Boris Palmer kritisiert Proteste vor CDU-Parteizentralen - „wem soll das bitte nützen?“
VonJulian Baumann
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Im ganzen Land regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne von CDU und AfD. Dass vor allem die Union den Unmut zu spüren bekommt, sieht Boris Palmer nicht als zielführend.
Tübingen - Nachdem Friedrich Merz (CDU) mit Stimmen der AfD erfolgreich den umstrittenen Migrationsantrag im Bundestag durchgebracht und bei der Abstimmung für ein Gesetz erneut die Stimmen der Partei in Kauf genommen hatte, regt sich im gesamten Land massiver Protest – auch wenn die Abstimmung am 31. Januar gescheitert war. In Berlin, Hamburg, aber auch in Stuttgart oder Mannheim gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Zusammenarbeit von rechts mit Rechtsaußen zu demonstrieren. Ziele waren dabei vor allem die CDU-Parteizentrale in Berlin sowie die Landesbüros.
Boris Palmer: Der polarisierende Oberbürgermeister der Stadt Tübingen
Boris Palmer, der nach dem erfolgreichen Antrag bereits einen Sieger im Kanzlerrennen gesehen hatte, nach der Merkel-Kritik an Merz aber zurückgerudert war, kritisiert in einem aktuellen Beitrag auf seiner Facebook-Seite, dass die Demonstrationen gegen die CDU aktuell nicht zielführend seien. Stattdessen sollten die demokratischen Parteien „vor der eigenen Tür kehren“, da nur durch eine Kooperation eine Mehrheit ohne Stimmen der AfD möglich sei. Boris Palmer hatte bereits bei den Protesten gegen die AfD im vergangenen Jahr erklärt, warum die Partei dadurch keine Stimmen verliert.
Boris Palmer sieht AfD als Nutznießer der Proteste gegen die CDU
Die Proteste gegen die AfD und den CDU-Kurs trieben allein in Berlin 160.000 Menschen auf die Straße, wie die Polizei mitteilte. Boris Palmer kritisiert in seinem Post auch nicht den Protest selbst, sondern den derzeitigen Fokus der Demonstrationen auf Büros der Union. Demonstriert werde an den CDU-Parteizentralen, nicht an denen der AfD, schreibt der Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg). „Wem soll das bitte nützen?“, fragt Palmer und beantwortet die Frage gleich selbst. „Okay, Alice im Wunderland, aber wer sonst hat davon etwas?“
Der ehemalige Grünen-Politiker sieht demnach die AfD, in Person von Parteichefin Alice Weidel, im Vorteil, wenn sich die Proteste auf die CDU und Friedrich Merz verlagern. Das lässt sich durchaus nicht verneinen, da die SPD und die Grünen Merz vorgeworfen haben, „das Tor zur Hölle“ aufgestoßen zu haben und die Kluft zwischen den demokratischen Parteien im Land immer tiefer wird. „Bei aller sprachlichen Übertreibung steckt dahinter eine Überzeugung, die ja auch Angela Merkel und Michel Friedman teilen“, schreibt Palmer.
Boris Palmer sieht Problem darin, dass demokratische Parteien nicht aufeinander zugehen
Diese Überzeugung sei eben, dass es niemals mehr zu einer Zusammenarbeit mit „Parteien, die Faschisten und Nazis, gesichert Rechtsextreme und Verfassungsfeinde in ihren Reihen haben“ kommen dürfe. Wenn nur die Stimmen der AfD einem Antrag oder Gesetz zur Mehrheit reichen, müssten die anderen Parteien so lange miteinander verhandeln, bis sie eine Mehrheit ohne die Stimmen der Partei erreicht haben. „Das ist ehrenwert“, so Palmer. „Dagegen ist nichts einzuwenden.“ In dem Post wird allerdings auch deutlich, dass er beide Seiten grundsätzlich verstehen kann.
Die einen, also die Union und die FDP, würden gerade nach Vorfällen wie Aschaffenburg, mehr Ordnung und Sicherheit im Land und seien nicht mehr bereit, diesbezüglich Kompromisse einzugehen. Die andere Seite, also die SPD und die Grünen, würden dagegen „keinen Zipfel Macht“ an eine Partei abgeben wollen, die einen Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht ausräumen will oder kann. „Fatal verheddert haben sich beide Seite, weil sie nicht bereit waren, auf die anderen zuzugehen“, schreibt Palmer. Aktuell heißt es bereits, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könne im Wahlkampf aus dem Merz-Dilemma Profit schlagen.
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