive Industrien und den Mittelstand zu entlasten. „Die Strompreise müssen runter“, betonte Spahn weiter.
Koalitionsausschuss von Union und SPD: Söder macht bei Rückzug vom Verbrenner-Aus Druck
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bestätigte gegenüber RTL/ntv die Priorität dieser Themen und fügte hinzu: „Wenn wir das heute Abend noch mal gut ergänzen – um Industriestrompreis, Kraftwerksstrategie, aber auch um das Thema Deutschlandfonds – dann sind wir auf einem sehr guten Weg“. Der Deutschlandfonds, der mit mindestens zehn Milliarden Euro staatlicher Gelder ausgestattet werden soll, zielt darauf ab, den Mittelstand und wachstumsfähige Start-ups zu fördern.
Neben den wirtschaftspolitischen Maßnahmen stehen auch kontroverse Themen auf der Agenda. CSU-Chef Markus Söder forderte ein Einlenken der SPD im Streit um die Zulassung neuer Verbrenner-Autos ab 2035. „Wir brauchen endlich Klarheit beim Auto, das Verbrenner-Aus muss gekippt werden“, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen. Er verwies darauf, dass sich auch Ministerpräsidenten von SPD und Grünen für eine Überarbeitung der EU-Regelung ausgesprochen hätten. „Deshalb sollte sich jetzt auch die SPD-Spitze bewegen und nichts mehr verzögern oder blockieren.“
Auch die Rentenreform bleibt weiterhin ein Streitpunkt. Während jüngere Unionsabgeordnete das von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 kritisch sehen, lehnt SPD-Generalsekretär Klüssendorf Nachverhandlungen ab. Eine sofortige Entscheidung in dieser Frage wird jedoch nicht erwartet.
„Herbst der Reformen“ abgesagt? Merz-Regierung strebt weiter Wirtschaftswende an
Seit ihrem Amtsantritt Anfang Mai 2025 hat die Koalition bereits verschiedene Wirtschaftshilfen beschlossen. Dazu gehören ein Investitionsbooster, der Unternehmen erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten bietet, sowie geplante Erhöhungen der Pendlerpauschale und Steuersenkungen in der Gastronomie. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die wirtschaftliche Stimmung gedämpft.
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), äußerte sich im Deutschlandfunk skeptisch über die Aussichten auf rasche Strukturreformen. Er sieht im Parlament keine Mehrheit für solche tiefgreifenden Veränderungen und erwartet, dass der angekündigte „Herbst der Reformen“ ausbleiben wird.
Der Koalitionsausschuss beginnt am Donnerstagnachmittag gegen 17.00 Uhr im Bundestag. Eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Merz, CSU-Chef Söder sowie den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas ist für etwa 19.00 Uhr geplant. Die Ergebnisse des Treffens werden mit Spannung erwartet, da sie richtungsweisend für die weitere Wirtschaftspolitik der Regierung sein könnten. (Quellen: AFP, Tagesspiegel, ntv, Augsburger Allgemeine, Deutschlandfunk) (fdu)
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