VonNils Thomas Hinsbergerschließen
Die Spitzen der Bundesregierung haben sich in zentralen Punkten geeinigt. Mit zwei zentralen Beschlüssen soll die Wirtschaft wieder vorangebracht werden.
Update, 22.22 Uhr: Die Koalition um Friedrich Merz wollte sich geschlossen und tatkräftig zeigen, um der wirtschaftlichen Krise im Land zu begegnen. Nun gibt es erste Reaktionen auf die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss. Klimaschützer und die Opposition äußern teils scharfe Kritik. Dagegen begrüßen erste Wirtschaftsverbände die Einigungen, mahnen aber zugleich weitere Schritte an.
Der Beschluss von Union und SPD im Koalitionsausschuss für die Einführung eines Industriestrompreises sei „ein nützlicher Baustein, ersetzt aber keine echte Standortoffensive“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup am Donnerstagabend. „Wir brauchen jetzt Entlastung auf breiter Front – bei Energie, Steuern und Bürokratie.“
Große Entrup lobte eine zügige Einigung der Koalitionäre und erklärte, der Industriestrompreis müsse „jetzt schnell und wirksam bei den Unternehmen ankommen“. Die „ohnehin engen Grenzen“ der EU-Kommission müssten „komplett ausgereizt werden“, forderte er. „Und vor allem darf es keinen typisch deutschen Sonderballast in Form von zusätzlichen Anforderungen geben.“ Die Gewerkschaft IG Metall äußerte sich ebenfalls zustimmend zur Einigung. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte sie jedoch, der Industriestrompreis sei „kein singuläres Allheilmittel, sondern muss mit weiterer kluger Industriepolitik ergänzt werden“.
Unterdessen begrüßte die Luftfahrtbranche unter anderem die von Union und SPD vereinbarte Rücknahme der Anhebung der Luftverkehrssteuer. „Die Bundesregierung hat Wort gehalten und der jahrelang weiter steigenden Kostenspirale bei Steuern und Gebühren für Luftverkehr ab Deutschland ein Ende gesetzt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang. Er sprach von einem „wichtigen Signal“, erklärte aber zugleich: „Damit Deutschland am anhaltenden Boom des Luftverkehrs in Europa teilhaben kann, sind in den kommenden Jahren aber noch weitere Schritte erforderlich.“
Krisen-Krimi beim Koalitionsausschuss: Merz-Regierung verkündet wichtige Neuerungen
Update, 19.52 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss von zwei zentralen Beschlüssen berichtet. „Zum einen: Wir wollen für die Jahre 2026 bis 2028 den Industriestrompreis einführen“, so Merz. Der Zielpreis solle bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Damit wäre der Preis pro Kilowattstunde für die energieintensive Industrie deutlich günstiger als der durchschnittliche Strompreis von 18 Cent, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft den Preis Anfang Oktober bezifferte. Die Gespräche mit der EU-Kommission seien weitestgehend abgeschlossen und man gehe davon aus, dass die Regierung die Genehmigung für den Preis erhalte.
Ebenso haben sich die Koalitionsparteien auf eine „Kraftwerkstrategie“ geeinigt, so Merz weiter. Damit sollen Lücken geschlossen werden, die durch Wind- oder Sonnenflauten bei Erneuerbaren entstehen könnten. Bereits 2026 sollen „insgesamt 8 Gigawatt für neue steuerbare Kapazitäten zur Versorgungssicherheit ausgeschrieben werden“. Bis 2031 sollen diese in Betrieb gehen. Dazu werde eine schnelle Einigung mit der EU-Kommission angestrebt. Die Kraftwerke sollen bis spätestens 2045 „technologieoffen“ durch den Betrieb mit Wasserstoff klimaneutral werden.
Zudem will die schwarz-rote Koalition zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss mit. Er sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese in Verkehrsetat verbucht.
Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Erhöhung zurückzunehmen. Dies ist bisher unter Hinweis auf knappe Kassen aber nicht passiert.
Koalitionsausschuss wird zum Krisen-Krimi: Söder prescht mit drei Punkten und spezieller Bayern-Forderung vor
Erstmeldung: Am Donnerstagabend (13. November) kommen die Spitzen der Regierungsparteien zum Koalitionsausschuss in Berlin zusammen. CDU, CSU und SPD stehen dabei großen Fragen gegenüber – zumal die wirtschaftliche Lage in Deutschland die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln drängt. Entsprechend wird der Fokus im Kanzleramt auf der Situation der deutschen Industrie und der Sicherung von Arbeitsplätzen liegen.
Vor dem Treffen hat CSU-Chef Markus Söder bereits einige Forderungen an die Regierungspartner gestellt. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen hat er erneut die Notwendigkeit eines Industriestrompreises betont und eine Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus gefordert. Zudem will er die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Gaskraftwerke vor allem in den Standorten Bayern und Baden-Württemberg bauen lassen. Denn dort schlage nun mal das „wirtschaftliche Herz Deutschlands“.
Industriestrompreis gegen Wirtschaftskrise in Deutschland? Koalition könnte Einigkeit erzielen
Dass es einen Industriestrompreis in Deutschland geben wird, haben die Regierungsparteien schon in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Für Unternehmen, die durch Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer oder eine Reduzierung der Umlage der Netzentgelte nicht ausreichend entlastet werden können, habe man eine „besondere Entlastung“ in Form des Industriestrompreises geplant.
Und tatsächlich könnte eine solche Regelung für die energieintensive Industrie ab 2026 kommen. Zumindest hatte das Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) zum 1. Januar des kommenden Jahres in Aussicht gestellt. Jedoch seien noch Detailfragen zu klären und es müsse überprüft werden, ob eine solche Regelung nach EU-Vorgaben zulässig ist.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Dass man in diesen Fragen eine Einigung erzielen wird, glaubt unter anderem CDU-Fraktionschef Jens Spahn. „Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie“, sagte Spahn mit Blick auf den Koalitionsausschuss dem Tagesspiegel. Auch Söder pocht auf eine Entlastung der Unternehmen, dass diese im internationalen Wettbewerb nicht abgehängt werden.
Aus für das Verbrenner-Aus? Söder erhöht Druck auf die SPD – „Freiheit und Technologie-Offenheit“
Ein großer Streitpunkt wird wohl das von der EU geplante – und von den Unionsparteien kritisch betrachtete – Aus für Autos mit Verbrennermotor sein. Ab 2035 sollen demnach keine Autos neu zugelassen werden, die mit fossilen Brennstoffen wie Benzin oder Diesel betriebenen werden. Synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels sind von dem Verbot ausgenommen. Auch bereits zugelassene Verbrenner dürfen weiter gefahren werden. Große Teile der Union lehnen diese Regel ab, darunter Bundeskanzler Merz und Bayerns Ministerpräsident Söder.
Den Koalitionspartner SPD, der an dem geplanten Zulassungsverbot festhalten will, fordert Söder entsprechend zu Zugeständnissen auf. „Natürlich“ wolle auch er sich für den Ausbau der Elektromobilität einsetzen, so der CSU-Chef gemäß der Augsburger Allgemeinen. „Dennoch brauchen unsere Automobilhersteller im internationalen Wettbewerb mehr Freiheit und Technologie-Offenheit über 2035 hinaus.“
Zustimmung für neue Gaskraftwerke – Söder fordert vor Koalitionsausschuss Konzentration auf Bayern
Einer der kontroversesten Energiepläne der Bundesregierung dürfte der Bau von bis zu 40 neuen Gaskraftwerken sein. Wirtschaftsministerin Reiche will mit dem Bauprojekt für eine Versorgungssicherheit für die Industrie und die Bevölkerung sorgen, sollten die erneuerbaren Energien nicht ausreichen. Mindestens 20 Gigawatt sollen die Kraftwerke liefern, hatte Reiche vor ihrem Amtsantritt angekündigt.
Doch um das Projekt umzusetzen, müsste der Staat die Bauvorhaben massiv subventionieren. Denn die Kraftwerke sollen nur dann laufen, wenn nicht ausreichend Wind wehe und die Sonne nicht scheine. Dazu braucht es aber eine Genehmigung der EU, weil die Förderung ein Eingriff in den europäischen Strommarkt bedeutet und damit den Wettbewerb verzerren könnte. Und das bedroht die Pläne der Merz-Regierung erheblich. Einem Bericht des Spiegels zufolge, würde das Ministerium in Brüssel daher nur noch über Kapazitäten in Höhe von 12 bis 12,5 Gigawatt verhandeln.
Söder will trotz aller Hindernisse, an denen auch der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gescheitert ist, an den Gaskraftwerken festhalten. Mehr noch: er verlangt, dass sich der Bau vor allem auf Süddeutschland konzentriert. „In Bayern und Baden-Württemberg schlägt das wirtschaftliche Herz Deutschlands. Wer das ignoriert, riskiert einen wirtschaftlichen Infarkt für das gesamte Land“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Industrieverband stellt Forderungen an Koalitionsausschuss: „Versprechen nicht eingelöst“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert vor dem Koalitionsausschuss, dass die Regierung ihr „Versprechen, die notwendigen Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft zu schaffen, nicht ausreichend eingelöst“ habe. Die Wirtschaft habe weiter mit massiven Problemen, wie einer überbordenden Bürokratie und „Lasten auf breiter Front“ zu kämpfen. Das hemme Wachstum und verhindere notwendige Investitionen.
Statt Ausgaben in das beschlossene Sondervermögen auszulagern, müssten die zusätzlichen Milliarden „zusätzlich zu vorhandenen Investitionsplänen eingesetzt werden“. Die geplanten Entlastungen würden zwar Mut machen – „gehen aber noch nicht weit genug. Ohne weitere, umfassende Entlastungen bleibt jede Wachstumsstrategie Makulatur. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ (Quellen: AFP, Augsburger Allgemeine, Tagesspiegel, Spiegel, BDI) (nhi)
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