Konto-Auflösungen machen prominente Personen aus Politik und Wirtschaft des Landes zu schaffen. Auch der umstrittene Teilstaatspräsident Milorad Dodik ist betroffen.

Sarajevo– Vor wenigen Wochen noch feierte der bosnische Würdenträger Branislav Okuka die Verbannung auf die „Schwarze Liste“ des US-Finanzministeriums. Er fühle sich „geehrt“, als Organisator des Festakts zu dem für verfassungswidrig erklärten „Nationalfeiertag“ des Teilstaats der Republika Srpska von den USA „sanktioniert“ worden zu sein, versicherte der einflussreiche Berater von Teilstaatspräsident Milorad Dodik Mitte März höhnisch.

Das Einfrieren aller Besitztümer in den USA und ein US-Einreiseverbot sind die direkten Folgen für die rund 40 bosnischen Personen und Firmen, die sich auf der 1000 Namen langen Sanktionsliste des sogenannten Amts zur Kontrolle ausländischer Besitztümer (OFAC) befinden. Mehr als 20 Jahre lang schienen sich in Bosnien und Herzegowina die betroffenen Würdenträger:innen an den für sie weitgehend folgenlosen US-Sanktionen kaum zu stören.

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USA nimmt Einfluss auf Banken in Bosnien

Doch wie Okuka bläst Bosniens schwarzen Sanktionsschafen seit kurzem selbst auf den heimischen Auen quer über alle ethnischen Grenzen hinweg ein wesentlich härterer Wind entgegen. Der Grund: Dank des im Februar auf Druck der EU von Sarajevo verabschiedeten Gesetzes zur Vermeidung von Geldwäsche können die USA auch bosnische Banken zur Auflösung von Konten von Personen, Firmen und Organisationen auf der schwarzen US-Liste zwingen.

Bei einer Sarajevo-Visite Anfang März warnte die US-Staatssekretärin Anna Morris die Vertreter:innen der bosnischen Finanzinstitutionen, dass der US-Sanktionsstrahl nun auch die Banken selbst treffen könnte, sollten sie weiter sanktionierte Würdenträger:innen und Institutionen zur Kundschaft zählen. Die in den vergangenen beiden Wochen vermehrten Kontenauflösungen der verschreckten Banken machen den Betroffenen zunehmend zu schaffen.

Politiker aus Bosnien auf schwarze US-Liste gerutscht

Er habe noch nie mit Bankkarten bezahlt, sondern immer „etwas Bargeld in der Tasche“, verkündet der seit Jahren unter US-Sanktionen stehende Teilstaatspräsident Dodik trotzig. Doch nicht nur Politiker:innen, deren Firmen und Beschäftigte, sondern auch Parteien sind betroffen. „Die Banken löschen die Konten von allen, die unter US-Sanktionen stehen“, titelt aufgeregt der „Euro Blic“ in Banja Luka.

Wie solle er seine Firma ohne Konto führen, „ich kann doch nicht in bar bezahlen“, klagt der Unternehmer und Politiker Savo Cvijetinovic in Bijeljina, der wegen des laut Washington illegalen Exports von ukrainischen Helikopter-Motoren nach Russland auf die schwarze US-Liste gerutscht ist. Er habe nie „irgendein Papier von der US-Botschaft“ über die Sanktionen erhalten, jammert er gegenüber Radio Free Europe: „Was sind wir jetzt – eine US-Kolonie?“

Als „grobe Verletzung“ seiner Menschenrechte bezeichnet der wegen Verfassungsverstößen sanktionierte kroatischstämmige Parlamentarier Marinko Cavara (HDZ) die ihm nun verwehrte Möglichkeit, seine Bezüge überwiesen zu bekommen: Die Barauszahlung des Salärs von Amtsinhabern ist laut Bosniens Finanzministerium nicht möglich. (Thomas Roser)

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