„Bürgerkrieg“ in Großbritannien: Musk provoziert – Starmer kontert heftig
VonKilian Beck
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Elon Musk nutzt seine Plattform, um mit Elementen rassistischer Verschwörungstheorien zu provozieren. Unterdessen geht die Regierung gegen die Unruhen vor.
London – Milliardär Elon Musk zündelt wieder. Dieses Mal streute er über seine Plattform X Falschinformationen und Fragmente rechtsextremer Verschwörungserzählungen zu den rassistischen Ausschreitungen in Großbritannien. Der „Bürgerkrieg“ sei „unausweichlich“, schrieb Musk unter den Post einer rechtsextremen Agitatorin. In einem anderen Kommentar behauptete er, dass der Konflikt zwischen „inkompatiblen Kulturen“ unausweichlich sei. Nachdem der sozialdemokratische Premierminister Keir Starmer von Social-Media-Plattformen ein härteres Vorgehen gegen Hassrede gefordert hatte, legte sich Musk auch mit ihm an.
Musks Aussagen zu Ausschreitungen in England zeigen Nähe zum Rechtsextremismus
Musks Gerede vom „unausweichlichen Bürgerkrieg“, klingt wie aus dem Weltbild moderner Rechtsterroristen. Vom Massenmörder, der in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya 77 Menschen ermordete, bis zum Attentäter von Hanau, trieb Rechtsterroristen auch die Vorstellung, mit ihren Taten einen Bürgerkrieg auszulösen. In der US-amerikanischen extremen Rechten, der Musk auf X eine Plattform bietet, wird dieser Bürgerkrieg zumeist auch klar als „Rassenkrieg“ bezeichnet.
Hinter dem Begriff steht, im Weltbild der extremen Rechten, das Ziel, Menschen aus rassistischer und antisemitischer Motivation in Massen zu ermorden. Je nach ideologischer Ausprägung könnte dies auch Züge eines Völkermords annehmen, würden Staat und Gesellschaft diesen Extremisten keinen Einhalt gebieten.
Regierung Starmer kündigt harte Reaktion auf rassistische Ausschreitungen in Großbritannien an
Die Regierung in Großbritannien kritisierte Musks Beitrag: „Für derartige Kommentare gibt es keine Rechtfertigung“, sagte ein Regierungssprecher. „Was wir in diesem Land erleben, ist organisiertes, gewalttätiges Banditentum, für das es weder auf unseren Straßen noch im Internet einen Platz gibt.“
Für den frisch gewählten Premier Keir Starmer sind die Ausschreitungen seine erste Prüfung. Rechtsextreme instrumentalisieren den Mord an drei Mädchen Ende Juli. In mehreren Städten kam es zu pogromartigen Ausschreitungen, die sich teils gezielt gegen muslimische Gemeinschaften und Geflüchtetenunterkünfte richteten. Die Reaktion dürfte hart ausfallen. Bisher wurden laut britischen Medien 400 mutmaßliche Gewalttäter verhaftet. Die ersten wurden bereits abgeurteilt.
Justizstaatssekretärin Heidi Alexander sagte der BBC, dass mehrere hundert Gefängniszellen auf die Verurteilten warten würden. Starmer erwägt Berichten zufolge, Gerichten und Staatsanwaltschaften Extraschichten rund um die Uhr zu verordnen, um Festgenommene schnell aburteilen zu können. 2011 organisierte Starmer als Generalstaatsanwalt ein ähnliches Vorgehen gegen Ausschreitungen. Dieses Mal muss er es mit einem von den Konservativen herunter gesparten Staatsapparat umsetzen.
Musks zweiter Tweet zu „inkompatiblen Kulturen“, die zu Gewaltausbrüchen führen würden, ist ein weiteres Fragment des Weltbildes der extremen Rechten. Die angebliche Inkompatibilität von Kulturen, die klar unterscheidbar seien, ist ein zentrales Element der sogenannten „Kulturkreislehre“, die im deutschsprachigen Raum maßgeblich vom antidemokratischen Geschichtsphilosophen Oswald Spengler popularisiert wurde. Spengler war in der Weimarer Republik Teil der sogenannten „Konservativen Revolution“, die den Nationalsozialismus zwar zumeist ablehnten, ihm jedoch als intellektuelle Wegbereiter gegen die demokratische Republik dienten.
Diese geringere historische Belastung machte diese Autoren zu Bezugspunkten für die sogenannte „Neue Rechte“, die sich vom offenen Neonazismus distanzierte. Ein zentrales Ideologiefragment der „Neuen Rechten“ ist die rassistische und antisemitische Verschwörungserzählung vom „großen Bevölkerungsaustausch“, die auch an Spenglers Kulturkreislehren anschließt. Die Verschwörungserzählung behauptet: Eine „globalistische Elite“ würde gezielt weiße Bevölkerungen gegen Migranten anderer Ethnien austauschen. „Globalistisch“ ist ein etablierter antisemitischer Code, hinter dem sich die Zuschreibung vom allmächtigen Juden verbirgt.
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Auch diese Verschwörungserzählung trieb bereits diverse Rechtsterroristen, wie die Mörder von Utøya und Hanau an. Musks Aussage, zu den Gewaltausbrüchen kann von gewalttätigen Rechtsextremen auch als Erlaubnisstruktur verstanden werden.
Britischer Premier Starmer droht Social-Media-Plattformen – Musk unbeeindruckt
Wenn Musk also solche Kommentare auf die Smartphones seiner etwa 190 Millionen Follower spült, befeuert er die Verbreitung gefährlicher Ideologien. Bezogen auf alle Social-Media-Plattformen forderte Premier Starmer ein härteres Vorgehen gegen Hassrede und Falschinformationen, sonst müsse seine Regierung eine eigene „Balance“ im Umgang damit finden.
Musk zeigte sich davon unbeeindruckt: Unter ein Statement Starmers, wonach seine Regierung keine Angriffe auf muslimische Gemeinschaften tolerieren werde, schrieb der Milliardär: „Sollten sie nicht besorgt über Angriffe auf alle Gemeinschaften sein?“ Musk verbreitete auch bereits Falschinformationen, wonach die britische Regierung nur Moscheen, aber keine Synagogen schütze. Eine weitere Lüge, wie das Innenministerium kurz darauf betonte. Es ist nicht die erste Debatte, in der Musk mit Falschinformationen und Menschenfeindlichkeit auffiel. (kb mit dpa)
