Die AfD ist mit ihrem Eilantrag endgültig gescheitert und ist für die Bremen-Wahl nicht zugelassen. Das Verfassungsgericht lehnt die Anträge ab.
Update vom 28. April 2023, 13.10 Uhr: Die zerstrittene AfD in Bremen ist auch beim Verfassungsgericht des Landes mit Anträgen auf eine nachträgliche Zulassung zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai gescheitert. Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen lehnte laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) drei Eilanträge von zwei konkurrierenden AfD-Landesvorständen nach Mitteilung vom Freitag (28. April 2023) ab. Am Vortag hatte bereits das Bremer Wahlprüfungsgericht AfD-Anträge auf eine nachträgliche Zulassung zur Wahl zurückgewiesen.
Mit den Anträgen vor mehreren Gerichten wollten die AfD-Lager erzwingen, dass sie doch noch nachträglich auf den Wahlzettel kommen. Diese Anträge bedeuteten eine Wahlprüfung vor der eigentlichen Wahl und seien deshalb unzulässig, befand der Staatsgerichtshof einstimmig. Das gesetzliche Verfahren sei, eine Wahl im Nachhinein anzufechten. Dabei ließ das Gericht offen, ob nicht eine Partei in dieser Lage Anspruch auf Rechtsschutz haben könnte. Dazu müsse jedoch „ein Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht“ vorliegen. Dieser sei in den Entscheidungen des Landeswahlausschusses nicht erkennbar.
Erstmeldung vom 27. April 2023, 15.12 Uhr: Bremen - Die Bremer AfD ist tief zerstritten und in zwei verfeindete Lager zerfallen. Beide reichten für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai konkurrierende Kandidatenlisten ein. Das verstößt allerdings gegen das Gesetz, weshalb keine der Listen für die Wahl zugelassen wurde. Ein Versuch, auf juristischem Wege eine Wahlzulassung zu erzwingen, scheiterte bislang. Das Wahlprüfungsgericht in Bremen lehnte den Eilantrag am Donnerstag (27. April) ab. Welche Optionen bleiben der Partei noch?
Zerstrittene AfD wohl nicht bei Bremen-Wahl dabei: Eilantrag scheitert
Parteien dürfen nur mit einer Liste zur Wahl des Parlaments in Bremen antreten, trotzdem reichte die AfD Bremen zwei Kandidatenlisten ein – und wurde deshalb von der Bürgerschaftswahl ausgeschlossen. Vor rund einer Woche hatte der sogenannte Rumpfvorstand der Bremer AfD bekannt gegeben, drei Klagen angestoßen zu haben: Eine am Bremer Verwaltungsgericht, eine beim Bremer Staatsgerichtshof sowie eine am Bremer Wahlprüfungsgericht.
Das Wahlprüfungsgericht bezeichnete den Eilantrag am Donnerstag in seiner Begründung als „unzulässig“. Wenn es direkt um das Wahlverfahren gehe, sei ein solches vorläufiges Verfahren nicht möglich, hieß es. Erst nach der Wahl könne das Ergebnis angefochten werden. Um die Wahl termingerecht zu organisieren, könne es nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses keine Änderungen mehr an den Wahlvorschlägen geben, so die Begründung weiter. Gegen die Entscheidung kann nun binnen zwei Wochen Beschwerde beim Bremer Staatsgerichtshof einlegt werden. Wann es in den zwei weiteren offenen Verfahren zu einer Entscheidung kommt, ist noch offen.
Bremen-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick
Wegen Spaltung der AfD Bremen: Andere rechtspopulistische Partei könnte AfD-Stimmen abgreifen
Die zwei AfD-Lager mit konkurrierenden Vorständen streiten seit Monaten darüber, wer die Partei in Bremen vertreten darf. Der sogenannte Rumpfvorstand hat die Rückendeckung des Bundesvorstands der AfD, der Notvorstand wurde von Parteimitgliedern gewählt und von AfD-Schiedsgerichten legitimiert, was wiederum der Bundesvorstand nicht anerkennt. Im Februar zeigte der Notvorstand um Heiner Löhmann und Frank Magnitz den Bundesvorstand an. Die verpasste Wahl in Bremen ist Carlo Clemens vom Rumpfvorstand zufolge „einzig dem Verwirrung stiftenden parteischädigenden Wirken dieses Notvorstandes“ geschuldet, wie er bereits vor der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts bekannt gab.
Von der Spaltung der AfD-Bremen könnte nun eine andere rechtspopulistische Partei profitieren. Bei der vergangenen Wahl in Bremen im Jahr 2019 hatte die AfD mit 6,1 Prozent der Stimmen fünf Mandate errungen. Einige AfD-Stimmen könnte bei der diesjährigen Wahl die rechtspopulistische Partei „Bürger in Wut“ abgreifen, laut einer aktuellen Infratest-Umfrage käme sie derzeit auf rund sechs Prozent. Die Umfrage des Institus Infratest dimap rund drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl sieht die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit 31 Prozent vor der CDU von Herausforderer Frank Imhoff mit 28 Prozent. Bremen wird zurzeit von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert (bme/AFP/dpa).
