Bremen wählt eine neue Bürgerschaft. Im kleinsten Bundesland sind mehr als 450.000 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

Update vom 8. Mai, 16.26 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine Debatte über den Verteilmechanismus der Mittel angeregt. Das Geld müsse gezielt in den Kommunen ankommen, wo es am dringendsten gebraucht werde, sagte sie nun bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit Andreas Bovenschulte (SPD).

„Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ist ausgesprochen unterschiedlich“, sagte Esken. Bremens Bürgermeister und Spitzenkandidat Bovenschulte pflichtete ihr bei, und betonte, darin seien sich die 16 Ministerpräsidenten einig. „Wir sind der Meinung, wir tragen einen zu hohen Anteil der Kosten.“ Das sei aber keine parteipolitische, sondern eine förderalismuspolitische Auseinandersetzung, ein „klassischer Bund-Länder-Konflikt“.

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Am Mittwoch (10. Mai) wollen Vertreter von Bund und Ländern über Flüchtlingspolitik und Finanzen sprechen. Die Länder und Kommunen verlangen unter anderem mehr Geld vom Bund für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten.

Bremen-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Für die Grünen ist Maike Schaefer bei der Bremen-Wahl wie schon 2019 erneut als Spitzenkandidatin am Start. Die Biologin, die am 2. Juni 1971 in Schwalmstadt geboren wurde, ist seit Januar 2002 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bremen. Von Juni 2015 bis August 2019 war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Bremischen Bürgerschaft, der sie als Abgeordnete von 2007 bis 2019 angehörte.

Bis 2019 war Schaefer umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit August 2019 ist sie Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und Bürgermeisterin von Bremen sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. In dieser Funktion verantwortet Schaefer die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in Bremen mit Präferenz für ÖPNV und Fahrrad.

Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Im August 2019 übernahm sie den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus.

Im August 2019 übernahm Vogt den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus. Vogt wurde am 3. Juni 1965 in Münster geboren und hat ein Kind. Bevor sie in die Politik einstieg, absolvierte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.

Für die FDP tritt Thore Schäck als Spitzenkandidat bei der Bremen-Wahl an. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn engagierte er sich kurzzeitig für die SPD Bremen, ehe er zur FDP wechselte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er erfolglos für die FDP auf Platz 5 der Landesliste. Im Mai 2019 wurde er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er ist bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher der FDP.

Im Oktober 2020 wurde Schäck zum Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt. Die Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl fiel mit 91,6 Prozent deutlich aus. Jetzt gilt es noch, die Wahlberechtigten zu überzeugen. Mit der Botschaft „Who the heck is Thore Schäck?“ (Wer zum Teufel ist Thore Schäck) will die FDP ihren Kandidaten populär machen. Überall ist seine Telefonnummer zu finden, per QR-Code kann man auch seine Homepage aufrufen.

Bremen-Wahl: Live-Talk mit den Spitzenkandidaten ab 18 Uhr

Update vom 8. Mai, 13.37 Uhr: Das kleine Bremen mit seinen 676.000 Einwohnern hat sich im Wahlkampf auf sich konzentriert. Das Land steckt voller Widersprüche. Die Häfen, das weltweit zweitgrößte Mercedes-Werk und Unternehmen der Luft- und Raumfahrt machen Bremen zum starken Wirtschaftsstandort. Zugleich ist die Arbeitslosigkeit hoch, viele Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das Bremer Schulsystem belegt in Studien meist die hinteren Plätze. Und das Land sitzt auf hohen Schulden.

Die „Elefantenrunde“ zur Bremen-Wahl debattiert an diesem Montag (8. Mai) live ab 18 Uhr. Das Radio-Bremen-Format „buten un binnen“ will vor allem bei den Themen nachhaken, die laut Umfragen den Einwohnern am stärksten unter den Nägeln brennen: Bildung, Mobilität und innere Sicherheit. 

Folgende Gäste sind zum Talk geladen:

Erstmeldung: Bremen – Am 14. Mai wird im kleinsten Bundesland Deutschlands gewählt: Bei der Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen fällt die Entscheidung darüber, welche Parteien, Einzelbewerberinnen und -bewerber und Wählergemeinschaften in das Landesparlament einziehen.

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 wäre die Macht für die Sozialdemokraten fast verloren gegangen, erstmals wurde die CDU stärkste Kraft. Doch wenn Bremen am Sonntag (14. Mai) wählt, können die Sozialdemokraten mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Scharte auswetzen. Im Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven sind mehr als 450.000 Wahlberechtigte aufgerufen, das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, neu zu bestimmen.

Bremen-Wahl: SPD liegt in Umfragen bei rund 30 Prozent

Umfragen vor den Wahlen lassen Werte um die 30 Prozent für die Sozialdemokraten erwarten – wieder deutlich über ihrem Bremer Negativrekord von 24,9 Prozent vor vier Jahren. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff liegt mit Umfragewerten um die 27 Prozent dicht am Ergebnis von 26,7 Prozent aus dem Jahr 2019.

Spannender wird das Abschneiden der kleineren Parteien sein. Grüne und Linkspartei bilden mit der SPD ein in Westdeutschland einmaliges Bündnis, beide Juniorpartner schwächeln aber. Eine Fortsetzung dieser Koalition ist daher nur eins der möglichen Ergebnisse. Die FDP (2019: 5,9 Prozent) hat es erst mit einem aufwendigen Wahlkampf zu Umfragewerten gebracht, die einen Wiedereinzug in die Bürgerschaft erwarten lassen.

In der Bundespolitik blicken vor allem die Liberalen deshalb gebannt nach Bremen. Sie haben seit der Bundestagswahl 2021 in den Ländern eine wahre Niederlagenserie hinter sich: zweimal aus dem Parlament geflogen, einmal den Einzug verpasst, zweimal stark an Stimmen eingebüßt. Das hat die Stimmung in der Berliner Ampel-Koalition enorm gereizt.

Daher dürfte es auch SPD und Grünen durchaus recht sein, wenn ihr Koalitionspartner in Bremen nicht erneut abstürzt. Sie selbst hoffen nach der Berlin-Wahl ebenfalls auf eine Trendwende. Aktuell stellen die Sozialdemokraten noch sieben der 16 Ministerpräsidenten. Bovenschulte ist einer der auffälligeren und allein deshalb schon eine Bank für Bundeskanzler Olaf Scholz.

Alle Infos zur Briefwahl bei der Bremen-Wahl finden Sie hier. Und unentschlossenen Wählerinnen und Wählern kann übrigens der Wahl-O-Mat für die Bremen-Wahl helfen:

Bremen-Wahl: CDU macht sich wenig Hoffnung

Die CDU dagegen kann sich in Bremen traditionsgemäß wenig Hoffnung machen - in der Berliner Parteizentrale scheint man die Wahl daher schon vor dem Urnengang abgeschrieben zu haben. Für Parteichef Friedrich Merz, so heißt es intern, sei am 14. Mai der Ausgang der Wahl in der Türkei wichtiger – auch weil sich die Migrationspolitik des Landes deutlich verändern könnte. Richtig spannend wird es für die Parteizentralen erst am 8. Oktober, wenn Hessen und Bayern wählen. Fast ein Viertel (23 Prozent) der Wahlberechtigten in Deutschland sind dann zur Stimmabgabe aufgerufen.

Bremen-Wahl: Kandidaten erklären ihre Positionen

Wenige Tage vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft wollen sich die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen am Montag, 8. Mai, ab 18 Uhr im Tivoli noch einmal der Diskussion stellen. Teilnehmen werden Frank Imhoff (CDU), Andreas Bovenschulte (SPD), Maike Schaefer (Grüne), Kristina Vogt (Linke), Thore Schäck (FDP) sowie Piet Leidreiter (Bürger in Wut).

Imhoff und die CDU versuchen, die SPD bei Bildung und innerer Sicherheit zu stellen. Doch mehr als die Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition dürfte für die Union nicht zu erreichen sein. Den Bremer Grünen (2019: 17,4 Prozent) mit Umweltsenatorin Maike Schaefer machen eigene Fehler in der Verkehrspolitik zu schaffen – dazu kommt Unsicherheit angesichts der grünen Heizungstauschpolitik im Bund. (skr/dpa)

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